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StBGebV § 21 Rat, Auskunft, Erstberatung (Law)
...oder Revision Aussicht auf Erfolg hat, so erhält er 13 Zwanzigstel einer Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5), wenn er von der Einlegung der Berufung oder Revision abrät und eine Berufung oder Revision du...
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SÜG § 21 Übermittlung und Zweckbindung (Law)
...olgversprechend oder wesentlich erschwert wäre. Die zuständige Stelle darf die gespeicherten personenbezogenen Daten darüber hinaus für Zwecke der disziplinarrechtlichen Verfolgung sowie dienst- oder ...
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RÜG § 21 Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung (Law)
...okratischen Republik, die von dieser laut Verordnung vom 25. Juni 1953 (GBl. Nr. 80 S. 823) übernommen wurden, gezahlt worden sind. ...
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SEBG § 21 Inhalt der Vereinbarung (Law)
...ondere soll Folgendes vereinbart werden: 1. die Zahl der Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans der SE, welche die Arbeitnehmer wäh...
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SchuldRAnpG § 21 Gebrauchsüberlassung an Dritte (Law)
...ordern, ob der Nutzer den Vertrag zu den geänderten Bedingungen auch ohne Unterverpachtung fortsetzen will. Lehnt der Nutzer die Fortsetzung des Vertrages ab oder erklärt er sich innerhalb einer Frist...
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WiPrPrüfV § 21 Rücktritt von der Prüfung (Law)
...on von der Prüfung zurück, so gilt die gesamte Prüfung als nicht bestanden. Als Rücktritt gilt es, wenn sie an einer Aufsichtsarbeit nicht teilnimmt oder sich der mündlichen Prüfung oder Teilen dersel...
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WpHG § 21 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung (Law)
...oder auf sonstige Weise 3 Prozent, 5 Prozent, 10 Prozent, 15 Prozent, 20 Prozent, 25 Prozent, 30 Prozent, 50 Prozent oder 75 Prozent der Stimmrechte aus ihm gehörenden Aktien an einem Emittenten, für ...
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ZahlPrüfbV § 21 Risikolage und Risikovorsorge (Law)
...ovorsorge sind zu erläutern und die Angemessenheit der Risikovorsorge ist zu beurteilen. Ist für den Zeitraum nach dem Bilanzstichtag neuer Risikovorsorgebedarf bekannt geworden, so ist hierüber zu be...
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VermAnlG § 21 Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt (Law)
...osten verlangen, sofern das Erwerbsgeschäft vor Veröffentlichung eines Verkaufsprospekts und innerhalb von zwei Jahren nach dem ersten öffentlichen Angebot der Vermögensanlagen im Inland abgeschlossen...
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VersAusglG § 21 Abtretung von Versorgungsansprüchen (Law)
...orschriften die Übertragung oder Pfändung des Versorgungsanspruchs ausschließen. (4) Verstirbt die ausgleichsberechtigte Person, so geht der nach Absatz 1 abgetretene Anspruch gegen den Vers...
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WaStrG § 21 Ausschluss von Ansprüchen (Law)
...oder Beseitigung der Aus- oder Neubaumaßnahme, auf die Herstellung von Schutzeinrichtungen oder auf Schadensersatz gerichtet sind, ausgeschlossen. Hierdurch werden Schadensersatzansprüche wegen nachte...
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VerifZusAusfG § 21 Anspruch auf Schadensersatz (Law)
...on Sicherungsmaßnahmen durch einen Bediensteten der Organisation in Ausübung der diesem obliegenden Verrichtung oder durch eine Handlung oder Unterlassung, für die die Organisation verantwortlich ist,...
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AltPflAPrV § 18 Ordnungsverstöße, Täuschungsversuche (Law)
...orsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses kann bei Schülerinnen oder Schülern, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig...
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AÜG § 18 Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)
...orfen worden oder wird darin auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen, so ist auch die angefochtene Entscheidung zu übermitteln. Die Übermittlung veranlaßt die Strafvollstreckungs- oder die St...
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BBodSchG § 18 Sachverständige und Untersuchungsstellen (Law)
...orderungen, Art und Umfang der von ihnen wahrzunehmenden Aufgaben, die Vorlage der Ergebnisse ihrer Tätigkeit und die Bekanntgabe von Sachverständigen, welche die Anforderungen nach Satz 1 erfüllen, r...
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AFBG § 18 Übergegangene Darlehensforderungen (Law)
...orderungen werden von der Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet und eingezogen.
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BergtechAusbV § 18 Prüfungsbereich „Bohrtechnik und Bergrecht“ (Law)
...ohrtechnische und bergbaulogistische Prozesse unter Berücksichtigung geologischer, technischer, wirtschaftlicher, rechtlicher und ökologischer Bedingungen zu analysieren und zu bewerten, ...
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BföV § 18 Persönliche Förderungsvoraussetzungen (Law)
...obeweise Teilnahme an der beabsichtigten Maßnahme der beruflichen Bildung im Rahmen des § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes nachgewiesen werden, die nicht länger als einen Monat dauern sollte. Vor Bew...
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DRiG § 18 Nichtigkeit der Ernennung (Law)
...on einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde. Die Ernennung kann nicht rückwirkend bestätigt werden. (2) Eine Ernennung ist ferner nichtig, wenn der Ernannte im Z...
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DruckLV § 18 Bestellung von Fachkräften (Law)
...on drei Jahren zu erteilen. (3) Es ist zulässig, daß mehrere Aufgaben nach Absatz 1 von einer Person wahrgenommen werden; jedoch dürfen der Fachkundige und sein ständiger Vertrete...