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BrStV 2010 § 27 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen (Law)
...86 der Zollkodex-Durchführungsverordnung ein zollrechtliches Ausfuhrverfahren durchgeführt wird, das zuständige Hauptzollamt auf Antrag des Steuerlagerinhabers zulassen, dass dieser für die in einem K...
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BPersVWO § 27 Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei gemeinsamer Wahl (Law)
(1) Bei gemeinsamer Wahl werden die Summen der auf die einzelnen Vorschlagslisten entfallenen Stimmen nebeneinandergestellt und der Reihe nach durch 1, 2, 3 usw. geteilt. Die jeder Gruppe zustehenden ...
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BNatSchG 2009 § 27 Naturparke (Law)
(1) Naturparke sind einheitlich zu entwickelnde und zu pflegende Gebiete, die 1. großräumig sind, 2...
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HdlRegVfg § 27 Vornahme der Eintragung, Wortlaut der Bekanntmachung (Law)
...8a Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs) ist in geeigneter Weise zu überprüfen. Die eintragende Person soll die Eintragung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit sowie ihre Abrufbarkeit aus dem Datenspeich...
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KrPflG 2004 § 27 Evaluation (Law)
Das Bundesministerium für Gesundheit erstattet dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2015 über die Erfahrungen, die mit der Anwendung des § 5 Nummer 2a gemacht wurden, Bericht.
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KfSachvG § 27 Übermittlung der Daten aus den Registern (Law)
(1) Die in den Registern gespeicherten Daten dürfen den Stellen, 1. die für die Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung ode...
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LAnpG § 27 Vorbereitung und Durchführung der Vollversammlung (Law)
...8 entsprechend anzuwenden. (3) In dem Geschäftsraum der LPG ist zusammen mit den sonst erforderlichen Unterlagen auch das nach § 24 Abs. 2 erstattete Prüfungsgutachten zur Einsicht der Mitgl...
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LAP-mDAAV 2004 § 27 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
(1) Jeweils eine Ausfertigung der Zeugnisse ist mit den schriftlichen Aufsichtsarbeiten der Laufbahnprüfung zu den Prüfungsakten zu nehmen. Die Prüfungsakten werden beim Auswärtigen Amt mindestens fün...
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LAP-mDBNDV § 27 Prüfungsamt (Law)
(1) Für die Durchführung der Zwischenprüfung und der Laufbahnprüfung wird beim Bundesnachrichtendienst ein Prüfungsamt eingerichtet. (2) Das Prüfungsamt trägt Sorge für die Entwicklung und g...
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RPflG 1969 § 27 Pflicht zur Wahrnehmung sonstiger Dienstgeschäfte (Law)
(1) Durch die Beschäftigung eines Beamten als Rechtspfleger wird seine Pflicht, andere Dienstgeschäfte einschließlich der Geschäfte des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wahrzunehmen, nicht berührt. ...
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SGB 11 § 27 Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages (Law)
Personen, die nach den §§ 20 oder 21 versicherungspflichtig werden und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen gegen Pflegebedürftigkeit versichert sind, können ihren Versicherungsvertrag m...
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SGB 3 § 27 Versicherungsfreie Beschäftigte (Law)
...8 des Aktiengesetzes gelten als ein Unternehmen. (2) Versicherungsfrei sind Personen in einer geringfügigen Beschäftigung; abweichend von ...
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SÜG § 27 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse (Law)
Die zuständige Stelle unterrichtet die nichtöffentliche Stelle nur darüber, dass die betroffene Person 1. nach § 1 Absatz 2 Numm...
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SCEAG § 27 Aufstellung, Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses (Law)
(1) Die geschäftsführenden Direktoren haben den Jahresabschluss und den Lagebericht aufzustellen und danach unverzüglich dem Verwaltungsrat zur Prüfung vorzulegen. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats ...
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SchaumwZwStV 2010 § 27 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren (Law)
(1) Kann der Empfänger die Eingangsmeldung nach § 21 Absatz 1 nach Beendigung einer Beförderung unter Steueraussetzung nicht innerhalb der dort festgelegten Frist übermitteln, weil das EDV-gestützte B...
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ProdSG 2011 § 27 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen (Law)
...8 des Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuhören mit der Maßgabe, dass die Anhörungsfrist nicht kürzer als zehn Tage sein darf. Wurde eine Maßnahme getroffen, ohne dass die betroffene Person angehört wur...
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OWiG 1968 § 27 Selbständige Anordnung (Law)
(1) Kann wegen der Ordnungswidrigkeit aus tatsächlichen Gründen keine bestimmte Person verfolgt oder eine Geldbuße gegen eine bestimmte Person nicht festgesetzt werden, so kann die Einziehung des Gege...
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SeeSchStrO 1971 § 27 Schleppen und Schieben (Law)
(1) Schleppen oder Schieben dürfen nur Fahrzeuge, welche die dafür erforderlichen Einrichtungen besitzen und deren Manövrierfähigkeit beim Schleppen oder Schieben gewährleistet ist. (2) Schl...
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PStV § 27 Verzeichnisse beim Standesamt I in Berlin (Law)
(1) Für die beim Standesamt I in Berlin geführten elektronischen Verzeichnisse nach § 41 Absatz 2 Satz 4, § 42 Absatz 2 Satz 4, § 43 Absatz 2 Satz 5 und § 45 Absatz 2 Satz 4 des Gesetzes sowie für die...
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TierZG 2006 § 27 Rechtsverordnungen in besonderen Fällen (Law)
(1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können auch zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen ...