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TPG § 15 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)
...s. 2, zur Feststellung der Untersuchungsergebnisse nach § 5 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 3, zur Aufklärung nach § 8 Abs. 2 Satz 4, auch in Verbindung mit § 8a Satz 1 Nr. 4, § 8b Abs. 1 und 2, § 8c Ab...
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TrZollV § 15 Versorgungsberechtigte Personen (Law)
...sländischen Streitkräfte in besonderen Fällen weitere Personen oder Personengruppen den versorgungsberechtigten Personen nach Absatz 1 gleichstellen. (3) Die Eigenschaft als versorgungsberec...
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VSVgV § 15 Leistungsbeschreibung und technische Anforderungen (Law)
...sen werden, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Güter begünstigt oder ausgeschlossen werden. Solche Verweise sind jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn der Auftragsgegenstand nach den Absä...
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PKDBSa § 15 Anspruchsberechtigte Hinterbliebene (Law)
...st die Ehe erst nach Vollendung des 65. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen, so ist die Hinterbliebenenrente zu gewähren, sofern die besonderen Umstände des Falles keine völlige oder teilweise ...
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SozhiDAV § 15 Überwachung des Dateneingangs, Datenlöschung (Law)
...sbestätigung zu erstatten. Satz 1 gilt entsprechend für die Vermittlungsstelle in bezug auf die ihr von den Auskunftsstellen übermittelten Datensätze. (2) Die Auskunftsstellen haben die ihne...
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TEIV § 15 Aufgaben der benannten Stellen (Law)
...sen des Prüfverfahrens oder bestimmte Teile des Teilsystems beziehen. Die benannte Stelle kann Konformitätsbescheinigungen für eine Serie von Teilsystemen oder bestimmter Teile dieser Teilsysteme auss...
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WiPrPrüfV § 15 Mündliche Prüfung (Law)
...sabschnitten aus dem Gebiet Wirtschaftliches Prüfungswesen, Unternehmensbewertung und Berufsrecht, einem Prüfungsabschnitt aus dem Gebiet Angewandte Betriebswirtschaftslehre, Volkswirtschaftslehre, ei...
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WoFG § 15 Gegenstände des Kooperationsvertrags (Law)
...stungen eines Kooperationsvertrags müssen den gesamten Umständen nach angemessen sein und in sachlichem Zusammenhang mit den jeweils beabsichtigten Maßnahmen der Wohnraumversorgung stehen. Die Vereinb...
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WpÜG § 15 Untersagung des Angebots (Law)
...sunterlage enthaltenen Angaben offensichtlich gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung verstoßen, ...
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AtSMV § 8 Meldeverfahren (Law)
...suchungen zu diesem Ereignis festgestellt werden. (7) Stellt sich nach Kenntnis aller relevanten Tatsachen heraus, dass ein gemeldetes Ereignis nicht m...
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AFBG § 8 Staatsangehörigkeit (Law)
...sgesetzes oder als Ehegatte, Lebenspartner oder Kind eines Ausländers mit Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 oder den §§ 32 bis 34 des Aufenthaltsgesetzes besitzen und sich seit ...
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AGOZV § 8 Kontrolle (Law)
...striert sind, mindestens einmal jährlich. (2) Stellt die zuständige Behörde bei registrierten Betrieben fest, daß die Verpflichtungen nach § 4 nicht erfüllt sind, so kann sie das Ruhen der R...
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BeamtStG § 8 Ernennung (Law)
...s Beamtenverhältnisses die Wörter „unter Berufung in das Beamtenverhältnis“ mit dem die Art des Beamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“, „als Ehrenbeamti...
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ApoG § 8 (Law)
...sinhaber gewährte Darlehen oder sonst überlassene Vermögenswerte am Umsatz oder am Gewinn der Apotheke ausgerichtet ist, insbesondere auch am Umsatz oder Gewinn ausgerichtete Mietverträge sind unzuläs...
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BEG § 8 (Law)
...Stiftungen des öffentlichen Rechts oder gegen Personen des privaten Rechts werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Sie gehen, soweit nach diesem Gesetz Entschädigung geleistet ist, auf das leistende...
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BeratungsG § 8 Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen (Law)
...sreichendes plurales Angebot wohnortnaher Beratungsstellen sicherzustellen. Diese Beratungsstellen bedürfen besonderer staatlicher Anerkennung nach § 9. Als Beratungsstellen können auch Einrichtungen ...
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BinSchEO § 8 Eichschein (Law)
...s Schiffseichamt trägt jeden von ihm ausgestellten Eichschein unter fortlaufender Nummer in ein Eichverzeichnis ein. (3) Die Geltungsdauer eines Eichscheins darf auf höchstens 15 Jahre festg...
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BHV1V § 8 Sperrbezirk (Law)
...sonstigen Standort amtlich festgestellt, so kann die zuständige Behörde das Gebiet in einem von ihr bestimmten, für die Seuchenbekämpfung erforderlichen Umkreis um das Gehöft oder den sonstigen Stando...
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ErsDiG § 8 Zivildienstunfähigkeit (Law)
...st wird nicht herangezogen, wer nicht zivildienstfähig ist.
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DruckLV § 8 (weggefallen) (Law)