-
RVG § 9 Vorschuss (Law)
Der Rechtsanwalt kann von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern.
-
PharmIndMstrFortbV § 9 Zusatzqualifikationen (Law)
Wer die Prüfung nach dieser Verordnung bestanden hat, kann beantragen, die Prüfung in weiteren Spezialisierungsgebieten nach § 5 Absatz 4 abzulegen. Über die bestandene Prüfung ist eine Bescheinigung ...
-
SchädlBekAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)
...90 Minuten, 3. im Prüf...
-
SchKiSpV § 9 (Law)
...rleisten. (2) Die Abgabe einer warmen Mahlzeit an Schüler, die an den örtlichen Sommerferienspielen teilnehmen, ist kostenlos. (3) Die Abgabe einer warmen Mahlzeit an Schüler, die ...
-
ProMechG § 9 Überprüfungsgesuch (Law)
...rliegen, ein Überprüfungsgesuch beim Exekutivrat einreichen. Der Projektträger ist hiervon unverzüglich zu unterrichten.
-
OfenbAusbV § 9 Gesellenprüfung (Law)
...rlagen dokumentiert. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er Arbeitsabläufe und Teilaufgaben unter Beachtung wirtschaftlicher, technischer, organisatorischer und zeitlicher Vorgaben selbstständig umse...
-
SDLWindV § 9 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
-
NatSGSpreewV § 9 Einvernehmen (Law)
Das Einvernehmen mit der Reservatsverwaltung ist herzustellen bei: 1. Maßnahmen zur Erhaltung der Straßen und Wege sowie Gewässe...
-
RÜG § 9 Bergmannsrente (Law)
Versicherte haben Anspruch auf Bergmannsrente, wenn sie 1. die Wartezeit einer bergbaulichen Versicherung von fünf Jahren erfüll...
-
SchRegO § 9 (Law)
Ein Schiff, das nach § 3 Abs. 2, 3 in das Schiffsregister eingetragen werden kann, wird eingetragen, wenn der Eigentümer es ordnungsmäßig (§§ 11 bis 15) zur Eintragung anmeldet. Bei Binnenschiffen gen...
-
SchRG § 9 (Law)
(1) Ein Nießbrauch kann an einem Schiff nur bestellt werden, wenn damit eine Verpflichtung zur Bestellung des Nießbrauchs am ganzen Vermögen des Eigentümers oder an einer Erbschaft oder an einem Bruch...
-
WiPrPrüfV § 9 Widerspruchskommission (Law)
Für Entscheidungen nach § 5 Abs. 5 der Wirtschaftsprüferordnung wird bei der Prüfungsstelle eine Widerspruchskommission eingerichtet, die personell mit der Aufgabenkommission nach § 8 Abs. 2 identisch...
-
WoGG § 9 Miete (Law)
...rlassung einer Garage sowie eines Stellplatzes für Kraftfahrzeuge. Ergeben sich diese Beträge nicht aus dem Mietvertrag oder entsprechenden Unterlagen, sind Pau...
-
VermG § 9 (Law)
(weggefallen)
-
WasserMeistPrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)
...9 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.
-
SoftwareentwAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.
-
SpielV § 9 (Law)
(1) Der Aufsteller eines Spielgerätes oder der Veranstalter eines anderen Spieles darf dem Spieler für weitere Spiele hinsichtlich der Höhe der Einsätze keine Vergünstigungen, insbesondere keine unent...
-
SpielzHerstAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)
...997 in Kraft.
-
SVG § 9 (Law)
...rlischt für seinen Inhaber, wenn 1. er schuldhaft einer Aufforderung zur Mitwirkung im Eingliederungsverfahren nicht Folge geleistet hat, ...
-
StVG § 9 Mitverschulden (Law)
...rletzten mitgewirkt, so finden die Vorschriften des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe Anwendung, dass im Fall der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen, welcher die tats...