• VwGO § 19 (Law)

  ...bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie der Richter mit.

• WehrPflG § 19 Verfahrensgrundsätze (Law)

  ...Beschaffung von Unterlagen, deren Beibringung dem Wehrpflichtigen aufgegeben wird. Einem wehrpflichtigen Arbeitnehmer, der nicht unter das Arbeitsplatzschutzgesetz fällt, wird auch der durch die Muste...

• ZSG § 19 Schutzkommission (Law)

  ...Beim Bundesministerium des Innern besteht eine Kommission zum Schutz der Zivilbevölkerung. (2) Sie berät die Bundesregierung ehrenamtlich in wissenschaftlichen und technischen Fragen des Ziv...

• SeemAmtsBek 1982 II. (Law)

  ...Botschaft Brüssel Belgien ...

• AVMedKfAusbV Anlage II (zu § 4) (Law)

  ...bildungsbetriebes, 1.2 Berufsbildung, 1.3 Personalwirtschaft, arbeits- und sozia...

• BankKfm/KfrAusbV Anlage II (zu § 4) (Law)

  ...Berufsbildpositionen 1.2, Lernziele k und l und 1.3 sind während der gesamten Ausbildungszeit zu vermitteln. Ihre Vermittlung soll insbesondere in Zusammenhang mit den Berufsbildpositionen 3., 4. und ...

• BinSchUO2008Anh II § 1.02 Geltungsbereich (Law)

  ...bboote, die dazu bestimmt sind, Schiffe nach Nummer 1 oder schwimmende Geräte zu schleppen, zu schieben oder längsseits gekuppelt mitzuführen; b) ...

• BinSchUO2008Anh II § 2.04 Erteilung des Schiffsattestes (Law)

  ...bei der Untersuchung des Fahrzeugs fest, dass die Bestimmungen dieses Anhangs über Bau, Einrichtung und Ausrüstung eingehalten sind, erteilt sie dem Antragsteller ein Schiffsattest nach Anlage B. Fern...

• BinSchUO2008Anh II § 2.06 Gültigkeitsdauer des Schiffsattest (Law)

  ...Bestimmungen dieser Verordnung ausgestellten Schiffsatteste beträgt bei Neubauten a) für Fahrgastschiffe fünf Jahre; ...

• BinSchUO2008Anh II § 2.08 Sonderuntersuchung (Law)

  ...bnis dieser Untersuchung die Gültigkeitsdauer des Schiffsattestes fest. Sie darf die bestehende Gültigkeitsdauer des Schiffsattestes nicht überschreiten. Die Gülti...

• BinSchUO2008Anh II § 2.10 Freiwillige Untersuchung (Law)

  ...Bevollmächtigter kann jederzeit eine freiwillige Untersuchung verlangen. Dem Antrag auf Untersuchung ist stattzugeben.

• BinSchUO2008Anh II § 2.13 Zurückbehalten und Rückgabe des Schiffsattestes (Law)

  ...behalten und die Untersuchungskommission, die es ausgestellt hat, unverzüglich hiervon zu benachrichtigen. Bei Schubleichtern und Baustellenfahrzeugen ist auch die Metalltafel nach der Rheinschifffahr...

• BinSchUO2008Anh II § 2.14 Ersatzausfertigung (Law)

  ...brauchbar geworden, hat der Eigner des Fahrzeuges oder sein Bevollmächtigter das Attest der Untersuchungskommission, die es erteilt hat, zurückzugeben; diese stellt entsprechend Nummer 1 eine Ersatzau...

• BinSchUO2008Anh II § 2.15 Kosten (Law)

  ...beschadet des § 2.11 Nr. 2 trägt der Eigner eines Fahrzeuges oder sein Bevollmächtigter die Kosten, in Zusammenhang mit der Untersuchung und der Erteilung des Schiffsattestes nach der jeweiligen von d...

• BinSchUO2008Anh II § 3.02 Festigkeit und Stabilität (Law)

  ...Buchstabe b ergebende Mindestwert für die Plattendicke darf bei Schiffen in Längsspantbauweise mit Doppelboden und Wallgang bis zu dem Wert unterschritten werden, der durch einen rechnerischen Nachwei...

• BinSchUO2008Anh II § 4.03 Mindestfreibord (Law)

  ...Berücksichtigung der Verminderung nach § 4.02 darf der Mindestfreibord nicht geringer als 0 mm sein.

• BinSchUO2008Anh II § 5.08 Rückwärtsfahreigenschaften (Law)

  Wird das nach § 5.07 notwendige Stoppmanöver in stillen Gewässern durchgeführt, ist zusätzlich ein Rückwärtsfahrversuch durchzuführen.

• BinSchUO2008Anh II § 7.03 Allgemeine Anforderungen an Bedienungs-, Anzeige- und Überwachungseinrichtungen (Law)

  ...berwachungsinstrumente müssen leicht abzulesen sein; sie müssen stufenlos regelbar beleuchtet werden können. Beleuchtungsquellen dürfen nicht stören oder die Erkennbarkeit der Überwachungsinstrumente ...

• BinSchUO2008Anh II § 7.05 Signallichter, Licht- und Schallzeichen (Law)

  ...behör müssen das Zulassungskennzeichen tragen, das nach § 5 Absatz 3 in Verbindung mit § 2 Definition 11 der Schiffsausrüstungsverordnung vom 1. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1913) vorgeschrieben ist. Eine...

• BinSchUO2008Anh II § 7.11 Bedienungseinrichtung für Heckanker (Law)

  ...bänden mit Radar-Einmannsteuerstand und L von mehr als 86 m oder B von mehr als 22,90 m muss der Rudergänger die Heckanker von seinem Platz aus setzen können.