• SVHV § 28 Gliederung der Haushaltsrechnung (Law)

  ...ben in der Gliederung des von den Versicherungsträgern jeweils angewandten Kontenrahmens den Ansätzen des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der Haushaltsreste und der Vorgriffe gegenüberzustellen....

• StVollzG § 28 Recht auf Schriftwechsel (Law)

  ...beschränkt Schreiben abzusenden und zu empfangen. (2) Der Anstaltsleiter kann den Schriftwechsel mit bestimmten Personen untersagen, 1. ...

• SEBG § 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)

  ...beits- und Fertigungsverfahren; 7. die Verlegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen sowie Verlageru...

• NABEG § 28 Durchführung eines Raumordnungsverfahrens (Law)

  ...bweichend von § 15 Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 1 Satz 2 Nummer 14 der Raumordnungsverordnung vom 13. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2766), die zuletzt durch Artikel 21 des Gesetze...

• BAföG § 28 Wertbestimmung des Vermögens (Law)

  ...bend ist der Wert im Zeitpunkt der Antragstellung. (3) Von dem nach den Absätzen 1 und 2 ermittelten Betrag sind die im Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Schulden und Lasten abzuziehe...

• BAPostSa § 28 Beamte, Angestellte, Arbeiter (Law)

  ...Beamte, Angestellte und Arbeiter haben. (2) Beamte der Anstalt sind mittelbare Bundesbeamte. Oberste Dienstbehörde ist der Vorstand. Die für die Aufsicht zuständige oberste Bundesbehörde im ...

• ArbGG § 28 Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter (Law)

  ...vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Kammer des Landesarbeitsgerichts kann auf Antrag des Vorsitzenden des Arbeitsgerichts gegen einen ehrenamtlichen Richter, der sich der Erfüllu...

• ArbnErfG § 28 Gütliche Einigung (Law)

  ...beitgeber und Arbeitnehmer auf Grund dieses Gesetzes kann jederzeit die Schiedsstelle angerufen werden. Die Schiedsstelle hat zu versuchen, eine gütliche Einigung herbeizuführen.

• EnergieStV § 28 Begünstigte, Freistellungsbescheinigung (Law)

  ...vor Beginn der Beförderung eine Freistellungsbescheinigung nach der Verordnung (EG) Nr. 31/96 der Kommission vom 10. Januar 1996 über die Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung (ABl. L 8 vom 11.1.1...

• EBO § 28 Ausrüstung und Anschriften (Law)

  ...bei Geschwindigkeiten von 20 km/h und mehr anspricht und bei Dienstunfähigkeit des Triebfahrzeugführers selbsttätig das Anhalten des Zuges oder der Rangierfahrt bewirkt. Bei vorhandenen Kleinlokomotiv...

• EBRG § 28 Beschlüsse, Geschäftsordnung (Law)

  ...Beschlüsse des Europäischen Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Sonstige Bestimmungen über die Ges...

• GWDAPrV § 28 Bestehen der Laufbahnprüfung (Law)

  ...bahnprüfung mindestens 5 beträgt, wird bei Nachkommastellen ab 50 aufgerundet, bei kleineren Nachkommastellen abgerundet. Die Gesamtnote wird nach § 24 Absatz 1 Satz 2 Spalte 2 und 3 festgelegt. ...

• HdlRegVfg § 28 Elektronische Signatur (Law)

  ...bs. 2 der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle setzt der Eintragung seinen Nachnamen hinzu und signiert beides elektronisch. Im Übrigen gilt § 75 der Grundbuchverfügung entsprechend.

• JArbSchG § 28 Menschengerechte Gestaltung der Arbeit (Law)

  ...beachten. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, welche Vorkehrungen und Maßnahmen der Arbeitgeber zur Erfüll...

• KHG § 28 Auskunftspflicht und Statistik (Law)

  ...Buches Sozialgesetzbuch zur Vorsorge- oder Rehabilitationsbehandlung zugelassenen Einrichtungen. (3) Die Befugnis der Länder, zusätzliche, von Absatz 2 nicht erfaßte Erhebungen üb...

• LASaarEG § 28 Übergangsregelung bei der Kriegsschadenrente (Law)

  ...beantragen können, wird bei Antragstellung bis zum 31. Dezember 1961 Kriegsschadenrente mit Wirkung vom 1. Januar 1960 ab gewährt, frühestens jedoch vom Ersten des Monats ab, in dem die Voraussetzunge...

• RTrAbwG § 28 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren (Law)

  ...bühren werden nicht erhoben.

• SCEAG § 28 Einberufung durch Prüfungsverband (Law)

  ...Voraussetzungen des § 60 des Genossenschaftsgesetzes ist auch der Prüfungsverband berechtigt, eine außerordentliche Generalversammlung der Europäischen Genossenschaft einzuberufen.

• SchuldRAnpG § 28 Überlassungsverträge zu Erholungszwecken (Law)

  ...bei Vertragsabschluß hinterlegten Betrages und auf Erstattung der Beträge, die vom staatlichen Verwalter zur Ablösung von Verbindlichkeiten des Grundstückseigentümers verwandt wurden, bestimmen sich n...

• NeuGlV § 28 Zählung der Stimmen (Law)

  ...vom Schriftführer in der Abstimmungsniederschrift zusammengezählt. Zwei vom Abstimmungsvorsteher bestimmte Beisitzer überprüfen die Zusammenzählung. Beantragt ein Mitglied des Abstimmungsvorstands vor...