• BauPÜAnO § 19 Erteilung von Prüfaufträgen (Law)

  ...von der unteren Bauaufsichtsbehörde erteilt. Sie darf diese einem Prüfingenieur nur in den Fachrichtungen erteilen, für die er zugelassen ist. Auf die Erteilung von Prüfaufträgen besteht kein Rechtsan...

• BBauG § 19 Teilung von Grundstücken (Law)

  ...Verhältnisse entstehen, die den Festsetzungen des Bebauungsplans widersprechen.

• AtG § 19 Staatliche Aufsicht (Law)

  ...Verkehr mit radioaktiven Stoffen, die Errichtung, der Betrieb und der Besitz von Anlagen der in den §§ 7 und 11 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Art, der Umgang und Verkehr mit Anlagen, Geräten und Vorrichtu...

• ABBergV § 19 Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung (Law)

  ...verkehr geltende Kennzeichnung innerhalb von Betrieben zu verwenden. (3) Die Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung, die bereits vor dem 24. Juni 1994 an Arbeitsplätzen verwendet w...

• BeschussV § 19 Zuständigkeit und Zulassungsbescheid (Law)

  ...vom Verwender zu beachten. Die Zulassung ist mit der Auflage zu verbinden, einen Auszug des Zulassungsbescheides den Verwendern auszuhändigen, soweit darin die Verwendung betreffende Nebenbestimmungen...

• BewG § 19 Feststellung von Einheitswerten (Law)

  ...verordnung zum Reichsbewertungsgesetz vom 2. Februar 1935, RGBl. I S. 81, zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Vermögensteuergesetz, der Durchführungsvero...

• BGBEG § 19 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...Verbraucher, so können die Parteien vereinbaren, dass die §§ 17 und 18 ganz oder teilweise nicht anzuwenden sind.

• EBPV § 19 Bewerten der einzelnen Prüfungsleistungen (Law)

  ...V v. 5.7.2007 I 1305 mWv 14.7.2007

• BZRG § 19 Aufhebung von Entscheidungen (Law)

  ...verfahren, wenn 1. die Vollziehbarkeit einer nach § 10 eingetragenen Entscheidung aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Entscheidung entfä...

• GtDBWVAPrV § 19 Credit Points (Law)

  ...von der kooperierenden Hochschuleinrichtung festzulegende Anzahl von Credit Points erreichen, die sich nach dem European Credit Transfer and Accumulation System richtet. Sie müssen außerdem die Modulp...

• GVIDVDV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  ...von zwei Prüfenden bewertet, wird das arithmetische Mittel der vergebenen Punktzahlen gebildet, dem dann die entsprechenden Rangpunkte zugeordnet werden. (3) Eine Prüfung ist bestanden, wenn...

• GasNEV § 19 Besondere Regeln für Fernleitungsnetze (Law)

  ...Vergleichsverfahrens nach Maßgabe des § 26. Bis zur erstmaligen Bildung der Netzentgelte nach Satz 1 haben die Netzbetreiber die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung von ihnen angewandten Entgelte ...

• GenG § 19 Gewinn- und Verlustverteilung (Law)

  ...Verhältnis ihrer auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen, für jedes folgende nach dem Verhältnis ihrer durch die Zuschreibung von Gewinn oder die Abschreibung von Verlust zum Schluss des vorh...

• IStGHG § 19 Vernehmung des Verfolgten (Law)

  ...vernimmt das Oberlandesgericht den Verfolgten, wenn er sich nicht mit einer vereinfachten Überstellung (§ 32) einverstanden erklärt hat. (2) Das Oberlandesgericht vernimmt den Verfolgten übe...

• JuSchG § 19 Personelle Besetzung (Law)

  ...Verlegerschaft sowie dem Anbieter von Bildträgern und von Telemedien stehen diejenigen Kreise gleich, die eine vergleichbare Tätigkeit bei der Auswertung und beim Vertrieb der Medien unabhängig von de...

• KHEntgG § 19 Kostenerstattung der Ärzte (Law)

  ...vor dem 1. Januar 1993 geschlossenen Vertrag oder einer vor dem 1. Januar 1993 auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften genehmigten Nebentätigkeit, ist der Arzt abweichend von Satz 1 verpflichtet, de...

• MntDAIVAPrV § 19 Mündliche Abschlussprüfung (Law)

  ...vom Einverständnis der Anwärterinnen und Anwärter anwesend sein. Das Prüfungsamt kann Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums des Innern und des Bundesverwaltungsamts, die mit der Ausbild...

• MPAFHBundV § 19 Bestehen der Masterprüfung, Gesamtnote (Law)

  (1) Die Masterprüfung ist bestanden, wenn die Modulprüfungen jeweils mit mindestens fünf Rangpunkten bewertet worden sind. (2) Die Note der Masterprüfung wird aus den Bewertunge...

• RTrAbwG § 19 Vermögensübersichten, Erfüllung der Ansprüche (Law)

  ...Vermögen nicht ausreicht, anteilig die Ansprüche auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung, auf Versorgungsrenten aus einem Versicherungsverhältnis und auf Zahlung von Renten, die auf einer Verletzung...

• RVermG § 19 Sondervorschriften für Berlin (Law)

  ...vorbehalten. (2) Dieses Gesetz gilt nicht für in Berlin (West) belegene Vermögensrechte (§ 1), soweit die Rechtsverhältnisse derartiger Vermögensrechte im übrigen Geltungsbereich dieses Gese...