• ZensTeG § 13 Auskunftspflicht (Law)

  ...vier Wochen nach den Stichtagen an die zuständigen statistischen Ämter der Länder. (3) Auskunftspflichtig für die Befragung nach § 3 Abs. 3 zur Klärung des Wohnsitzes am Stichtag 5. Dezember...

• ZollV § 13 (Law)

  (weggefallen)

• BImSchV 13 2013 § 8 Emissionsgrenzwerte für Gasturbinenanlagen (Law)

  (1) Gasturbinenanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen 1. dieses Absatzes und der Absätze 3, 4, 5 ...

• BImSchV 13 2013 § 11 Im Jahresmittel einzuhaltende Emissionsgrenzwerte (Law)

  (1) Großfeuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 300 MW sind so zu errichten und zu betreiben, dass kein Jahresmittelwert von Gesamtstaub einen Emissionsgrenzwert vo...

• BImSchV 13 2013 § 16 Ableitbedingungen für Abgase (Law)

  Die Abgase sind in kontrollierter Weise so abzuleiten, dass ein ungestörter Abtransport mit der freien Luftströmung ermöglicht wird. Zur Ermittlung der Ableitungshöhen sind die Anforderungen der Techn...

• AltholzV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

• ASG § 13 Verpflichtungsbescheid (Law)

  (1) Der Verpflichtungsbescheid hat zu bezeichnen 1. die gesetzliche Grundlage der Verpflichtung, ...

• AujeszkKrV § 13 (Law)

  Wird bei Schweinen, die sich auf Schweineausstellungen, Schweinemärkten und Veranstaltungen ähnlicher Art befinden, Aujeszkysche Krankheit amtlich festgestellt oder liegt ein Seuchen- oder Ansteckungs...

• ÖLGKontrollStZulV § 13 Verfahrensvorschriften (Law)

  ...vier Wochen, jeweils nach Zugang der vollständigen Antragsunterlagen bei der Bundesanstalt, zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. Für das Verf...

• AGG § 13 Beschwerderecht (Law)

  (1) Die Beschäftigten haben das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs, des Unternehmens oder der Dienststelle zu beschweren, wenn sie sich im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhäl...

• ApoG § 13 (Law)

  (1) Nach dem Tode des Erlaubnisinhabers dürfen die Erben die Apotheke für längstens 12 Monate durch einen Apotheker verwalten lassen. (1a) Stirbt der Pächter einer Apotheke vor Ablauf der ve...

• BedGgstV § 13 Unberührtheitsklausel (Law)

  Die Bestimmungen der auf das Chemikaliengesetz gestützten Rechtsverordnungen und der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug bleiben unberührt.

• BetrAVG § 13 (Law)

  (weggefallen)

• BinSchPRG § 13 (Law)

  ...vilprozeßordnung. (2) Soweit hiernach nicht die Beeidigung des Schiffers ausgeschlossen ist, beschließt über dieselbe das Gericht nach freiem Ermessen. (3) Die an Schiff und Ladung...

• BGB § 13 Verbraucher (Law)

  Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen T...

• BienSeuchV § 13 (Law)

  (weggefallen)

• EuRAG § 13 Voraussetzungen (Law)

  (1) Wer mindestens drei Jahre effektiv und regelmäßig als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in Deutschland tätig war, sich dabei im deutschen Recht jedoch nur für kürzere Zeit betätigt hat, w...

• EEWärmeG § 13 Fördermittel (Law)

  Die Nutzung Erneuerbarer Energien für die Erzeugung von Wärme oder Kälte wird durch den Bund bedarfsgerecht in den Jahren 2009 bis 2012 mit bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr gefördert. Einzelheiten w...

• ElektroStoffV § 13 Konformitätsvermutung (Law)

  (1) Bei einem Elektro- oder Elektronikgerät, das mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, gehen die Marktüberwachungsbehörden davon aus, dass das Gerät die Anforderungen nach § 3 Absatz 1, 2 Satz 1 Numm...

• BSAVfV § 13 Prüfungsgebühren (Law)

  (1) Die Prüfungsgebühren (Gebührennummern 102, 202, 203, 204, 222, 232 und 251 der Anlage 2) werden, soweit in der Anlage nichts anderes bestimmt ist, für jede angefangene Prüfungsperiode erhoben. Die...