• EG-FGV 2011 § 26 EG-Typgenehmigungen aus anderen Mitgliedstaaten (Law)

  ...§ 5 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung verfahren. Verbote oder Beschränkungen für neue Fahrzeuge dürfen die Dauer von sechs Monaten nicht überschreiten.

• FischRDV 1998 § 26 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 640/2010 (Law)

  (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 640/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates ...

• MitbestGWO 2 2002 § 26 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...§ 7 Absatz 3 des Gesetzes bei der Wahl nicht erreicht wurde, dass § 18a des Gesetzes anzuwenden ist und der Geschlechteranteil im Wege der gerichtlichen Ersatzbestellung nach § 104 des Aktiengesetzes ...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 26 Durchführung der Fremdsprachenausbildung (Law)

  (1) Die Fremdsprachenausbildung wird an der Fachhochschule - Fachbereich Bundeswehrverwaltung - durch das Bundessprachenamt als fremdsprachliche Vorausbildung, Pflichtsprachausbildung und freiwillige ...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 26 Teil 2 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Elektrotechnische Systeme (Law)

  (1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in den Anlagen 3 und 4 aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, s...

• EGInsO § 26 Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung nach Artikel 77 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/848 (Law)

  ...§§ 574 bis 577 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

• SGB 2 § 26 Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung (Law)

  ...§ 193 Absatz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes genügen, versichert sind, wird für die Dauer des Leistungsbezugs ein Zuschuss zum Beitrag geleistet; der Zuschuss ist begrenzt auf die Höhe des nach § ...

• BImSchV 13 2013 § 26 Zulassung von Ausnahmen (Law)

  (1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen von Vorschriften dieser Verordnung zulassen, soweit unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls ...

• MitbestGWO 3 2002 § 26 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...§ 7 Absatz 3 des Gesetzes bei der Wahl nicht erreicht wurde, dass § 18a des Gesetzes anzuwenden ist und der Geschlechteranteil im Wege der gerichtlichen Ersatzbestellung nach § 104 des Aktiengesetzes ...

• RPflG 1969 § 26 Verhältnis des Rechtspflegers zum Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (Law)

  ...§ 20 Satz 1 Nummer 12 (zu den §§ 726ff. der Zivilprozessordnung), aus § 21 Nummer 1 (Festsetzungsverfahren) und aus § 24 (Aufnahme von Erklärungen) etwas anderes ergibt.

• BinSchStrEV 2012 § 26 Bewehrung der Vorschriften über die Schifffahrt bei Hochwasser (Law)

  ...§ 26.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa die Vorschriften über die Schifffahrt bei Hochwasser nach § 26.11 Nummer 1 bis 3 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden. ...

• BrStV 2010 § 26 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft (Law)

  ...§ 139 Absatz 1 Nummer 1 und § 140 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b des Gesetzes genannt ist, hat der Empfänger dem zuständigen Hauptzollamt unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kon...

• LuftBODV 3 2009 § 26 Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit (Law)

  (1) Hubschrauber mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 7 000 Kilogramm, die am oder nach dem 1. Januar 1987 erstmals zum Verkehr zugelassen wurden, sind mit einer Tonaufzeichnungsanlage f...

• MitbestGWO 1 2002 § 26 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)

  ...§ 25 Abs. 2, 4, 5 und 8 ist entsprechend anzuwenden. Wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht, so muss die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber mindestens doppelt so hoch sein wie die Zahl der zu wähle...

• LAP-gehDAAV 2004 § 26 Ziel und Inhalt der Laufbahnprüfung (Law)

  ...§ 25). § 6 Abs. 7 gilt entsprechend.

• SGB 4 § 26 Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge (Law)

  ...§ 45 Absatz 2 des Zehnten Buches entsprechend. Beiträge, die nicht mehr beanstandet werden dürfen, gelten als zu Recht entrichtete Pflichtbeiträge. Gleiches gilt für zu Unrecht entrichtete Beiträge na...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 1/11 (Urteil)

  ...§ 9 StAG auf § 85 AuslG" um. Mit Bescheid vom 19. Juni 2002 lehnte sie den Antrag auf Einbürgerung nach § 85 AuslG ab. Widerspruch und Klage blieben erfolglos. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 28/10 (Urteil)

  ...§ 71a AsylVfG eine Anrechnungsregelung vorgesehen hat. Für erstere ordnet § 55 Abs. 3 AsylVfG eine Anrechnung der Aufenthaltszeiten an. Für letztere erklärt § 71a Abs. 3 Satz 2 AsylVfG nur die §§ 56 b...

• BinSchUO2008Anh XII § 16 Beschläge und Teile der Takelage (Law)

  ...Stag- und Wantpüttinge müssen für die darauf ausgeübten Kräfte ausgelegt sein. 5. An jedem Auge darf nur ein Schäkel und das dazugehörige St...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 30/16 (Urteil)

  ...§ 6 Satz 1 StAG liege bei einer Auslandsadoption nur dann vor, wenn diese den Wirkungen einer Minderjährigenadoption nach den §§ 1741 bis 1766 BGB im Wesentlichen gleichstehe. Im vorliegenden Fall ste...