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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 51/10 R (Urteil)
...§ 70 Nr 1 SGG beteiligtenfähig. Bei dem Jobcenter (§ 6d SGB II idF des Gesetzes vom 3.8.2010, BGBl I 1112) handelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung (§ 44b Abs 1 Satz 1 SGB II ebenfalls idF des G...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 12/15 R (Urteil)
...SGB II, Stand X/2012, K § 22 RdNr 242; Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, Stand IV/2014, § 22 SGB II RdNr 86; Luik in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 22 RdNr 113; Piepenstock in juris-PK SGB II, 4. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 13/13 R (Urteil)
...iesem Zweck die Leistungsgewährung nicht mit der Verwirklichung eines bestimmten Erwerbsrisikos, sondern mit einer typischen - aber hinsichtlich individueller Einkommenseinbußen unterschiedlich ausgep...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 30/15 R (Urteil)
...ibungspflichtigen Arzneimitteln an der Regelsetzung Beteiligte und Unbeteiligte trifft, ist insgesamt gering. Nichtärztliche Leistungserbringer in einem weiteren Sinne sind durch die Richtlinie nicht ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/09 R (Urteil)
...i der Klägerin beantragt und die Klägerin dies dem Beigeladenen zu 1. mitgeteilt habe. § 45 Abs 3 SGB I sei nicht einschlägig, da die darin liegende Privilegierung des Anspruchsinhabers auf Sozialleis...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 35/15 R (Urteil)
...SGB XII erhalten, wenn sie nicht auch durch das SGB XII von Leistungen ausgeschlossen sind (wie zB durch § 22 SGB XII, der § 7 Abs 5 und 6 SGB II entspricht, oder durch § 23 Abs 2 SGB XII, der § 7 Abs...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 13/09 R (Urteil)
...in Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, B III § 19 SGB XII RdNr 76, Stand Juli 2009; Schoch in Münder, Lehr- und Praxiskommentar SGB XII, 8. Aufl 2008, § 19 SGB XII RdNr 56; Coseriu in Kreikebohm/...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 4/16 R (Urteil)
...inisterium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erfolgte ausdrücklich nur als Vorleistung im Hinblick auf den anhängigen Rechtsstreit. Die bewilligte Leistung soll die Beklagte im Falle ihrer Leis...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 19/15 R (Urteil)
...iche Richtigkeit von keinem der Beteiligten am Rechtsstreit ernsthaft in Zweifel gezogen wird. Die Zuständigkeit der Beklagten widerspricht iS des § 136 Abs 2 Satz 1 SGB VII eindeutig den Zuständigkei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/15 R (Urteil)
...infektionsgefährdet seien. Im Übrigen seien bei der Fertigung applikationsfähiger Infusionslösungen mit MAK Standards einzuhalten, die ein Arbeiten unter aseptischen Bedingungen an einer Sicherheitswe...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 21/13 R (Urteil)
...ien in erster Linie spasmolytische Wirkstoffe wie Butylscopolaminiumbromid geeignet. Daneben sei in Deutschland nur noch das - verschreibungspflichtige - Mebeverin erhältlich. Die Therapieleitlinien d...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/14 R (Urteil)
...iergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision. Sie rügt eine Verletzung der § 82 SGB VII, §§ 14 Abs 1, 17 Abs 1 SGB IV iVm der ArEV. § 14 Abs 1 Satz 3 SGB IV in der entscheidungserheblichen Fas...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 25/12 R (Urteil)
...is dahin zugänglich, dass die Vorschrift auf die Grundrente in § 31 BVG in der jeweiligen Höhe verweist, die für die im Beitrittsgebiet berechtigten Kriegsopfer iS des § 1 BVG maßgeblich ist. Hierfür ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 4/13 R (Urteil)
...ine radiologische Gemeinschaftspraxis, in der lediglich durch einen Arzt auch nuklearmedizinische Leistungen erbracht werden, zu. Die Möglichkeit, in den rein nuklearmedizinischen Behandlungsfällen di...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 138/10 R (Urteil)
...izipierte Sachverständigengutachten anzusehen sind, wird nicht einheitlich beantwortet (zum Meinungsstand siehe Düring in Gagel, SGB III mit SGB II, § 21 RdNr 40). Teilweise wird die Annahme eines ant...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 49/13 B (Urteil)
...it dem Ziel der Sicherung der Qualität und damit auch der Wirtschaftlichkeit der Drogensubstitution haben die KÄVen gemäß § 9 SubstitutionsRL Qualitätssicherungskommissionen einzurichten, die mit in F...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 58/13 R (Urteil)
...igen, die ihrerseits dessen Hilfebedürftigkeit verringern und nach § 11 SGB II zu berücksichtigen sind. Für eine Einbeziehung einer Fläche, die der Ausübung eines Gewerbes oder Berufs dient, in die An...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 16/16 R (Urteil)
...ie gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt und bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglie...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 137/10 B (Urteil)
...ialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) idF des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl I 3002) und zu der Frage aufgeworfen, ob die §§ 434l und 434r SGB III eine a...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 BL 1/17 B (Urteil)
...inhaltsgleiche bundesrechtliche Norm bezeichnet die Beschwerde nicht. Damit zeigt sie insgesamt nicht auf, warum eine maßgeblich im SächsLBlindG verankerte Rechtsfrage gleichwohl einer bundeseinheitli...