SGB 11 § 28 Leistungsarten, Grundsätze (Law)

...10. Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen (§ 44), 11. zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit un...

SaatV § 28 Rücknahme der Erteilung der Mischungsnummer oder Kennnummer (Law)

Wird auf Grund des Ergebnisses der Untersuchung der nach § 27 Abs. 5 entnommenen Probe die Erteilung der Mischungsnummer oder Kennnummer (§ 40 Abs. 6) für diese Saatgutmischung zurückgenommen und ist ...

SaatVerkG 1985 § 28 Durchführung in den Ländern (Law)

Die Durchführung dieses Gesetzes einschließlich der Überwachung der Einhaltung seiner Vorschriften sowie der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen und erteilten Auflagen obliegt den nach La...

PostPersRG § 28 Beteiligung des Betriebsrats in Angelegenheiten der Beamten (Law)

...1) Der Betriebsrat ist in den Angelegenheiten der Beamten nach § 76 Abs. 1, § 78 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und § 79 Abs. 3 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 zu beteilig...

TKÜV 2005 § 28 Verfahren (Law)

...1) Sofern der Verpflichtete für die technische Umsetzung von Anordnungen nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder Anordnungen für Maßnahmen nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes technische ...

WHG 2009 § 28 Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer (Law)

Oberirdische Gewässer können als künstliche oder erheblich veränderte Gewässer im Sinne des § 3 Nummer 4 und 5 eingestuft werden, wenn 1. ...

WOS 2002 § 28 Wahlvorschläge (Law)

...1, § 9 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 genannten Fristen ordnet der Wahlvorstand die als gültig anerkannten Wahlvorschläge in alphabetischer Reihenfolge.

WeinV 1995 § 28 Ausnahmen (Law)

...19 Absatz 1 und § 20 Absatz 1 des Weingesetzes dürfen die beantragte Prüfungsnummer und die Bezeichnung, Qualitätswein, Prädikatswein in Verbindung mit dem beantragten Prädikatsbegriff, Qualitätslikör...

VSVgV § 28 Nachweis für die Einhaltung von Normen des Qualitäts- und Umweltmanagements (Law)

(1) Verlangen Auftraggeber zum Nachweis dafür, dass Bewerber oder Bieter bestimmte Normen des Qualitätsmanagements erfüllen, die Vorlage von Bescheinigungen unabhängiger und akkreditierte...

UmwStG 1995 § 28 Ermächtigung (Law)

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung satzweise nummeriert mit neuem ...

UmwStG 2006 § 28 Bekanntmachungserlaubnis (Law)

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung satzweise nummeriert mit neuem ...

WpPG § 28 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (Law)

...16/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84) um Hilfe ersuchen, wenn ein Ersuchen nach Satz 1 zurückgewiesen worden ist oder innerhalb eine...

ViehVerkV 2007 Anlage 6 (zu § 28 und § 32 Absatz 1) (Law)

...11 Tuxer 61 Gelbvieh 12 ...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 22 bis 28 (weggefallen) (Law)

GewStDV 1955 (XXXX) §§ 26 bis 28 (weggefallen) (Law)

StVZO 2012 (XXXX) §§ 24 bis 28 (weggefallen) (Law)

AVAG 2001 § 28 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung (Law)

...1) Wird die Zulassung der Zwangsvollstreckung auf die Beschwerde (§ 11) oder die Rechtsbeschwerde (§ 15) aufgehoben oder abgeändert, so ist der Berechtigte zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der de...

BörsG 2007 § 28 Pflichten des Skontroführers (Law)

...1) Der Skontroführer und die skontroführenden Personen haben im Rahmen der Aufgaben des Skontroführers auf einen geordneten Marktverlauf hinzuwirken und die Skontroführung neutral auszuüben. Der Skont...

BauWiAusbV 1999 § 28 Ausbildungsberufsbild (Law)

Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifr...

ALG § 28 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (Law)

...18a bis 18e des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) des Berechtigten zusammen, gilt § 97 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle des 26,4fachen des aktuellen ...