• ZFdG § 29 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen (Law)

  ...Daten durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in entsprechender Anwendung des § 19 erheben. (2) Für die Anordnung gilt § 28 A...

• WaffG 2002 § 29 Verbringen von Waffen oder Munition in den Geltungsbereich des Gesetzes (Law)

  ...1.2 bis D) aus einem anderen Mitgliedstaat in den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht werden, wird die Erlaubnis nach Absatz 1 als Zustimmung zu der Erlaubnis des anderen Mitgliedstaates für das be...

• AVAG 2001 § 29 Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist (Law)

  ...d die Entscheidung in dem Staat, in dem sie ergangen ist, aufgehoben oder abgeändert und kann die davon begünstigte Partei diese Tatsache nicht mehr in dem Verfahren über den Antrag auf Feststellung d...

• MitbestGWO 3 2002 § 29 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder (Law)

  ...de Bewerberin oder für jeden Bewerber jeweils ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen werden. Für eine Bewerberin oder einen Bewerber, die oder der ein in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes beze...

• LuftBODV 3 2009 § 29 Herbeiführen simulierter Gefahrenzustände (Law)

  ...de und somit jedes absichtliche Abweichen vom Normalbetrieb eines Luftfahrzeuges dürfen nur dann herbeigeführt werden, wenn sich außer den Besatzungsmitgliedern weder Fluggaste noch gefährliche Guter ...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 29 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

  ...derung oder Rücktritt nach den Absätzen 1 und 2 gelten die Prüfung oder der betreffende Teil der Prüfung als nicht begonnen. Das Prüfungsamt bestimmt, zu welchen Zeitpunkten die Prüfung oder Teile der...

• SchwbAV 1988 § 29 Leistungen zur Durchführung von Aufklärungs-, Schulungs- und Bildungsmaßnahmen (Law)

  ...des § 102 Abs. 2 Satz 6 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch handelt. Die Durchführung von Maßnahmen im Sinne des Satzes 1 durch andere Träger kann gefördert werden, wenn die Maßnahmen erforderlich und...

• TierZG 2006 § 29 Befreiung vom Preisbindungsverbot nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Law)

  ...d, rechtlich oder wirtschaftlich binden, bei der Weiterveräußerung bestimmte Preise zu vereinbaren oder ihren Abnehmern die gleiche Bindung bei der Weiterveräußerung aufzuerlegen. § 1 des Gesetzes geg...

• SLV 2002 § 29 Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes (Law)

  ...d mit der Maßgabe, dass auf die Ausbildungs- und Beförderungszeit je nach dem erreichten Dienstgrad bis zu zwei Jahre der bisherigen Dienstzeit als Soldatin oder Soldat angerechnet werden können. Nach...

• AEG 1994 § 29 Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...dert worden ist, die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zuständig sind. (2) Neben den in den §§ 37 und 38 des Gesetzes über Ord...

• BKAG 1997 § 29 Verarbeitung und Nutzung für die wissenschaftliche Forschung (Law)

  ...det werden, für die sie übermittelt worden sind. Die Verwendung für andere Forschungsarbeiten oder die Weitergabe richtet sich nach den Absätzen 2 bis 4 und bedarf der Zustimmung der Stelle, die die D...

• DRiG § 29 Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern (Law)

  ...dung darf nicht mehr als ein Richter auf Probe oder ein Richter kraft Auftrags oder ein abgeordneter Richter mitwirken. Er muß als solcher in dem Geschäftsverteilungsplan kenntlich gemacht werden. ...

• FischRDV 1998 § 29 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 (Law)

  ...1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezem...

• MitbestGWO 2 2002 § 29 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder (Law)

  ...de Bewerberin oder für jeden Bewerber jeweils ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen werden. Für eine Bewerberin oder einen Bewerber, die oder der ein in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes beze...

• PAuswV § 29 Antrag auf Erteilung einer Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter; Vorgaben zu Datenschutz und Datensicherheit bei Identifizierungsdiensteanbietern (Law)

  ...den Identifizierungsdiensteanbieter durch einen Auftragnehmer nach § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes durchgeführt wird und hierbei kein wirksames Auftragsverhältnis nach § 11 des Bundesdatenschutzges...

• SGB 2 § 29 Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Law)

  ...dass die Leistungen nach § 28 Absatz 2 durch Geldleistungen gedeckt werden. Die Bedarfe nach § 28 Absatz 3 und 4 werden jeweils durch Geldleistungen gedeckt. Die kommunalen Träger können mit Anbietern...

• MilchV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  ...d Konzentrationsverfahren; werden Labaustauschstoffe verwendet, müssen sie den Anforderungen des § 20 Abs. 5 der Käseverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1986 (BGBl. I S. 412) en...

• LogAPrO Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  ...d Datenverarbeitung in der Medizin   1.9 Grundlagen der staatlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deut...

• ODV Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) (Law)

  ...1044), ortsbewegliche Druckgeräte, die gemäß Unterabschnitt 1.1.3.2 ADR/RID ausgenommen sind, sowie ortsbewegliche Druckgeräte, die aufgrund der besonderen Vorschriften in Kapitel 3.3 ADR/RID von den ...

• ProdTechAusbV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 Satz 1) (Law)

  ...d) Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen der Brandbekämpfung ergreifen ...