• SGB 10 § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger (Law)

  ...on Bedeutung sein können, mitzuteilen, sofern der Betroffene im Einzelfall in die Mitteilung eingewilligt hat. § 100 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

• SGB 10 § 101a Mitteilungen der Meldebehörden (Law)

  ...olgt 1. in der allgemeinen Rentenversicherung im Rahmen des gesetzlichen Auftrags der Deutschen Post AG nach § 119 Abs. 1 Satz 1 des Sechsten...

• SGB 10 § 109 Verwaltungskosten und Auslagen (Law)

  ...onatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches anheben und dabei auf zehn Euro nach unten oder oben runden.

• SGB 10 § 110 Pauschalierung (Law)

  ...oweit dies zweckmäßig ist. Beträgt im Einzelfall ein Erstattungsanspruch voraussichtlich weniger als 50 Euro, erfolgt keine Erstattung. Die Leistungsträger können abweichend von Satz 2 höhere Beträge ...

• SGB 10 § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber (Law)

  ...oder gepfändet werden kann. (3) An Stelle der Ansprüche des Arbeitnehmers auf Sachbezüge tritt im Fall des Absatzes 1 der Anspruch auf Geld; die Höhe bestimmt sich nach den nach § 17 Abs. 1 ...

• SGB 10 § 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger (Law)

  ...on ihnen erbrachten Sozialleistungen zum Ausgleich verpflichtet. Soweit jedoch eine Sozialleistung allein von einem Leistungsträger erbracht ist, steht der Ersatzanspruch im Innenverhältnis nur diesem...

• SGB 10 § 118 Bindung der Gerichte (Law)

  ...116 übergegangenen Anspruch zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung gebunden, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflichtet ist.

• SGB 10 Anlage (zu § 78a) (Law)

  ...ozialdaten automatisiert verarbeitet oder genutzt, ist die innerbehördliche oder innerbetriebliche Organisation so zu gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. D...

• PStV Anlage 10 (zu § 29) (Law)

  ...13, 1156 — 1157)

• PreisLS Nr 10 Gliederung der Preiskalkulationen (Law)

  ...osten ist an der Stelle einzuordnen, an der sie branche- oder betriebsüblich gezogen wird. (6) Soweit es die Wirtschaftlichkeit der Rechnungsführung erfordert, können folgende G...

• WWSUVtr Art 10 Voraussetzungen und Grundsätze (Law)

  ...on auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik lautenden Banknoten und Münzen ist nur für Personen oder Stellen mit Wohnsitz oder Sitz in der Deutschen Demokratischen Republik über Konten bei Geldi...

• BesVNG 1 § 1 (Law)

  (weggefallen)

• AÜG § 10 Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit (Law)

  ...oder Teile des Arbeitsentgelts an den Leiharbeitnehmer, obwohl der Vertrag nach § 9 unwirksam ist, so hat er auch sonstige Teile des Arbeitsentgelts, die bei einem wirksamen Arbeitsvertrag für den Lei...

• BinSchG § 10 Amtliche Mitteilung (Law)

  ...1. nach den §§ 12 und 17 Abs. 1 und 4 der Schiffsregisterordnung zum Binnenschiffsregister angemeldet werden, 2. ...

• BeschussV § 10 Bescheinigung über das Beschussverfahren (Law)

  ...oder an Waffen nach § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 oder 3. nach einer erstmaligen Prüfung und jeder weiteren Wiederholungsprüfung von Böllern. ...

• BetrAVG § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung (Law)

  ...1 Nr. 1 Buchstabe b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes errechneten jährlichen Zuwendungen für Leistungsanwärter im Sinne von § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes. ...

• ElektroStoffV § 10 Benennung der Wirtschaftsakteure (Law)

  ...1. von denen er ein Elektro- oder Elektronikgerät bezogen hat und 2. an die er ein Elektro- oder Elektronikge...

• BVFG § 10 Prüfungen und Befähigungsnachweise (Law)

  ...1) Prüfungen oder Befähigungsnachweise, die Spätaussiedler bis zum 8. Mai 1945 im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Gebietsstande vom 31. Dezember 1937 abgelegt oder erworben haben, sind im Geltun...

• BRAO § 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens (Law)

  ...olge haben kann, erhoben ist. (3) Über den Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist jedoch zu entscheiden, wenn er bereits unbeschadet des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens oder d...

• GrEStG 1983 § 10 (Law)

  (weggefallen)