• KStG 1977 § 21 Beitragsrückerstattungen (Law)

  ...1) 1 Beitragsrückerstattungen, die für das selbst abgeschlossene Geschäft auf Grund des Jahresergebnisses oder des versicherungstechnischen Überschusses gewährt werden, sind a...

• Min/TafelWV § 21 Inkrafttreten, abgelöste Vorschrift (Law)

  ...se Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• KJPsychTh-APrV § 21 Approbationsurkunde (Law)

  ...surkunde wird nach dem Muster der Anlage 4 ausgestellt. Sie ist dem Antragsteller gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen oder mit Zustellungsurkunde zuzustellen.

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 21 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands (Law)

  ...stimmungsniederschriften der Betriebswahlvorstände das Abstimmungsergebnis und stellt in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der insgesamt ...

• LAP-mDVerfSchV § 21 Durchführung und Inhalt der Praktika (Law)

  ...stens drei verschiedenen Fachabteilungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausgebildet. Sie werden während dieser Zeit mindestens fünf Monate einer Observationsgruppe zugewiesen. Hierin kann eine ...

• ODV § 21 Aufgaben und Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden (Law)

  ...1) Die Marktüberwachungsbehörden haben eine wirksame Marktüberwachung auf der Grundlage eines Überwachungskonzepts zu gewährleisten. Das Überwachungskonzept soll insbesondere umfassen: ...

• TrZollV § 21 Beförderung von Waren in der Truppenverwendung (Law)

  ...17 des Gesetzes dürfen Waren in der Truppenverwendung der ausländischen Streitkräfte, der Hauptquartiere oder ihrer Mitglieder durch nichtberechtigte Personen im Geltungsbereich des Gesetzes befördert...

• SortSchG 1985 § 21 Förmliches Verwaltungsverfahren (Law)

  ...s Verfahren vor den Prüfabteilungen und den Widerspruchsausschüssen sind die Vorschriften der §§ 63 bis 69 und 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über das förmliche Verwaltungsverfahren anzuwenden. ...

• SGB 6 § 21 Höhe und Berechnung (Law)

  ...sich nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, nach § 62 Absatz 1 oder § 124 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches bemisst. (...

• StPO § 21 Befugnisse bei Gefahr im Verzug (Law)

  ...ständiges Gericht hat sich den innerhalb seines Bezirks vorzunehmenden Untersuchungshandlungen zu unterziehen, bei denen Gefahr im Verzug ist.

• ROG 2008 § 21 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...stimmen, die für die Festlegungen in Raumordnungsplänen notwendig sind. Die Rechtsverordnung nach Satz 1 bedarf der Zustimmung des Bundesrates, wenn sie die Bedeutung und Form der Planzeichen bestimmt...

• RPflG 1969 § 21 Festsetzungsverfahren (Law)

  ...stsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts nach § 11 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes; 3. die Festsetzung der Gerichtskosten nach den Gese...

• SCEAG § 21 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder (Law)

  ...Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder gilt § 34 des Genossenschaftsgesetzes entsprechend.

• SeeRVertO 1986 § 21 Endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung (Law)

  ...spruch und das Recht seines Gläubigers auf Teilnahme an dem Verteilungsverfahren festgestellt, so ordnet das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners die endgültige Einstellung der Zwangsvollst...

• OWiG 1968 § 21 Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit (Law)

  ...Straftat und Ordnungswidrigkeit, so wird nur das Strafgesetz angewendet. Auf die in dem anderen Gesetz angedrohten Nebenfolgen kann erkannt werden. (2) Im Falle des Absatzes 1 kann die Handl...

• WeinV 1995 § 21 Qualitätsprüfung (Law)

  ...snummer ist auf den Behältnissen anzugeben. (2) Abweichend von Absatz 1 Nummer 1 und § 18 Absatz 9 Satz 1 und 2 ist, soweit es sich um Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätsperlw...

• ZPOEG § 21 Übergangsvorschriften zum Siebten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen (Law)

  ...s, des Schuldners oder des Drittschuldners hat das Vollstreckungsgericht den Pfändungsbeschluss entsprechend zu berichtigen. Der Drittschuldner kann nach dem Inhalt des früheren Pfändungsbeschlusses m...

• BesVNG 1 § 1 (Law)

  (weggefallen)

• AktGEG § 21 Heilung der Nichtigkeit von Jahresabschlüssen (Law)

  ...s. 2 des Aktiengesetzes bei den bisherigen Vorschriften. Die in § 256 Abs. 6 des Aktiengesetzes bestimmten Fristen beginnen für Jahresabschlüsse, die vor dem Inkrafttreten des Aktiengesetzes festgeste...

• AMG 1976 § 21 Zulassungspflicht (Law)

  ...Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 sind, dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie durch die zuständige Bundesoberbehörde zugelassen sind oder wenn für...