• HtDBWVAPrV § 22 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  ...usbildungsleitung nach Maßgabe des § 24 festgesetzt. (2) Das Oberprüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen Aufsichtsarbeiten und der mündlichen Prüfung fest. Die Ausbildungsleitung so...

• HdlRegVfg § 22 Gegenstandslosigkeit aller Eintragungen (Law)

  ...1) Sämtliche Seiten des Registerblatts sind zu röten oder rot zu durchkreuzen, wenn alle Eintragungen gegenstandslos geworden sind. Das Registerblatt erhält einen Vermerk, der es als "geschlossen...

• HeimMitwirkungsV § 22 Ehrenamtliche Tätigkeit (Law)

  ...unentgeltlich und ehrenamtlich aus.

• KredWG § 22 Verordnungsermächtigung für Millionenkredite (Law)

  ...u den Voraussetzungen und den Inhalten der Rückmeldungen der Informationen über prognostizierte Ausfallwahrscheinlichkeiten, sowie die Aufgliederung dieser Benachrichtigung nach § 14 Absatz 2 Satz 3 u...

• MgVG § 22 Inhalt der Vereinbarung (Law)

  ...ung soll festgelegt werden, dass auch vor strukturellen Änderungen der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft Verhandlungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf...

• JArbSchG § 22 Gefährliche Arbeiten (Law)

  ...uppen 3 und 4 im Sinne der Biostoffverordnung sowie auf nicht gezielte Tätigkeiten, die nach der Biostoffverordnung der Schutzstufe 3 oder 4 zuzuordnen sind. (3) Werden Jugendlich...

• JVEG § 22 Entschädigung für Verdienstausfall (Law)

  ...uttoverdienst einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge richtet und für jede Stunde höchstens 21 Euro beträgt. Gefangene, die keinen Verdienstausfall aus einem privat...

• MntDAIVAPrV § 22 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...u wiederholen. Die weitere Ausbildung wird wegen der Wiederholung der Zwischenprüfung nicht ausgesetzt. (3) Erfolgt keine Zulassung zur mündlichen Abschlussprüfung oder ist die Laufbahnprüfu...

• InsO § 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters (Law)

  ...und Geschäftspapiere zu gestatten. Er hat ihm alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen; die §§ 97, 98, 101 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 gelten en...

• IntFamRVG § 22 Wirksamwerden der Entscheidung (Law)

  ...uss hinzuweisen. (2) Absatz 1 gilt nicht für den Beschluss, mit dem eine Entscheidung über die freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes nach Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 2201/20...

• RechKredV § 22 Verbriefte Verbindlichkeiten (Nr. 3) (Law)

  ...uldverschreibungen und diejenigen Verbindlichkeiten auszuweisen, für die nicht auf den Namen lautende übertragbare Urkunden ausgestellt sind. (2) Als begebene Schuldverschreibungen sind auf ...

• SachenRBerG § 22 Genossenschaftlich genutzte Flächen (Law)

  ...1 ist auf andere Bebauungen genossenschaftlich genutzter Flächen entsprechend anzuwenden, soweit die Errichtung des Gebäudes oder der baulichen Anlage aufgrund zugewiesenen Nutzungsrechts erfolgte. ...

• PKDBSa § 22 Erstattungspflichten der Arbeitgeber (Law)

  ...u erstatten. Die Kasse kann die laufende Erstattung der Rente durch den Arbeitgeber zulassen, wenn dieser trotz der Stilllegung des Betriebes fortbesteht und die Erfüllung der Erstattungspflicht gesic...

• PAuswG § 22 Elektronische Signatur (Law)

  ...urerstellungseinheit im Sinne des Artikels 3 Nummer 23 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 ausgestaltet werden. Die Zertifizierung nach Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erfolgt durch das Bunde...

• PAuswV § 22 Nachträgliches Einschalten (Law)

  ...usschaltung im Personalausweisregister. Die Personalausweisbehörde initiiert bei jeder nachträglichen Einschaltung die Neusetzung der Geheimnummer durch den Ausweisinhaber und teilt ihm auf Wunsch das...

• StrabBlPV § 22 Nichtbestandene Prüfung (Law)

  ...ungen erreicht worden sind. Auf die besonderen Bedingungen der Wiederholungsprüfung nach § 23 ist hinzuweisen. (2) Der Bescheid nach Absatz 1 ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen...

• StBDV § 22 Niederschrift über die Aufsichtsarbeit (Law)

  ...1. der Beginn und das Ende der Bearbeitungszeit, 2. etwa beobachtete Täuschungsversuche und s...

• WPapG § 22 Stückeverzeichnis beim Auslandsgeschäft (Law)

  ...ung des Eigentums an den Wertpapieren durch Absendung des Stückeverzeichnisses entgegensteht oder daß der Kommissionär nach § 19 Abs. 1 berechtigt ist, die Übersendung auszusetzen. (2) Erklä...

• ZollVG § 22 Bauten in Freizonen (Law)

  ...uarbeiten ohne Zustimmung des Hauptzollamts ausgeführt worden, so kann das Hauptzollamt verlangen, daß der frühere Zustand wiederhergestellt wird. Die Beschränkungen gelten nicht für Bauten des Bundes...

• FahrschAusbO 2012 Anlage 2.2 (zu § 4) (Law)

  ...1. Technische Bedingungen, Personen- und Güterbeförderung – umweltbewusster Umgang mit Kraftfahrzeugen ...