• AktG § 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen (Law)

  ...1, 3 oder 4, § 21 Abs. 1 oder 2 gemacht worden ist, kann jederzeit verlangen, daß ihm das Bestehen der Beteiligung nachgewiesen wird.

• BerRehaG § 22 Inhalt der Bescheinigung (Law)

  ...1) Die Bescheinigung hat in den Fällen des § 1 folgende Angaben zu enthalten: 1. die Feststellungen nach § 1 Abs. 1, ...

• BJagdG § 22 Jagd- und Schonzeiten (Law)

  ...wendigen Elterntiere, auch die von Wild ohne Schonzeit, nicht bejagt werden. Die Länder können für Schwarzwild, Wildkaninchen, Fuchs, Ringel- und Türkentaube, Silber- und Lachmöwe sowie für nach Lande...

• BNDG § 22 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...19 gespeicherte Daten entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. An die Stelle des dort genannten Bundesministeriums des Innern tritt das Bundeskanzleramt.

• GtDWSVVDV § 22 Mündliche Abschlussprüfung (Law)

  ...wärterinnen und Anwärtern bestehen. (3) Die mündliche Abschlussprüfung besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil beantwortet die Anwärterin oder der Anwärter Fragen zu den drei Prüfungsfächern...

• FPersV § 22 Zuwiderhandlungen gegen das AETR (Law)

  ...1. Juli 1985 (BGBl. 1985 II S. 889), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. November 2011 (BGBl. 2011 II S. 1095) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig ...

• HtDBWVAPrV § 22 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  ...1) Die Termine für die Aushändigung und Präsentation der Praxisarbeit werden von der Ausbildungsleitung nach Maßgabe des § 24 festgesetzt. (2) Das Oberprüfungsamt setzt Ort und Zeit der schr...

• HdlRegVfg § 22 Gegenstandslosigkeit aller Eintragungen (Law)

  ...1) Sämtliche Seiten des Registerblatts sind zu röten oder rot zu durchkreuzen, wenn alle Eintragungen gegenstandslos geworden sind. Das Registerblatt erhält einen Vermerk, der es als "geschlossen...

• HeimMitwirkungsV § 22 Ehrenamtliche Tätigkeit (Law)

  Die Mitglieder des Heimbeirates führen ihr Amt unentgeltlich und ehrenamtlich aus.

• KredWG § 22 Verordnungsermächtigung für Millionenkredite (Law)

  ...14 Absatz 1 Satz 1, 5. weitere Angaben in der Benachrichtigung nach § 14 Absatz 2 Satz 2, soweit dies auf Grund von Informationen, die die D...

• MgVG § 22 Inhalt der Vereinbarung (Law)

  ...1) In der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Leitungen und dem besonderen Verhandlungsgremium wird, unbeschadet der Autonomie der Parteien im Übrigen, festgelegt: 1. ...

• JArbSchG § 22 Gefährliche Arbeiten (Law)

  ...wert bei gefährlichen Stoffen (Absatz 1 Nr. 6) unterschritten wird. Satz 1 findet keine Anwendung auf gezielte Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen der R...

• JVEG § 22 Entschädigung für Verdienstausfall (Law)

  ...1 Euro beträgt. Gefangene, die keinen Verdienstausfall aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis haben, erhalten Ersatz in Höhe der entgangenen Zuwendung der Vollzugsbehörde.

• MntDAIVAPrV § 22 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...wischenprüfung und spätestens bis zum Beginn des Abschlusslehrgangs wiederholt werden. Die Zwischenprüfung ist vollständig zu wiederholen. Die weitere Ausbildung wird wegen der Wiederholung der Zwisch...

• InsO § 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters (Law)

  ...1) Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, so geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf d...

• IntFamRVG § 22 Wirksamwerden der Entscheidung (Law)

  ...1) Der Beschluss nach § 20 wird erst mit Rechtskraft wirksam. Hierauf ist in dem Beschluss hinzuweisen. (2) Absatz 1 gilt nicht für den Beschluss, mit dem eine Entscheidung über die freiheit...

• RechKredV § 22 Verbriefte Verbindlichkeiten (Nr. 3) (Law)

  ...wenn sie dem Erwerber noch nicht geliefert worden sind. Dem Treuhänder zurückgegebene Stücke dürfen nicht mehr ausgewiesen werden.

• SachenRBerG § 22 Genossenschaftlich genutzte Flächen (Law)

  ...1) Soweit ein Nutzungsrecht für den Eigenheimbau zugewiesen worden ist oder ein Eigenheim von oder mit Billigung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft oder aufgrund Nutzungsvertrages mit ...

• PKDBSa § 22 Erstattungspflichten der Arbeitgeber (Law)

  ...wenn der Arbeitnehmer teilweise oder voll erwerbsgemindert geworden ist oder das 65. Lebensjahr vollendet hat. (2) Ist von der Kasse einem Arbeitnehmer gemäß § 12 Abs. 1 C b) eine Rente zu z...

• PAuswG § 22 Elektronische Signatur (Law)

  ...10/2014 ausgestaltet werden. Die Zertifizierung nach Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erfolgt durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Vorschriften des Vertrauensd...