StGB § 14 Handeln für einen anderen (Law)

...Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden. ...

ZO-Zahnärzte § 14 (Law)

...satzkassen nicht zustande, hat der Landesausschuß der Zahnärzte und Krankenkassen nach Anrufung durch einen der Beteiligten unverzüglich darüber zu beraten und zu entscheiden. Satz 1 gilt auch für den...

ZollV § 14 Mund- und Schiffsvorrat (Law)

...satzung - einschließlich der Schiffsführung - oder die Fahrgäste verbraucht oder als Schiffsvorrat für das Schiff verwendet wird. Dies gilt auch für den Mundvorrat, den die Schiffsbesatzung und die Fa...

ZSG § 14 Aus- und Fortbildung (Law)

...samtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a dienen zugleich den Ländern für die Vorbereitung ihrer Entscheidungsträger, Führungskräfte und sonstigen Fa...

ProMechG § 14 Gebühren und Auslagen (Law)

...saufwand zu berücksichtigen.

PatAnwO § 14 Versagung der Zulassung (Law)

Die Zulassung zur Patentanwaltschaft ist zu versagen, 1. wenn die antragstellende Person nach der Entscheidung des Bundesverfass...

SchHaltHygV § 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

WoEigG § 14 Pflichten des Wohnungseigentümers (Law)

...sammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst; 2. für die Einhaltung der in Nummer 1 bezeichneten Pflichten du...

TFG § 14 Dokumentation, Datenschutz (Law)

...satz 1 sowie ihre Dokumentation nach Absatz 2. (4) Die Einrichtungen der Krankenversorgung dürfen personenbezogene Daten der zu behandelnden Personen erheben, verarbeiten und nutzen, soweit ...

WaStrG § 14 Planfeststellung, vorläufige Anordnung (Law)

(1) Der Ausbau, der Neubau oder die Beseitigung von Bundeswasserstraßen bedarf der vorherigen Planfeststellung. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten B...

VRV § 14 Öffentliche Bekanntmachung der Ersteintragung (Law)

...sammenzufassen.

AuslWBG § 11 Prüfstellen (Law)

...sanzeiger bekanntzumachen. (4) Im übrigen gelten die §§ 7, 51, 52 des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19. August 1949 (WiGBl. S. 295) sinngemäß.

BauMaschMeistPrV § 11 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 1985 in Kraft.

AktGEG § 11 Nachgründungsgeschäfte (Law)

...samkeit gemäß § 52 Aktiengesetz eines vor dem 1. Januar 2000 geschlossenen Nachgründungsgeschäfts kann nach dem 1. Januar 2002 nur noch auf Grund der zum 1. Januar 2000 geänderten Fassung der Vorschri...

ALG § 11 Regelaltersrente (Law)

(1) Landwirte haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn 1. sie die Regelaltersgrenze erreicht haben, ...

AltautoV § 11 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...satz 1, 3 oder Absatz 4 Satz 1 ein Fahrzeug, ein Altfahrzeug oder eine Restkarosse überlässt, 5. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 5 ein Altfahrzeu...

AtSMV § 11 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...satz 1 oder Absatz 3, jeweils in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 oder § 8 Absatz 1 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 2 oder § 8 Absatz 6, oder entgegen § 8 Absatz 2 Satz 2 oder Satz...

ArbnErfG § 11 Vergütungsrichtlinien (Law)

...sationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (§ 12 des Tarifvertragsgesetzes) Richtlinien über die Bemessung der Vergütung.

AHStatDV § 11 Versendungsland (Law)

(1) Versendungsland ist das Land, aus dem die Waren in das Erhebungsgebiet verbracht worden sind, ohne daß sie in Durchfuhrländern anderen als den mit der Beförderung zusammenhängenden Aufenthalten od...

BEG § 11 (Law)

(1) Geldansprüche für die Zeit vor dem 1. Juli 1948 werden in Reichsmark berechnet und im Verhältnis 10:2 in Deutsche Mark umgerechnet. (2) Das Umrechnungsverhältnis 10:2 gilt auch für die n...