• BauSparkG § 17 Bezeichnung "Bausparkasse" (Law)

  ...ort "Bausparkasse" oder eine Bezeichnung, in der das Wort "Bausparkasse" oder der Wortstamm "Bauspar" enthalten ist, in einem Zusammenhang führen, der den Anschein aussch...

• BBauG § 17 Geltungsdauer der Veränderungssperre (Law)

  ...oder teilweise erneut beschließen, wenn die Voraussetzungen für ihren Erlass fortbestehen. (4) Die Veränderungssperre ist vor Fristablauf ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen, sobald di...

• AMWHV § 17 Inverkehrbringen und Einfuhr (Law)

  ...oll neben der vollständigen qualitativen und quantitativen Analyse, insbesondere der Wirkstoffe, auch alle sonstigen Überprüfungen erfassen, die erforderlich sind, um die jeweilige Produktqualität zu ...

• AtDeckV 1977 § 17 (Law)

  (weggefallen)

• AKG § 17 Zulässigkeit von Aufrechnungen (Law)

  ...orschriften dieses Gesetzes stehen der Aufrechnung mit einem Anspruch (§ 1), dessen Erfüllung in diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, nicht entgegen. § 395 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwe...

• ArbGG § 17 Bildung von Kammern (Law)

  ...on Arbeitnehmern Fachkammern bilden. Die Zuständigkeit einer Fachkammer kann durch Rechtsverordnung auf die Bezirke anderer Arbeitsgerichte oder Teile von ihnen erstreckt werden, sofern die Erstreckun...

• ArbSchG § 17 Rechte der Beschäftigten (Law)

  ...orschriften sowie die Vorschriften der Wehrbeschwerdeordnung und des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages bleiben unberührt.

• BelWertV § 17 Wertminderung wegen Alters (Law)

  ...ordnungsgemäßem Gebrauch übliche Nutzungsdauer der baulichen Anlage durch Instandsetzungen oder Modernisierungen verlängert worden oder haben unterlassene Instandhaltung oder andere Gegebenheiten zu e...

• EGInsO § 17 Abstimmung über die Zusicherung (Law)

  ...olvenzordnung gelten entsprechend. (2) Im Rahmen der Unterrichtung nach Artikel 36 Absatz 5 Satz 4 der Verordnung (EU) 2015/848 informiert der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens die loka...

• EuRAG § 17 Zweck der Eignungsprüfung (Law)

  ...opäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz über eine berufliche Qualifikation zur Ausübung eines Rechtsanwaltsberufes verfügt...

• BVO 2 § 17 (Law)

  (weggefallen)

• GAD § 17 Gesundheitsdienst und Soziale Betreuung (Law)

  ...ondere den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, und internationalen Organisationen betrieben werden.

• GenTG § 17 Verwendung von Unterlagen (Law)

  ...orderlich, soweit der zuständigen Behörde ausreichende Kenntnisse vorliegen. Der Betreiber kann insoweit auch auf Unterlagen Bezug nehmen, die er oder ein Dritter in einem vorangegangenen Verfahren vo...

• GeoITAusbV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt am 1. August 2010 in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung über die Berufsausbildung zum Kartographen/zur Kartographin vom 4. März 1997 (BGBl. I S. 536), die Verordnung über die Beru...

• HebG 1985 § 17 (Law)

  ...o verlängert sich das Ausbildungsverhältnis auf ihren schriftlichen Antrag bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens jedoch um ein Jahr.

• KlauenPflPrV § 17 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...ote als arithmetisches Mittel aus den Bewertungen der Leistungen in der Prüfung nach § 14 Absatz 4 und in der Prüfung nach § 14 Absatz 5 zu bilden; dabei hat die Note in der Prüfung nach § 14 Absatz 4...

• KHG § 17 Grundsätze für die Pflegesatzregelung (Law)

  ...oll- oder teilstationären Krankenhausleistungen gelten im Bereich der DRG-Krankenhäuser die Vorgaben des § 17b und im Bereich der psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen die Vorgaben des §...

• NeuGlV § 17 Verlorene Stimmscheine (Law)

  ...orene Stimmscheine werden nicht ersetzt. Versichert ein Stimmberechtigter glaubhaft, daß ihm der beantragte Stimmschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Abstimmung, 12.00 Uhr, ein ne...

• PatAnwO § 17 Aussetzung des Zulassungsverfahrens (Law)

  ...olge haben kann, erhoben ist. (3) Über den Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft ist jedoch zu entscheiden, wenn er bereits unbeschadet des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens oder d...

• PostPersRG § 17 Weiterbeschäftigte Beamte (Law)

  ...ost und Telekommunikation Deutsche Bundespost, bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation oder bei der Museumsstiftung Post und Telekommunikation tätig waren und b...