• ROG 2008 § 15 Raumordnungsverfahren (Law)

  ...eisen, dass Stellungnahmen abgegeben werden können. Elektronische Informationstechnologien sollen ergänzend genutzt werden, soweit der Träger der raumbedeutsamen Planung oder Maßnahme die Unterlagen n...

• SchSV 1998 § 15 Überleitungsregelung (Law)

  ...e, die in den in Abschnitt D Nr. 10 und 11 der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz genannten Rechtsakten geregelt sind oder in anderer Weise die Fischereifahrzeuge oder die Schiffsausrüstung betreffen...

• ProdSG 2011 § 15 Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis (Law)

  ...e Befugnis erteilende Behörde meldet der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten jede später eintretende Änderung der Notifizierung. (4) Die Befugnis erteilende Behörde ertei...

• PassV 2007 § 15 Gebühren (Law)

  ...e Änderung eines Reisepasses oder vorläufigen Reisepasses und für die Verlängerung oder Änderung eines Kinderreisepasses oder eines anderen unter Nummer 1 genannten Ausweises 6 Eur...

• RebPflV 1986 § 15 Rücknahme der Anerkennung (Law)

  ...er der Anerkennungsstelle Namen und Anschrift desjenigen mitzuteilen, an den er das Pflanzgut abgegeben hat. Dies gilt entsprechend für den Erwerber dieses Pflanzgutes. Die Anerkennungsstelle, welche ...

• TKÜV 2005 § 15 Verschwiegenheit (Law)

  ...er in einem zurückliegenden Zeitraum betroffenen zu überwachenden Kennungen mitgeteilt werden, sofern sichergestellt ist, dass keine Rückschlüsse auf die betroffenen Kennungen oder auf die die Überwac...

• UmwG 1995 § 15 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)

  ...erhältnis der Anteile zu niedrig bemessen oder ist die Mitgliedschaft bei dem übernehmenden Rechtsträger kein ausreichender Gegenwert für den Anteil oder die Mitgliedschaft bei einem übertragenden Rec...

• SprengG 1976 § 15 Einfuhr, Durchfuhr und Verbringen (Law)

  ...eses Gesetzes berechtigen den Erlaubnisinhaber oder Befähigungsscheininhaber zum Verbringen der in der Erlaubnis oder dem Befähigungsschein bezeichneten Explosivstoffe innerhalb des Geltungsbereichs d...

• StBAPO 1977 § 15 Fachtheoretische Ausbildung (Law)

  ...eurteilen die Lehrenden die Leistungen der Beamtin oder des Beamten nach der Anlage 5, nach Beendigung des zweiten Teilabschnitts nach der Anlage 6 (Teilbeurteilungen). Aus diesen Teilbeurteilungen wi...

• StPO § 15 Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts (Law)

  ...esem Gericht eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu besorgen, so hat das zunächst obere Gericht die Untersuchung und Entscheidung dem gleichstehenden Gericht eines anderen Bezirks zu übertrage...

• SGB 5 § 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte (Law)

  ...erte erhält die elektronische Gesundheitskarte bei der erstmaligen Ausgabe und bei Beginn der Versicherung bei einer Krankenkasse sowie bei jeder weiteren, nicht vom Versicherten verschuldeten erneute...

• ZuV 2007 § 15 (weggefallen) (Law)

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• ZuV 2012 § 15 Zuteilungen für Neuanlagen (Law)

  ...esteht die Neuanlage oder die Kapazitätserweiterung aus mehreren, selbständig genehmigungsbedürftigen Teilanlagen einer gemeinsamen Anlage, so sind die Angaben nach den vorstehenden Absätzen für jede ...

• WpHG § 15 Übermittlung von Insiderinformationen und von Eigengeschäften; Rechtsverordnung (Law)

  ...en der Handelsplätze, an denen seine Finanzinstrumente zum Handel zugelassen oder in den Handel einbezogen sind, mitzuteilen sowie unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung dem Unternehmensregister im ...

• AUV 2012 § 15 Mietentschädigung (Law)

  ...eselbe Zeit für die bisherige eigene Wohnung der berechtigten Person oder für eine vorübergehende Unterkunft am neuen Dienstort Miete gezahlt werden, wird die Miete für die endgültige Wohnung höchsten...

• ÄApprO 2002 § 15 Mündlich-praktische Prüfung (Law)

  ...en Vorsitzenden und die weiteren Mitglieder sind Stellvertreter zu bestellen. Als Vorsitzende, weitere Mitglieder und Stellvertreter werden Professoren oder andere Lehrkräfte der Fächer, die Gegenstan...

• AOEG 1977 § 15 Zinsen (Law)

  ...er Fassung des Artikels 26 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2310) gelten in allen Fällen, in denen die Steuerfestsetzung nach Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben, geändert oder nach...

• BImSchV 39 § 15 Indikator für die durchschnittliche PM2,5-Exposition (Law)

  ...esamt berechnet. Die Länder ermitteln die dafür notwendigen PM 2,5 -Werte nach Maßgabe von Anlage 12 Abschnitt A. Die Mindestzahl der Probenahmestellen darf nicht unter der gem...

• BImSchV 41 § 15 Nebenbestimmungen (Law)

  ...e Bekanntgabe von Stellen ist auf längstens fünf Jahre zu befristen. Falls der Kompetenznachweis für einen kürzeren Zeitraum gilt, ist die Frist entsprechend zu verkürzen. Wird die Kompetenz durch Bes...

• BImSchV 9 § 15 Besondere Einwendungen (Law)

  Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln; sie sind durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten ...