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SG § 17 Verhalten im und außer Dienst (Law)
...2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. § 25 Absatz 3 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes bleibt unberührt. Lehnt der Soldat eine zumutbare ärztliche Behandlung ab und wird dadu...
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SGB 10 § 17 Besorgnis der Befangenheit (Law)
...lbst einer Mitwirkung enthält. Bei den Geschäftsführern der Versicherungsträger tritt an die Stelle der Aufsichtsbehörde der Vorstand. (2) Für Mitglieder eines Ausschusses oder Beirats gilt ...
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RechKredV § 17 Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere (Nr. 6) (Law)
Im Posten "Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere" sind Aktien auszuweisen, soweit sie nicht im Posten "Beteiligungen" (Aktivposten Nr. 7) oder im Posten "Anteil...
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SchwbAV 1988 § 17 Leistungsarten (Law)
...20), c) zur Gründung und Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz (§ 21), ...
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PostG 1998 § 17 Umsatzmitteilungen (Law)
...2) Bei der Ermittlung der Umsätze gilt § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend.
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ProdSG 2011 § 17 Meldepflichten der notifizierten Stelle (Law)
...2. alle Umstände, die Folgen für die der notifizierten Stelle nach § 15 Absatz 1 erteilten Befugnis haben, 3. ...
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OWiG 1968 § 17 Höhe der Geldbuße (Law)
...2) Droht das Gesetz für vorsätzliches und fahrlässiges Handeln Geldbuße an, ohne im Höchstmaß zu unterscheiden, so kann fahrlässiges Handeln im Höchstmaß nur mit der Hälfte des angedrohten Höchstbetra...
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WODrittelbG § 17 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)
...2) Unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe öffnet der Betriebswahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Wahlbriefe und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die...
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ZAG § 17 Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten (Law)
...25 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs.
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VersAusglG § 17 Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten (Law)
...2 Nr. 2 der Ausgleichswert als Kapitalwert am Ende der Ehezeit höchstens die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nach den §§ 159 und 160 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch...
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ViehVerkV 2007 § 17 Transportmittel (Law)
...lben Herkunftsbetrieb in denselben Bestimmungsbetrieb durchgeführt werden, spätestens jedoch nach Ablauf von 29 Stunden. (2) Viehtransportfahrzeuge, mit denen Vieh zu Viehladestel...
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FZV 2011 Anlage 10a (zu § 17 Absatz 2 Satz 1) (Law)
...2012, 2241) Seite 1 ...
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DruckLV Anhang 1 (§§ 4 und 17 Abs. 2 der Verordnung über Arbeiten in Druckluft) (Law)
...2 Absatz 1 Satz 2; Nummer 1.2 Absatz 2; Nummer 1.2 Absatz 3; Nummer 1.3 Absatz 1 Satz 2; Nummer 1.3 Absatz 1 Sat...
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AtAV 2009 § 17 Nicht zu Ende geführte Verbringungen (Law)
...2006/117/Euratom nicht mehr erfüllt sind oder die Verbringung nicht der Genehmigung oder den Zustimmungen entspricht, die nach den in Umsetzung der Richtlinie 2006/117/ Euratom ergangenen Vorschriften...
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AufenthG 2004 § 17 Sonstige Ausbildungszwecke (Law)
...2 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Aus- und Weiterbildung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Beschränkungen bei der Erteilung der Zustimmung durch di...
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ÄApprO 2002 § 17 Ladung zu den Prüfungsterminen (Law)
Die Ladung zur schriftlichen Prüfung wird dem Prüfling spätestens sieben, die Ladung zur mündlich-praktischen Prüfung spätestens fünf Kalendertage vor dem Prüfungstermin zugestellt.
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BEGDV 1 § 17 Ruhen der Rente (Law)
...22 BEG in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 1956 geruht hat, ist dies bei der Bemessung der Summe der rückständigen Rentenbeträge zu berücksichtigen. (2) Im Falle des Absatzes 1 ruht die...
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BinSchUO2008Anh XII § 17 Segel (Law)
...2. Die Segelfläche muss zum Schiffstyp und zur Wasserverdrängung passen.
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BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)
...lb von 24 Stunden sichergestellt werden kann. In jedem Fall hat er die zuständige Behörde unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden zu unterrichten. (3) Die zuständige Behörde hat in...
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BerlinFG § 17 Steuerermäßigung für Darlehen zur Finanzierung von Baumaßnahmen (Law)
...2) Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die vor dem 1. Januar 1992 verzinsliche Darlehen mit einer Laufzeit von mindestens 25 Jahren gewähren, ermäßigt sich unter den Voraussetzungen der Absätze 3 bis ...