• BattG § 14 Verwertung und Beseitigung (Law)

  ...2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1, L 318 vom 28.11.2008, S. 15), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 669/2008 (ABl. L 188 vom 16.7.2008, S. 7) geändert worde...

• AtG § 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge (Law)

  ...25 Abs. 1 bis 4, nach § 25a, nach einem der in § 25a Abs. 2 genannten internationalen Verträge oder nach § 26 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a in Betracht kommt, durch eine Haftpflichtversicherung erb...

• ÖLGKontrollStZulV § 14 Muster und Vordrucke (Law)

  ...2) Soweit die Bundesanstalt Muster veröffentlicht oder Vordrucke bereithält, sind diese zu verwenden.

• AgrStatG § 14 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)

  ...2) Der Berichtszeitpunkt ist der Tag der ersten Aufforderung zur Auskunftserteilung.

• AHStatDV § 14 Einführer, Ausführer (Law)

  ...2) Werden Waren im Ausfuhrverfahren gemäß Artikel 161 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ausgeführt, so ist Ausführer die gemäß Artikel 788 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 bestimmte Person, soweit sie ...

• BerRehaG § 14 Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten (Law)

  ...28. März 1973 (GBl. I Nr. 25 S. 222) und der Versorgungsordnung der Deutschen Post vom 31. Mai 1973, 4. Zeiten der Beschäfti...

• BeschussV § 14 Beschaffenheit pyrotechnischer Munition (Law)

  ...2. keine saure Reaktion zeigen, es sei denn, dass die Funktionssicherheit oder die Lagerbeständigkeit nicht beeinträchtigt wird, ...

• BesVNG 1 § 14 (Law)

  Abschnitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.

• BetrAVG § 14 Träger der Insolvenzsicherung (Law)

  ...2. § 212 Absatz 3 Nummer 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt ohne Maßgabe; § 212 Absatz 3 Nummer 7, 10 und 12 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit der Maßga...

• BewG § 14 Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen (Law)

  ...2 Satz 2 gilt entsprechend. Ist eine Last weggefallen, so bedarf die Berichtigung keines Antrags. (3) Hängt die Dauer der Nutzung oder Leistung von der Lebenszeit mehrerer Persone...

• ErstrG § 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren (Law)

  ...2 beim Deutschen Patentamt noch anhängig sind, werden in der Lage, in der sie sich befinden, als Beschränkungsverfahren nach § 64 des Patentgesetzes weitergeführt.

• ESBO § 14 Signale und Weichen (Law)

  Die Vorschriften des § 14 der EBO gelten entsprechend.

• BZRG § 14 Gnadenerweise und Amnestien (Law)

  ...2. die Unterstellung des Verurteilten unter die Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers sowie die Abkürzung oder Verlängerung der Bewährungszeit, ...

• FinDAGKostV § 14 Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)

  ...20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3911), und die Umlage-Verordnung-Wertpapierhandel vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 179), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 18. April 2001 (BGBl. I S. 611), werden...

• FlUUG § 14 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren (Law)

  ...2. von weiteren Staaten mit Zustimmung der Bundesstelle. (2) Die bevollmächtigten Vertreter sind berechtigt, Berater hin...

• GeflPestSchV § 14 Weitere Untersuchungen (Law)

  ...2 genannten Untersuchungsabstand durchführen lassen muss, 2. in den Fällen des § 13 Absatz 4 Satz 3 Geflügel auf das hochpathogene aviäre In...

• GenG § 14 Errichtung einer Zweigniederlassung (Law)

  ...2) Das zuständige Gericht trägt die Zweigniederlassung auf dem Registerblatt des Sitzes unter Angabe des Ortes der Zweigniederlassung und des Zusatzes, falls der Firma der Zweigniederlassung ein solch...

• HeimMitwirkungsV § 14 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)

  ...2. Niederlegung des Amtes, 3. Ausscheiden aus dem Heim, ...

• KlauenPflPrV § 14 Prüfungsteil „Betriebs- und Unternehmensführung“ (Law)

  ...2 aufgeführten Inhalten schriftlich bearbeiten. Die Prüfungszeit beträgt 120 Minuten.

• KraftStG § 14 Abmeldung von Amts wegen (Law)

  ...2) Die Durchführung der Abmeldung von Amts wegen richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Für Streitigkeiten über Abmeldungen von Amts wegen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.