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GüKG 1998 § 18 Grenzkontrollen (Law)
Die für die Kontrolle an der Grenze zuständigen Stellen sind berechtigt, Kraftfahrzeuge zurückzuweisen, wenn die nach diesem Gesetz erforderlichen Unterlagen, deren Mitführung vorgeschrieben ist, trot...
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GasNZV 2010 § 18 Reduzierung der Kapazität nach Buchung (Law)
Soweit sich die Kapazitäten nach Abschluss des Ein- oder Ausspeisevertrags aus technischen Gründen vermindern, reduzieren sich die gebuchten Kapazitäten anteilig im Verhältnis der von den Transportkun...
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GrStG 1973 § 18 Nachveranlagung (Law)
...23 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes) durchgeführt, so wird der Steuermeßbetrag auf den Nachfeststellungszeitpunkt nachträglich festgesetzt (Nachveranlagung). (2) Der Steuermeßbetrag wird auch d...
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GtDBWVAPrV § 18 Auswahl des Studiengangs, Studienaufbau und Studieninhalte (Law)
...2) Das Bachelorstudium richtet sich nach der Studien- und Prüfungsordnung der kooperierenden Hochschuleinrichtung und umfasst auch berufspraktische Studienzeiten entsprechend § 10. (3) Die S...
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GefStoffV 2010 § 18 Unterrichtung der Behörde (Law)
...2 zur Kenntnis zu geben. (2) Unbeschadet des § 22 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber der zuständigen Behörde auf Verlangen Folgendes mitzuteilen: ...
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KrPflAPrV 2004 § 18 Praktischer Teil der Prüfung (Law)
...2) § 15 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
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HZvG 2002 § 18 Freiwillige Weiterversicherung (Law)
...2. die freiwillige Versicherung innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden aus der Beschäftigung, die die Versicherungspflicht in der Hüttenknappschaftlichen Zusatzv...
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LAP-mntDBWVV § 18 Durchführung der Praktika (Law)
Die Einstellungsbehörden sind verantwortlich für die Gestaltung, Durchführung und Überwachung der Praktika. Sie bestimmen die Ausbildungsbereiche, Ausbildungsstammplätze und Ausbildungsstationen. ...
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NeuGlV § 18 Erteilung von Stimmscheinen an bestimmte Personengruppen (Law)
...2) Die Gemeindebehörde veranlaßt die Leitungen der im Absatz 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Einrichtungen spätestens am 13. Tag vor der Abstimmung, die stimmberechtigten Insassen...
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TEHG 2011 § 18 Umtausch von Emissionsgutschriften in Berechtigungen (Law)
...2 und 3 in Berechtigungen für die Handelsperiode 2013 bis 2020 um. (2) Der Umtausch ist in der Handelsperiode 2013 bis 2020 vorbehaltlich einer Erhöhung durch eine Rechtsverordn...
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SGB 1 § 18 Leistungen der Ausbildungsförderung (Law)
...2) Zuständig sind die Ämter und die Landesämter für Ausbildungsförderung nach Maßgabe der §§ 39, 40, 40a und 45 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes.
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SaatVerkG 1985 § 18 Ausnahmen (Law)
...2, § 15a Abs. 2 und § 17 erlassenen Rechtsverordnungen sind nicht anzuwenden auf Saatgut und Vermehrungsmaterial, 1. das sich in einem Freiha...
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SCEAG § 18 Aufgaben und Rechte des Verwaltungsrats (Law)
...2) Der Verwaltungsrat hat eine Generalversammlung einzuberufen, wenn dies im Interesse der Europäischen Genossenschaft erforderlich ist. (3) Der Verwaltungsrat stellt sicher, dass die erford...
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SEAG § 18 Informationsverlangen einzelner Mitglieder des Aufsichtsorgans (Law)
Jedes einzelne Mitglied des Aufsichtsorgans kann vom Leitungsorgan jegliche Information nach Artikel 41 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung, jedoch nur an das Aufsichtsorgan, verlangen.
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PostPersRG § 18 Ausgleichszahlung bei Anspruch auf Altersgeld, Nachversicherung (Law)
...2) Ein Beamter, der ohne Anspruch auf Altersgeld aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet, wird durch das Postnachfolgeunternehmen, bei dem er zuletzt beschäftigt war, nach dem Sechsten Buch Sozialgesetz...
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PartG § 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung (Law)
...2 sowie in Satz 2 genannten Beträge erhöhen sich ab dem Jahr 2017 entsprechend Absatz 2 Satz 2 bis 5. (4) Anspruch auf staatliche Mittel gemäß Absatz 3 Nr. 1 und 3 haben Parteien,...
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WeinV 1995 § 18 Weitere Verarbeitungsregeln (Law)
...2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüg...
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Weser/JadeLotsV 2003 § 18 Übergangsregelungen (Law)
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AufenthV § 18 Befreiung für Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge und Staatenlose (Law)
...2001 aufgeführten Staat ausgestellt wurde, 2. der Reiseausweis eine Rückkehrberechtigung enthält, die bei der Einreise noch ...
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BEGDV 3 § 18 Umrechnung der Kapitalentschädigung (Law)
(Entfällt)