SprengG 1976 § 14 Anzeigepflicht (Law)

...kehr mit diesen Stoffen betreibt, haben die Aufnahme des Betriebes, die Eröffnung einer Zweigniederlassung und einer unselbständigen Zweigstelle mindestens zwei Wochen vor Aufnahme dieser Tätigkeit, d...

BArtSchV 2005 § 14 Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht (Law)

...krafttreten der Kennzeichnungspflicht angebrachte Kennzeichnungen, die nicht unter Satz 1 fallen, kann die nach Landesrecht zuständige Behörde als Kennzeichnung im Sinne des § 12 anerkennen, soweit ei...

AsylVfG 1992 § 14 Antragstellung (Law)

...kungen unterliegt. In Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 ist der Hinweis unverzüglich nachzuholen. (2) Der Asylantrag ist beim Bundesamt zu stellen, wenn der Ausländer ...

AKG § 14 Ansprüche aus Urteilen und Schiedssprüchen (Law)

...kräftiges Urteil oder Schiedsspruch der Bund, ein Land oder ein sonstiger öffentlicher Rechtsträger mit Ausnahme der in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträger dem Grunde oder der Höhe nach zur Erfüllung ve...

AO 1977 § 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (Law)

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwal...

BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)

Biokraft-NachV § 14 Anerkannte Nachweise (Law)

...keitsnachweise, solange und soweit sie nach § 15 oder § 24 ausgestellt worden sind, 2. Nachhaltigkeitsnachweise nach § 22 und ...

BioSt-NachV § 14 Anerkannte Nachweise (Law)

...keitsnachweise, solange und soweit sie nach § 15 oder § 24 ausgestellt worden sind, 2. Nachhaltigkeitsnachweise nach § 22, ...

DPMAV 2004 § 14 Mehrere Beteiligte, mehrere Vertreter (Law)

...klärung ist von allen Anmeldern oder Vertretern zu unterzeichnen. Fehlt eine solche Angabe, so gilt die Person als zustellungs- und empfangsbevollmächtigt, die zuerst genannt ist. (2) Falls ...

DPMAVwKostV 2006 § 14 Übergangsregelung (Law)

...krafttreten dieser Verordnung die gebührenpflichtige Amtshandlung beantragt, aber noch nicht beendet ist, werden die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Gebühren erst mit Beendigung der ...

EnergieStV § 14 Erteilung und Erlöschen der Herstellererlaubnis (Law)

...kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. In den Fällen des § 12 Absatz 3 wird die Erlaubnis erweitert. (1a) Mit der Erlaubnis werden nach einer Ver...

FahrlPrüfO 2012 § 14 Gliederung der Prüfungen und Lehrproben (Law)

...Klasse BE – aus je einer Lehrprobe im theoretischen und im fahrpraktischen Unterricht. (2) Für die Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE muss die fahrpraktische Prüfung vor Durchführung der Fachku...

ChemSanktionsV § 14 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Law)

...28/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1, L 303 vom 20.11.2015, S...

DGBankUmwG § 14 Übergangsregelungen für betriebliche Interessenvertretung sowie für ehemalige Beamte (Law)

...k zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Dienstvereinbarungen gelten in der Aktiengesellschaft als Betriebsvereinbarungen weiter. (4) Die Aktiengesellschaft übernimmt d...

BrStV 2010 § 14 Bestandsaufnahme im Steuerlager (Law)

...k anzumelden und an der Bestandsaufnahme teilzunehmen. Er hat dafür zu sorgen, dass die Bestände mit möglichst geringem Aufwand festgestellt werden können. Kann das Hauptzollamt die Alkoholmenge nicht...

FZV 2011 § 14 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung (Law)

...Kennzeichen zur Entstempelung vorzulegen. Bei Wechselkennzeichen ist der fahrzeugbezogene Teil, der die Stempelplakette trägt und, wenn mit diesem Kennzeichen kein weiteres Fahrzeug zugelassen bleibt,...

GAD § 14 Besondere Pflichten im Auswärtigen Dienst (Law)

...2) Der Beamte des Auswärtigen Dienstes hat im Ausland das Ansehen und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nach besten Kräften zu schützen und zu fördern. (3) Der Beamte des Auswärt...

FinDPrV § 14 Bewerten der Prüfungsleistungen und Bestehen der Prüfung (Law)

...2. zu Teil B der Prüfung a) die Benennung, das nach Absatz 2 Satz 2...

FinVermV § 14 Redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen und Werbung (Law)

...Kapitalanlagegesetzbuchs gilt § 302 Absatz 1 bis 6 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder § 124 Absatz 1 bis 2a des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung, solange diese Vorschri...

FlugfunkV 2008 § 14 Anerkennung von Flugfunkzeugnissen (Law)

...kennung kann formlos erfolgen. Die Anerkennung im Einzelfall richtet sich nach den Absätzen 2 bis 6. (2) Soweit die Gleichwertigkeit nicht gegeben ist, kann die Ausstellung eines Flugfunkzeu...