• RechKredV § 17 Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere (Nr. 6) (Law)

  ...rmögen, Optionsscheine, Gewinnanteilscheine, als Inhaber- oder Orderpapiere ausgestaltete börsenfähige Genußscheine sowie andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, soweit sie börsennotiert sind. Vor ...

• SchwbAV 1988 § 17 Leistungsarten (Law)

  ...rer Inanspruchnahme (§ 27a) einschließlich freier gemeinnütziger Einrichtungen und Organisationen zu den Kosten einer psychosozialen Betreuung schwerbehinderter Menschen (§ 28) sowie an Träger von Int...

• PostG 1998 § 17 Umsatzmitteilungen (Law)

  ...rpflichtung zur Erbringung einer Universaldienstleistung nach § 13 Abs. 2 oder 3 oder § 14 erfolgt, haben die Lizenznehmer der Regulierungsbehörde ihre im lizenzierten Bereich erzielten Jahresumsätze ...

• ProdSG 2011 § 17 Meldepflichten der notifizierten Stelle (Law)

  ...2) Die notifizierte Stelle übermittelt den anderen notifizierten Stellen, die unter der jeweiligen Harmonisierungsrechtsvorschrift der Europäischen Union notifiziert sind, ähnlichen Konformitätsbewert...

• OWiG 1968 § 17 Höhe der Geldbuße (Law)

  ...r Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht; bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel...

• WODrittelbG § 17 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...rschriebene vorgedruckte Erklärung in dem Freiumschlag verschließt und diesen Wahlbrief so rechtzeitig an den Betriebswahlvorstand absendet oder übergibt, dass er vor Abschluss der Stimmabgabe vorlieg...

• ZAG § 17 Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten (Law)

  ...rmerk oder einem Vermerk über die Versagung der Bestätigung versehen sein. Der Abschlussprüfer hat den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses (Prüfungsbericht) unverzüglich nach Beendigung der...

• VersAusglG § 17 Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten (Law)

  ...recht im Sinne des Betriebsrentengesetzes aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse auszugleichen, so darf im Fall des § 14 Abs. 2 Nr. 2 der Ausgleichswert als Kapitalwert am Ende der Ehez...

• ViehVerkV 2007 § 17 Transportmittel (Law)

  ...r Viehtransportfahrzeuge unverzüglich nach dem Verlassen der Viehladestelle, der Viehsammelstelle oder der Schlachtstätte an einem anderen geeigneten Ort vorgenommen wird und Belange der Tierseuchenbe...

• FZV 2011 Anlage 10a (zu § 17 Absatz 2 Satz 1) (Law)

  ...rote Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung wurde aufgrund der Vorschriften des § 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) zugeteilt für: a) Probefah...

• DruckLV Anhang 1 (§§ 4 und 17 Abs. 2 der Verordnung über Arbeiten in Druckluft) (Law)

  ...rdichter unmittelbar durch Verbrennungsmotoren angetrieben werden. Wenn die Betriebsverdichter durch Elektromotoren angetrieben werden und die Reserveverdichter unmittelbaren Antrieb durch Verbrennung...

• AtAV 2009 § 17 Nicht zu Ende geführte Verbringungen (Law)

  ...r Verordnung betreffende Verbringung nicht zu Ende geführt werden darf, wenn die Voraussetzungen für die Verbringung nach der Richtlinie 2006/117/Euratom nicht mehr erfüllt sind oder die Verbringung n...

• AufenthG 2004 § 17 Sonstige Ausbildungszwecke (Law)

  ...rn er nach den Bestimmungen der §§ 18 und 21 von Ausländern besetzt werden darf, verlängert werden. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt während dieses Zeitraums zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. § ...

• ÄApprO 2002 § 17 Ladung zu den Prüfungsterminen (Law)

  ...r schriftlichen Prüfung wird dem Prüfling spätestens sieben, die Ladung zur mündlich-praktischen Prüfung spätestens fünf Kalendertage vor dem Prüfungstermin zugestellt.

• BEGDV 1 § 17 Ruhen der Rente (Law)

  ...r Summe der rückständigen Rentenbeträge zu berücksichtigen. (2) Im Falle des Absatzes 1 ruht die Rente vom Ersten des Monats an, der dem Monat folgt, in den das für das Ruhen der Rente maßge...

• BinSchUO2008Anh XII § 17 Segel (Law)

  ...rgestellt sein, dass Segel einfach, schnell und sicher eingeholt werden können. 2. Die Segelfläche muss zum Schiffstyp und zur Wasserverdrän...

• BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)

  ...2) Der Betreiber einer Anlage hat bei einer Betriebsstörung an einer Abgasreinigungseinrichtung oder bei ihrem Ausfall unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen für einen ordnungsgemäßen Betrieb zu er...

• BerlinFG § 17 Steuerermäßigung für Darlehen zur Finanzierung von Baumaßnahmen (Law)

  ...r oder Körperschaftsteuer nach den Absätzen 1 und 2 darf zusammen mit der Ermäßigung der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer nach § 16 50 vom Hundert der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer ni...

• Biokraft-NachV § 17 Lieferung auf Grund von Massenbilanzsystemen (Law)

  ...re Lieferungen in einem Massenbilanzsystem erfassen, das regelmäßigen Prüfungen durch die Hauptzollämter aus Gründen der steuerlichen Überwachung nach dem Energiesteuergesetz oder aus Gründen der Über...

• BGSG 1994 § 17 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen (Law)

  ...rursacht eine Person, die zu einer Verrichtung bestellt ist, die Gefahr in Ausführung der Verrichtung, so können Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die andere zu der Verrichtung bestell...