• MarkenV 2004 § 56 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung (Law)

  ...2003 (BGBl. I S. 1701).

• SGB 8 § 56 Führung der Beistandschaft, der Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft (Law)

  ...2 Absatz 3 und des § 1818 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht angewandt. In den Fällen des § 1803 Absatz 2, des § 1811 und des § 1822 Nummer 6 und 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist eine Genehmigung de...

• BAföG § 25 Freibeträge vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners (Law)

  ...2. für Kinder des Einkommensbeziehers sowie für weitere dem Einkommensbezieher gegenüber nach dem bürgerlichen Recht Unterhaltsberechtigte um je 520 Euro, ...

• BauWiAusbV 1999 § 25 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• AEntG 2009 § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• BierStV 2010 § 25 Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren (Law)

  ...strierte Versender abweichend von § 17 nur dann eine Beförderung von Bier unter Steueraussetzung beginnen, wenn ein Ausfalldokument nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck verwendet wird. (2)...

• EnEV 2007 § 25 Befreiungen (Law)

  ...2) Absatz 1 ist auf die Vorschriften des Abschnitts 5 nicht anzuwenden.

• DPMAV 2004 § 25 Urkunden, Schmuckurkunden (Law)

  ...2) Den Patentinhabern wird auf Antrag eine kostenpflichtige Schmuckurkunde ausgefertigt.

• FuttMV 1981 § 25 Bekanntmachung (Law)

  ...2005, 2. die Registrierung von Betrieben nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005, 3. ...

• KVLG 1989 § 25 Fortbestehen der Mitgliedschaft (Law)

  ...2. von einem Rehabilitationsträger während Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld gezahlt wird. ...

• MarkenV 2004 § 25 Inhalt des Registers (Law)

  ...strierung (§§ 110, 122 Abs. 2 des Markengesetzes), 32. der Rechtsübergang einer Marke zusammen mit Angaben über den Rechtsnachfolger und geg...

• MilchQuotV § 25 Ausscheiden eines Gesellschafters; Auflösung einer Gesellschaft (Law)

  ...2 bis 4 gilt entsprechend. Mit der Übertragung enden nach § 23 Absatz 2 und 3 bestehende Pflichten. (3) Eine Quote, bei der seit ihrer Übertragung durch einen Gesellschafter auf die Gesellsc...

• JArbSchG § 25 Verbot der Beschäftigung durch bestimmte Personen (Law)

  ...strafe von mehr als drei Monaten, 3. wegen einer Straftat nach den §§ 109h, 171, 174 bis 184i, 225, 232 bis 233a des Strafgesetzbuches, ...

• KapMuG 2012 § 25 Verstoß gegen die Vorlagevoraussetzungen an das Oberlandesgericht (Law)

  Das Rechtsmittel gegen die verfahrensabschließende Entscheidung des Prozessgerichts im Ausgangsverfahren kann nicht darauf gestützt werden, dass das Oberlandesgericht für den Erlass eines Musterentsch...

• HZvG 2002 § 25 Abfindung (Law)

  ...2 und für Leistungen an Waisen aus der Tabelle 3 der Anlage 1 zu entnehmen ist. (2) Bei Wiederheirat von Witwen und Witwern findet die Regelung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch über Zahl...

• LAP-gbautDV § 25 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...2 über die weitere Fortsetzung der Prüfung gestattet werden; bei einer erheblichen Störung können sie von der weiteren Teilnahme an dem betreffenden Teil der Prüfung ausgeschlossen werden. (...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 25 Laufbahnprüfung (Law)

  (1) In der Laufbahnprüfung ist festzustellen, ob die Anwärterinnen und Anwärter für die vorgesehene Laufbahn befähigt sind. (2) Die Laufbahnprüfung wird an den Lernzielen ausgerichtet; in ih...

• LAP-mDVerfSchV § 25 Bewertungen während der Praktika (Law)

  ...2) Die Bewertung nach Absatz 1 wird auf der Grundlage eines Entwurfs mit den Anwärterinnen und Anwärtern besprochen. Sie ist den Anwärterinnen und Anwärtern zu eröffnen. Diese erhalten eine Ausfertigu...

• SGB 12 § 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer (Law)

  Hat jemand in einem Eilfall einem Anderen Leistungen erbracht, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Sozialhilfe nicht zu erbringen gewesen wären, sind ihm die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstat...

• RVG § 25 Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung (Law)

  ...2 bis 877 und 882 der Zivilprozessordnung) ist höchstens der zu verteilende Geldbetrag maßgebend; 2. nach dem Wert der herauszugebenden oder...