• ZuG 2012 § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 10 Abs. 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht...

• ZuV 2020 § 22 Änderungen des Betriebs einer Anlage (Law)

  (1) Der Anlagenbetreiber hat der zuständigen Behörde alle relevanten Informationen über geplante oder tatsächliche Änderungen der Kapazität, der Aktivitätsraten und des Betriebs der Anlage bis zum 31....

• BewG§39DV 3 § 3 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• AMG 1976 § 22 Zulassungsunterlagen (Law)

  (1) Dem Antrag auf Zulassung müssen vom Antragsteller folgende Angaben beigefügt werden: 1. der Name oder die Firma und die Ansc...

• AufenthV § 22 Befreiung für Schüler auf Sammellisten (Law)

  (1) Schüler, die als Mitglied einer Schülergruppe in Begleitung einer Lehrkraft einer allgemein bildenden oder berufsbildenden Schule an einer Reise in oder durch das Bundesgebiet teilneh...

• ÄApprO 2002 § 22 Inhalt des Ersten Abschnitts der Prüfung (Law)

  (1) Der schriftliche Teil des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung betrifft folgende Stoffgebiete: ...

• AAppO § 22 Anrechnung von Ausbildungszeiten und Prüfungen (Law)

  (1) Die nach Landesrecht zuständige Stelle rechnet auf die in dieser Verordnung vorgesehene Ausbildung, soweit Gleichwertigkeit gegeben ist, ganz oder teilweise an ...

• ArbGG § 22 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber (Law)

  (1) Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber kann auch sein, wer vorübergehend oder regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres keine Arbeitnehmer beschäftigt. (2) Zu ehr...

• BEGDV 1 § 22 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...22 BEG in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 1956), ist dies bei der Bemessung der Kapitalentschädigung zu berücksichtigen. (3) Sind zu einem vor dem 1. November 1953 liegenden Zeitpunkt ...

• BEGDV 2 § 22 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)

  (1) Die Kapitalentschädigung wird in der Weise berechnet, daß für jeden vollen Monat, der vom Zeitpunkt der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 vom Hundert bis zum 31. Oktober 1953 ...

• BerlinFG § 22 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer bei Zuzug von Arbeitnehmern (Law)

  Bei zur Einkommensteuer veranlagten Arbeitnehmern, die, ohne die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 zu erfüllen, in Berlin (West) ihren Aufenthalt begründen und dort eine nichtselbständige Beschäftigung ...

• BeschussV § 22 Periodische Fabrikationskontrollen für Schussapparate und Einsteckläufe (Law)

  Schussapparate und Einsteckläufe, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist, sind in Abständen von höchstens zwei Jahren an fünf Gegenständen jeder Bauart durch die Ph...

• BetrVG § 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats (Law)

  In den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 führt der Betriebsrat die Geschäfte weiter, bis der neue Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekanntgegeben ist.

• BImSchG § 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen (Law)

  (1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass 1. schädliche Umwelteinwirkungen verhindert...

• EUBeitrG § 22 Anwendung anderer Abkommen zur Unterstützung bei der Beitreibung (Law)

  (1) Dieses Gesetz gilt unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen zur Leistung von Amtshilfe in größerem Umfang, die sich aus bilateralen oder multilateralen Übereinkünften oder Vereinbarungen erge...

• FahrlPrüfO 2012 § 22 Niederschrift (Law)

  Über den wesentlichen Verlauf und die Ergebnisse der Prüfungen und Lehrproben ist eine Niederschrift zu fertigen. Hat der Bewerber eine Prüfung oder eine Lehrprobe nicht bestanden, müssen die Gründe a...

• DepV 2009 § 22 Überprüfung behördlicher Entscheidungen (Law)

  (1) Die zuständige Behörde hat durch geeignete Maßnahmen zu überwachen, dass die Deponie im Einklang mit den umweltbezogenen Bestimmungen der behördlichen Entscheidung nach § 21 errichtet, betrieben u...

• BRGO 1966 § 22 Ordnungsgewalt des Präsidenten (Law)

  (1) Sitzungsteilnehmer, die nicht Mitglieder des Bundesrates sind, und Zuhörer unterstehen der Ordnungsgewalt des Präsidenten. (2) Wer auf den Tribünen Beifall oder Mißbilligung äußert oder ...

• FinDAG § 22 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht (Law)

  (1) § 4c gilt nicht in Verwaltungsgerichtsverfahren, die vor dem 1. Januar 2013 anhängig geworden sind oder für die die Klagefrist vor diesem Tag begonnen hat, sowie nicht in Verfahren über Rechtsmitt...

• FuttMV 1981 § 22 Anzeigebedürftige Betriebe (Law)

  (1) Wer gewerbsmäßig Futtermittel für Heimtiere in den Verkehr bringen will, hat dies vor Beginn des Betriebes der nach Landesrecht zuständigen Behörde anzuzeigen. (2) Absatz 1 gilt nicht fü...