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PartG § 5 Gleichbehandlung (Law)
...ben. (3) Öffentliche Leistungen nach Absatz 1 können an bestimmte sachliche, von allen Parteien zu erfüllende Voraussetzungen gebunden werden. (4) Der Vierte Abschnitt bleibt unber...
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SchneidwMAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...b der beruflichen Grundbildung und innerhalb der beruflichen Fachbildung abweichende sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildungsinhalte ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Beso...
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SchRegDV § 5 (Law)
...Betrifft ein Schriftstück der in Absatz 1 bezeichneten Art Eintragungen auf verschiedenen Registerblättern desselben Registergerichts, so ist es zu den Registerakten eines der beteiligten Blätter zu n...
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WoGG § 5 Haushaltsmitglieder (Law)
...bis 4 des § 7 Abs. 3a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt ist. (3) Ausländische Personen sind nur Haushaltsmitglieder nach Absatz 1 Satz 2, wenn sie die Voraussetzungen der Wohngeldb...
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WpÜG § 5 Beirat (Law)
...Bundesanstalt übertragen. (3) Der Beirat wirkt bei der Aufsicht mit. Er berät die Bundesanstalt, insbesondere bei dem Erlass von Rechtsverordnungen für die Aufsichtstätigkeit der Bundesansta...
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WSG § 5 Dienstbekleidung (Law)
...bekleidung und Ausrüstung werden unentgeltlich bereitgestellt.
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ZÄPrO § 5 (Law)
...bschnitte fest. Er achtet darauf, daß die Bestimmungen der Approbationsordnung genau befolgt werden und ist berechtigt, der Prüfung in allen Fächern beizuwohnen. Bei vorübergehender Behinderung eines ...
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ZahlPrüfbV § 5 Berichtszeitraum (Law)
...bschlusses (Bilanzstichtag) endende Geschäftsjahr (Berichtsjahr). Bei vom Geschäftsjahr abweichenden Berichtszeiträumen muss der Prüfungsbericht mindestens das Geschäftsjahr umfassen, das am Bilanzsti...
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VerkStatG § 5 Anschriftenübermittlung (Law)
...bereich dieses Gesetzes haben; dieses Gesetz ist in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1986 (BGBl. I S. 1270), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2452...
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VerschG § 5 (Law)
...begründenden Ereignis sechs Monate verstrichen sind. (2) Ist der Untergang des Schiffes, der die Verschollenheit begründet haben soll, nicht feststellbar, so beginnt die Frist von sechs Mona...
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ZTechAusbV § 5 Ausbildungsplan (Law)
...bildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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AGOZV Anlage 2 (zu § 4 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 2 und 4, § 6 Abs. 3 und § 9 Abs. 3) (Law)
...Blattläuse) Delia platura (Bohnenfliege) Meloidogyne spp. (Wurzelgallennematode) Polyphagotarsonemus latus (Gelbe Teemilbe, Breitmilbe) Tetranychus spp. (Spinnmilben) Thysanoptera (Thripse), insbesond...
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SaatV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 2, § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 2 und 3, § 27 Abs. 1 und 5) (Law)
...3 beziehen sich auf Hybridsorten. ++) Bei Saatgut von Hybridroggen, dem Saatgut von Populationssorten zur Sicherung der Bestäubung beigemisc...
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BHV1V Anlage 3 (zu § 3 Absatz 1 Satz 1) (Law)
...Bestand (Die Bestände) 1 ist (sind) in einem Gebiet gelegen, das nach Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG als BHV1-frei anerkannt ist ...
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LuftBODV 3 2009 § 8 Sonstige Ausrüstung (Law)
...bschrauber sind im Übrigen immer wie folgt auszurüsten: 1. einem leicht zugänglichen Verbandskasten, der mindestens DIN 13164, Ausgabe Januar ...
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LuftBODV 3 2009 § 30 Schleppstarts (Law)
...Bugkupplung ausgerüstet sind, nur dann durch andere Luftfahrzeuge beim Start schleppen lassen, wenn sie mindestens fünf Schleppstarts innerhalb der letzten sechs Monate durchgeführt haben.
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LuftBODV 3 2009 § 33 Betriebsstoffvorräte - Flugzeuge (Law)
...3) Bei der Berechnung der mitzuführenden Betriebsstoffmengen sind folgende Umstände zu berücksichtigen: 1. Vorhersage der meteorologischen Bed...
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MitbestGWO 3 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)
...bberufung auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines in § 34 Abs. 1 des Gesetzes bezeichneten Betriebs (Seebetrieb) teil, so sind außerdem die Vorschriften des Teils 3 anzuwenden.
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MitbestGWO 3 2002 § 6 Mitteilungspflicht (Law)
...Betriebswahlvorständen mit, welche Gewerkschaften die Mitteilung erhalten haben. (2) Jeder Betriebswahlvorstand teilt unverzüglich nach seiner Bildung dem Hauptwahlvorstand schriftlich die N...
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MitbestGWO 3 2002 § 21 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...bschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und stellt fest, wie viele...