• MitbestGWO 3 2002 § 87 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  ...er Hauptwahlvorstand und jeder Betriebswahlvorstand übergeben die Wahlakten dem Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer gewählt worden sind. Dieses Unternehmen...

• MitbestGWO 3 2002 § 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  ...er dessen Abberufung abgestimmt worden ist, 3. der Gewerkschaft, die einen Antrag auf Abberufung gestellt hat (§ 23 Abs. 1 S...

• MitbestGWO 3 2002 § 95 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten (Law)

  ...erten stimmen über den Antrag auf Abberufung in einer Versammlung (Delegiertenversammlung) ab. Die Delegiertenversammlung soll innerhalb von sechs Wochen nach der Feststellung, dass ein gültiger Antra...

• MitbestGWO 3 2002 § 98 Einleitung der Wahl (Law)

  ...erichtigung oder Ergänzung der Wählerliste innerhalb von vier Wochen seit der Berichtigung oder der Ergänzung eingelegt werden.

• ZHG§10PrO Anlage 3 (zu § 39 Abs. 3) (Law)

  ...er die Hauptprüfung nach § 10 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 221) ...

• GGKostV 2013 Anlage 3 (zu § 1 Absatz 3) (Law)

  ...er Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) ergeben sich aus § 8 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt und aus § 12 Absatz 1 der Gefahrgutverordnung See. Für di...

• MitbestGWO 3 2002 § 4 Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands (Law)

  ...er Versammlung der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer des nach der Zahl der Wahlberechtigten größten Betriebs der Unternehmen, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der W...

• MitbestGWO 3 2002 § 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...erner ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe (§ 20 Abs. 1) aushändigen oder übersenden. Der Betriebswahlvorstand vermerkt die Aushändigung oder die Übersendung der Unterlag...

• MitbestGWO 3 2002 § 23 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands (Law)

  ...er Hauptwahlvorstand ermittelt anhand der Abstimmungsniederschriften der Betriebswahlvorstände das Abstimmungsergebnis und stellt in einer Niederschrift fest: 1. ...

• MitbestGWO 3 2002 § 34 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

  ...er an erster Stelle benannten Bewerberin oder des an erster Stelle benannten Bewerbers. Er hat unverzüglich den Wahlvorschlag zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung den Vorschlagsvertreter s...

• MitbestGWO 3 2002 § 56 Errechnung der Zahl der Delegierten (Law)

  ...erte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer oder der leitenden Angestellten auf ein Viertel; diese Delegierten erhalte...

• MitbestGWO 3 2002 § 58 Mitteilungen des Hauptwahlvorstands (Law)

  ...erzüglich nach der Errechnung der Zahl der Delegierten (§ 56) oder, falls eine Zuordnung (§ 57 Abs. 2) zu einem anderen Betrieb erfolgt ist, unverzüglich nach der Feststellung über diese Zuordnung mit...

• MitbestGWO 3 2002 § 59 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten (Law)

  ...er Unternehmenswahlvorstand nach § 55 beschlossen hat, dass die zu wählenden Delegierten auch an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer anderer Unternehmen teilnehmen sollen; die andere...

• MitbestGWO 3 2002 § 72 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

  ...er Betriebswahlvorstand macht das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten unverzüglich für die Dauer von zwei Wochen bekannt. (2) Gleichzeitig benachrichtigt der Betriebswahlvorstand die Ge...

• MitbestGWO 3 2002 § 76 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste (Law)

  ...erprüfen. Im Übrigen kann die Delegiertenliste nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten oder in Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche bis vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt oder e...

• MitbestGWO 3 2002 § 80 Verteilung der Stimmenzahlen (Law)

  ...er anderen Wahlvorschläge desselben Wahlgangs über. (3) Die Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber innerhalb der einzelnen Wahlvorschläge bestimmt sich nach der Reihenfolge ihrer Benennu...

• MitbestGWO 3 2002 § 99 Abstimmung über die Art der Wahl (Law)

  ...erinnen und Arbeitnehmer der Seebetriebe nehmen an einer Abstimmung darüber, ob die Wahl durch Delegierte oder unmittelbar erfolgen soll, nicht teil und bleiben für die Errechnung der für die Antragst...

• MitbestGWO 3 2002 § 100 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...erliste des Seebetriebs auch in dem Landbetrieb, der für die Heuerverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Seebetriebs zuständig ist, ermöglicht wird; 3. ...

• MitbestGWO 3 2002 § 113 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses (Law)

  ...er Abstimmenden werden in eine gesonderte Wahlurne gelegt. 3. Die Stimmen dieser Abstimmenden werden gesondert ausgezählt. ...

• MitbestGWO 3 2002 § 115 Berechnung von Fristen (Law)

  ...erechnung der in dieser Verordnung bestimmten Fristen sind die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind die Wochentage Montag bi...