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LuftBODV 3 2009 § 25 Ausrüstung für Flüge über Land - Notsender (Law)
(1) Für Flüge ins Ausland müssen ab dem 1. Oktober 2009 alle Hubschrauber mit mindestens einem automatischen Notsender ausgerüstet sein, der auf 121,5 Megahertz und 406 Megahertz senden kann. ...
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PflBeschauV 1989 Anlage 3 (zu § 12 Abs. 3 Satz 2) (Law)
Das Pflanzengesundheitszeugnis oder das Pflanzengesundheitszeugnis für die Wiederausfuhr muss mindestens folgende Angaben enthalten: 1. ...
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TrinkwV 2001 Anlage 3 (zu § 7 und § 14 Absatz 3) (Law)
...werden, wenn das Rohwasser von Oberflächenwasser stammt oder von Oberflächenwasser beeinflusst wird. Wird dieser Grenzwert nicht eingehalten, veranlasst die zuständige Behörde Nachforschungen im Verso...
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BEGDV 3 Anlage 5b (zu § 22 der 3.DV-BEG) (Law)
...31.3.1969 3.479 5.583 6.315 ...
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ChemSanktionsV (XXXX) §§ 3 und 4 (weggefallen) (Law)
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MitÜbermitV Anlage 3 (zu § 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 Buchstabe c) (Law)
...39;,3,4,439;,539;-Hexachlorbiphenyl (PCB 138) 5 2,239;,4,439;,5,539;-Hexachlorbiphenyl (PCB 153) ...
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ITKTAusbV Anlage 3 Teil B (zu § 17) (Law)
...ware und Betriebssysteme, 4.3 Anwendungssoftware, 5.3 Installieren und Konfiguri...
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LuftBODV 3 2009 § 13 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Wasserflugzeuge (Law)
...3) Für jede Person ist eine Schwimmweste mit einem Licht zur Ortung mitzuführen. Jede Schwimmweste ist so unterzubringen, dass sie vom Sitz oder von der Liege der Person, für die sie vorgesehen ist, l...
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LuftBODV 3 2009 § 24 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Notsender (Law)
...Wasser nach § 22 mit mindestens einem automatischen Notsender und einem Notsender in der Rettungsinsel oder der Schwimmweste ausgerüstet sein. Der Notsender muss auf den Frequenzen 121,5 Megahertz und...
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MitbestGWO 3 2002 § 11 Übersendung der Wählerliste (Law)
...wahlvorstand übersendet dem Hauptwahlvorstand unverzüglich nach Ablauf der in § 10 Abs. 1 bestimmten Frist eine Kopie der Wählerliste und teilt ihm die Zahlen der in der Regel im Betrieb beschäftigten...
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MitbestGWO 3 2002 § 20 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)
...Wählerliste, öffnet die Wahlumschläge und legt die Stimmzettel in die Wahlurne. Befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel, werden sie in dem Wahlumschlag in die Wahlurne ...
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MitbestGWO 3 2002 § 26 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)
...werkschaften sind, nur ein Wahlvorschlag gemacht wird, die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber in diesem Wahlvorschlag mindestens doppelt so hoch sein muss wie die Zahl der zu wählenden Vertreterinn...
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MitbestGWO 3 2002 § 64 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)
...wei Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe macht der Betriebswahlvorstand die gültigen Wahlvorschläge, nach Wahlgängen getrennt, in gleicher Weise bekannt wie das Wahlausschreiben für die Wahl der ...
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MitbestGWO 3 2002 § 67 Ermittlung der Gewählten (Law)
...Wahlvorschläge zugleich entfällt, so entscheidet das Los darüber, welchem Wahlvorschlag dieser Sitz zufällt. (2) Wenn ein Wahlvorschlag insgesamt weniger Bewerberinnen und Bewerber enthält, ...
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MitbestGWO 3 2002 § 89 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Law)
Wird die Abberufung eines unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer beantragt, so wird in jedem Betrieb unverzüglich nach der Bildung des Betriebswahlvorstands eine Liste der Wah...
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MitbestGWO 3 2002 § 90 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)
...wahlvorstand dies dem Antragsvertreter oder, wenn ein solcher nicht benannt ist, der oder dem an erster Stelle Unterzeichnenden und den Betriebswahlvorständen schriftlich mit. Jeder Betriebswahlvorsta...
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MitbestGWO 3 2002 § 96 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)
...wahrung der Akten sind § 16 Abs. 1 und 3, die §§ 17, 21, 23 und 78 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 sowie die §§ 79, 86 und 93 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.
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MitbestGWO 3 2002 § 102 Wahlausschreiben im Seebetrieb (Law)
...Wahlausschreibens in Seebetrieben ist § 39 Abs. 2 Satz 2 und 3 nicht anzuwenden; § 26 Abs. 5 und § 98 Abs. 4 sind anzuwenden.
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SaatV Anlage 3 (zu § 6 Satz 2, § 12 Abs. 3, § 20 Abs. 2, §§ 23, 26 Abs. 3 Satz 2) (Law)
...372 - 384; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
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AltPflAPrV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2) (Law)
...3) in der derzeit gültigen Fassung vor dem staatlichen Prüfungsausschuss bei der .................................