-
FinVermV § 15 Bereitstellung des Informationsblatts (Law)
Im Fall einer Anlageberatung über Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes hat der Gewerbetreibende dem Anleger rechtzeitig vor dem Abschluss eines Geschäfts über jede V...
-
FMStFG § 15 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)
Ein Widerspruch ist ausgeschlossen. Die Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen hat keine aufschiebende Wirkung.
-
GenDG § 15 Vorgeburtliche genetische Untersuchungen (Law)
...4) Wird die vorgeburtliche genetische Untersuchung bei einer Schwangeren vorgenommen, die nicht in der Lage ist, Wesen, Bedeutung und Tragweite der vorgeburtlichen genetischen Untersuchung zu erkennen...
-
FamGKG § 15 Ausnahmen von der Abhängigmachung (Law)
...4 gilt nicht, 1. soweit dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist, 2. ...
-
HüSalmoV § 15 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)
...4 Absatz 1 Satz 1 den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1, gilt § 9 entsprechend.
-
HeizölLBV § 15 Zuständige Stellen (Law)
...4 Abs. 5 des Energiesicherungsgesetzes 1975 bestimmten Stellen.
-
JArbSchG § 15 Fünf-Tage-Woche (Law)
Jugendliche dürfen nur an fünf Tagen in der Woche beschäftigt werden. Die beiden wöchentlichen Ruhetage sollen nach Möglichkeit aufeinander folgen.
-
JuSchG § 15 Jugendgefährdende Trägermedien (Law)
...4, § 184a, 184b oder § 184c des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalte haben, 2. den Krieg verherrlichen, 3. ...
-
LFGB § 15 Deutsches Lebensmittelbuch (Law)
(1) Das Deutsche Lebensmittelbuch ist eine Sammlung von Leitsätzen, in denen Herstellung, Beschaffenheit oder sonstige Merkmale von Lebensmitteln, die für die Verkehrsfähigkeit der Lebensmittel von Be...
-
SachenRBerG § 15 Verhältnis der Ansprüche (Law)
...4) Der Grundstückseigentümer kann ein vom Nutzer errichtetes oder erworbenes Wirtschaftsgebäude oder eine bauliche Anlage ankaufen oder, sofern selbständiges Gebäudeeigentum nicht besteht, die aus der...
-
SchfHwG § 15 Anlassbezogene Überprüfungen (Law)
...4 Absatz 2 gilt entsprechend.
-
NAV § 15 Überprüfung der elektrischen Anlage (Law)
(1) Der Netzbetreiber ist berechtigt, die Anlage vor und, um unzulässige Rückwirkungen auf Einrichtungen des Netzbetreibers oder Dritter auszuschließen, auch nach ihrer Inbetriebsetzung zu überprüfen....
-
PStG § 15 Eintragung in das Eheregister (Law)
...4. auf das Sachrecht, dem die Namensführung der Ehegatten unterliegt.
-
RDG § 15 Vorübergehende Rechtsdienstleistungen (Law)
...strierung oder ihre Verlängerung um ein Jahr vor und veranlasst die öffentliche Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister. Das Verfahren ist kostenfrei. (4) Vorübergehende Rechtsdienst...
-
RTrAbwG § 15 Übergegangenes Verwaltungsvermögen (Law)
...sträger von den vor dem 24. Mai 1949 begründeten Verbindlichkeiten freizustellen, für die dingliche Sicherungen an diesen Vermögensgegenständen bestehen.
-
TPG § 15 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)
...4 Abs. 4, über die Aufklärung nach § 4a Abs. 2, zur Feststellung der Untersuchungsergebnisse nach § 5 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 3, zur Aufklärung nach § 8 Abs. 2 Satz 4, auch in Verbindung mit § 8...
-
TrZollV § 15 Versorgungsberechtigte Personen (Law)
(1) Personen, die Anspruch auf Versorgung durch die ausländischen Streitkräfte haben (versorgungsberechtigte Personen), im Sinne dieser Verordnung sind, 1. ...
-
VSVgV § 15 Leistungsbeschreibung und technische Anforderungen (Law)
...strie entwickelt wurden und von ihr allgemein anerkannt werden, oder h) wehrtechnische Normen im Sinne des Anhangs I...
-
PKDBSa § 15 Anspruchsberechtigte Hinterbliebene (Law)
...stritten worden ist. (5) In besonders gelagerten Fällen des Absatzes 4 Ziffer 2 oder 3 kann der Vorstand nach Anhörung de...
-
SozhiDAV § 15 Überwachung des Dateneingangs, Datenlöschung (Law)
(1) Die Auskunftsstellen haben den Eingang der ihnen von der Vermittlungsstelle übermittelten Datensätze regelmäßig zu überwachen, nach Eingang die Datensätze auf Vollständigkeit zu überprüfen und der...