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WVG § 12 Vorarbeiten (Law)
...ch diesem Gesetz im Errichtungsverfahren zu treffenden Maßnahmen die Grundstücke betreten und Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen oder vergleichbare Arbeiten ausführen. Die Absicht, sol...
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ZahlPrüfbV § 12 Eigenkapital (Law)
...cht bereits nach Absatz 3 erfasst, nach ihrer frühestmöglichen Kündbarkeit beziehungsweise nach ihrem frühestmöglichen Mittelabfluss in Jahresbändern darzustellen. (5) Der Ansatz nicht reali...
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ZIV § 12 Einnahmen (Law)
...chland zustehenden Anteil aus der Erhebung von Quellensteuern durch die Staaten Belgien, Luxemburg und Österreich entgegen.
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VSchwKrSchV § 12 Desinfektion (Law)
...ch Tötung und unschädlicher Beseitigung der seuchenkranken oder verdächtigen Schweine muss der Besitzer die Schweineställe und sonstigen Standorte sowie sämtliche Gegenstände, die Träger des Seuchener...
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WasSiG § 12 Vorratshaltung (Law)
...chtigt, für die Zwecke des § 1 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über 1. die Vorratshaltung von ...
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WaStrÜbgVtr § 12 (Law)
...chtshof auf Antrag des Reichs entscheiden sollte, daß das Reich nach dem 1. April 1921 zur selbständigen Neuordnung der Reichswasserstraßenverwaltung auch ohne Einverständnis der beteiligten Länder be...
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VerifZusAusfG § 12 Inspektionstätigkeiten (Law)
...chtung und räumlichen Eingrenzung; 5. Anwendung anderer objektiver Methoden, die sich als technisch durchführbar erwiesen ha...
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UrhG § 12 Veröffentlichungsrecht (Law)
...chen ist. (2) Dem Urheber ist es vorbehalten, den Inhalt seines Werkes öffentlich mitzuteilen oder zu beschreiben, solange weder das Werk noch der wesentliche Inhalt oder eine Beschreibung d...
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BauWiAusbV 1999 § 27 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...ch Absatz 7 nicht bestanden, erfüllt er in dieser Prüfung jedoch die Anforderungen nach § 10, so hat er den Abschluß Hochbaufacharbeiter/Hochbaufacharbeiterin erreicht. Die Anforderungen nach § 10 gel...
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BEGDV 3 § 27 Änderung der Verhältnisse (Law)
...cheides folgenden Monats wirksam. Hat der Berechtigte den Erlaß des Bescheides schuldhaft verhindert oder verzögert, so kann die Rückzahlung der überzahlten Rente angeordnet werden.
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Biokraft-NachV § 27 Inhalt der Zertifikate (Law)
...ch mindestens aus der Registriernummer des Zertifizierungssystems, der Registriernummer der Zertifizierungsstelle sowie einer von der Zertifizierungsstelle einmalig zu vergebenden Nummer zusammensetzt...
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BioSt-NachV § 27 Inhalt der Zertifikate (Law)
...ch mindestens aus der Registriernummer des Zertifizierungssystems, der Registriernummer der Zertifizierungsstelle sowie einer von der Zertifizierungsstelle einmalig zu vergebenden Nummer zusammensetzt...
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BföV § 27 Verbrauch und Verlängerung der Förderungszeiten (Law)
...chnung des zeitlichen Umfanges des Verbrauchs sind im Bewilligungsbescheid die Gesamtdauer der bewilligten Maßnahme und bei Beendigung der Maßnahme die Zeiträume der Teilnahme voll zugrunde zu legen, ...
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EnEV 2007 § 27 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...cht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einträgt, 2. entgegen § 26a Absatz 1 eine Bestätigung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ...
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ErbStG 1974 § 27 Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens (Law)
...cht mehr als 5 Jahre 25 mehr als 5 Jahre, aber nicht mehr als 6 Jahre ...
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EuWO 1988 § 27 Erteilung von Wahlscheinen (Law)
...chtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. § 26 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächti...
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DepV 2009 § 27 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...5 Satz 1, 4, 5 oder Satz 6, jeweils auch in Verbindung mit § 17 Absatz 1, eine Kontrolluntersuchung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt, ...
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GKG 2004 § 27 Bußgeldsachen (Law)
...chtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zurücknimmt, schuldet die entstandenen Kosten.
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KStG 1977 § 27 Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen (Law)
...chnung der Kapitalgesellschaft durch ein inländisches Kreditinstitut erbracht, so hat das Institut dem Anteilseigner eine Bescheinigung mit den in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Angaben nach amtlich vor...
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KapMuG 2012 § 27 Übergangsvorschrift (Law)
...ch verhandelt worden ist, ist das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in seiner bis zum 1. November 2012 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.