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RebPflV 1986 § 20 Topfreben und Kartonagereben (Law)
...lones, bei Pfropfreben getrennt nach Edelreis und Unterlage; die Vorschriften der §§ 17 und 18 über die Kennzeichnung und des § 19 über die Schl...
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SchwarzArbG 2004 § 20 Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen (Law)
...llverwaltung herangezogen, so erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entschädigung oder Vergütung.
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SchwbAV 1988 § 20 Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes (Law)
...Leistungen zum Erreichen des Arbeitsplatzes nach Maßgabe der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung vom 28. September 1987 (BGBl. I S. 2251) erhalten.
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TierZG 2006 § 20 Ermächtigungen (Law)
...ln, 2. vorzuschreiben, dass Zuchttiere, Samen, Eizellen und Embryonen nur über bestimmte Zollstellen mit zugeordneten Überwachungsstellen ei...
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TrZollG § 20 Beendigung vorangegangener Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung (Law)
...llung geliefert oder zurückgegeben werden. Wird dies zugelassen, gelten die Waren mit der Übergabe als gestellt und zur Truppenverwendung angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als angenommen und die Ware...
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TierNebV § 20 Gemeinsame Anforderungen an Biogas- und Kompostierungsanlagen (Law)
...l 15 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassenen Biogas- oder Kompostierungsanlage darf nur in den Verkehr gebracht werden, soweit zusätzlich zu den für die jeweilige Anlage geltenden ...
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TierSchNutztV § 20 Überwachung und Folgemaßnahmen im Schlachthof (Law)
...lachthof ist durch schriftliche Aufzeichnungen des Halters zu begleiten, welche die täglichen Mortalitätsraten im Mastverlauf, die kumulative tägliche Mortalitätsrate sowie die Bezeichnung der Hybridk...
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VStG 1974 § 20 Entrichtung der Jahressteuer (Law)
...l der Jahressteuer am 10. Februar, 10. Mai, 10. August und 10. November fällig. Eine Jahressteuer bis zu 500 Deutsche Mark ist in einem Betrag am 10. November zu entrichten. (2) Von der Fest...
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PflSchG 2012 § 20 Versuchszwecke (Law)
...lich, soweit der Hersteller eines nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittels oder in dessen Auftrag ein Dritter das Pflanzenschutzmittel auf Freilandflächen zu Versuchszwecken anwendet. In den Fällen de...
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SGB 7 § 20 Zusammenarbeit mit Dritten (Law)
...landesbezogene Stelle bei einem Unfallversicherungsträger oder einem Landesverband mit Sitz im jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereich eingerichtet. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V...
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SLV 2002 § 20 Zulassung zu einer Laufbahn der Feldwebel (Law)
...ller Laufbahnen können zu einer Laufbahn der Feldwebel zugelassen werden, wenn sie die Voraussetzungen des § 15 Absatz 1 Nummer 2 und im Militärmusikdienst außerdem des § 15 Absatz 2 erfüllen. Nach ih...
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SortSchG 1985 § 20 Zusammensetzung der Widerspruchsausschüsse (Law)
...llte von Zuchtbetrieben oder Angestellte von Züchterverbänden sollen nicht berufen werden. Für jeden ehrenamtlichen Beisitzer wird ein Stellvertreter berufen; die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend. ...
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WiPrO § 20 Rücknahme und Widerruf der Bestellung (Law)
...lich anzuzeigen. Der Wirtschaftsprüferkammer sind auf Verlangen die Unterlagen über ein Anstellungsverhältnis vorzulegen. (4) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 4 ist von einem Widerr...
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WMVO § 20 Bekanntmachung der Bewerber und Bewerberinnen (Law)
...luss der Stimmabgabe macht der Wahlvorstand die Namen und Fotos oder anderes Bildmaterial der Bewerber und Bewerberinnen aus zugelassenen Wahlvorschlägen in alphabetischer Reihenfolge in gleicher Weis...
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WOS 2002 § 20 Ordnung der Vorschlagslisten (Law)
...lt der Wahlvorstand durch Los die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den als gültig anerkannten Vorschlagslisten zugeteilt werden (Liste 1 usw.). Die Listenvertreterinnen oder Listenvertreter sind z...
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WpAIV § 20 Art und Sprache der Veröffentlichung (Law)
...lsgesetzes erfolgt nach Maßgabe der §§ 3a und 3b; jedoch kann abweichend hiervon der Emittent die Mitteilung in englischer Sprache veröffentlichen, wenn er die Mitteilung in englischer Sprache erhalte...
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ZPOEG § 20 Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen (Law)
...lich der Leistungen, die nach dem 1. Juli 1992 fällig werden, nach den seit diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften. Auf Antrag des Gläubigers, des Schuldners oder des Drittschuldners hat das Vollstre...
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ZuV 2012 § 20 Anforderungen an die Verifizierung der Zuteilungsanträge (Law)
...ligen Regelungen seiner Zulassung als Umweltgutachter oder seiner Bestellung als Sachverständiger gemäß § 36 der Gewerbeordnung gewahrt war und er bei der Erstellung des Zuteilungsantrags nicht mitgew...
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AUV 2012 § 20 Einrichtungspauschale (Law)
...Leiterin oder des Leiters einer Auslandsvertretung sowie die Leiterin oder der Leiter einer Außenstelle einer Auslandsvertretung erhalten bei ihrer Bestellung eine Einrichtungspauschale in Höhe von 50...
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AVAG 2001 § 20 Sicherheitsleistung durch den Verpflichteten (Law)
...lange die Zwangsvollstreckung aus einem Titel, der auf Leistung von Geld lautet, nicht über Maßregeln der Sicherung hinausgehen darf, ist der Verpflichtete befugt, die Zwangsvollstreckung durch Leistu...