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EuWG § 5 Wahlorgane (Law)
(1) Wahlorgane sind - der Bundeswahlleiter und der Bundeswahlausschuß für das Wahlgebiet, ...
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BTÄO § 5 (Law)
...rlage der vom Antragsteller vorzulegenden Nachweise und die Ermittlung durch die zuständigen Behörden entsprechend den Artikeln 8, 50, 51, 56 und 56a der Richtlinie 2005/36/EG zu regeln sowie ...
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BVFG § 5 Ausschluss (Law)
...rlassen oder b) in den Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt hat, die für die Aufrechter...
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BVG § 5 (Law)
...rlassen haben. (2) Als nachträgliche Auswirkungen kriegerischer Vorgänge (Absatz 1 Buchstabe e) gelten auch ...
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BPolZollV § 5 (Law)
...5, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 23 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), in der jeweils geltenden Fassung ergeben. (2) Die Zollverwal...
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BrillVerfMAusbV § 5 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegen des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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BNotO § 5 (Law)
...rlangt hat. Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist nicht anzuwenden.
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FzgLackAusbV § 5 Ausbildungsberufsbild (Law)
...5. Kundenorientierung, 6. Umgang mit Informations- und Kommunikationstechniken, ...
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FloristAusbV § 5 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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FlRV § 5 (Law)
(1) Das Schiffsvorzertifikat hat die aus dem Muster in der Anlage zu dieser Verordnung ersichtliche Form. (2) Das Konsulat übersendet unverzüglich eine beglaubigte Abschrift oder Ablichtung ...
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FluLärmHopstV § 5 (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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FluLärmRamstV § 5 (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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FRG § 5 (Law)
...rletzte an dem für das anzuwendende Recht maßgeblichen Ort (§ 7) nicht versichert gewesen wäre, gelten nicht als Arbeitsunfälle im Sinne des Absatzes 1, es sei denn, der Verletzte hätte sich an diesem...
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GlasappAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)
Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Ei...
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GoldSchmAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)
(1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden...
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GVGEG § 5 (weggefallen) (Law)
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GebrMG § 5 (Law)
...rledigt oder ein etwaiges Einspruchsverfahren abgeschlossen ist, jedoch längstens bis zum Ablauf des zehnten Jahres nach dem Anmeldetag der Patentanmeldung, ausgeübt werden. (2) Hat der Anme...
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GeflPestSchV § 5 Schutzkleidung (Law)
Der Tierhalter hat sicherzustellen, dass jede Person, die gewerbsmäßig bei der Ein- oder Ausstallung von Geflügel tätig ist, vor Beginn der Tätigkeit zur Vermeidung der Ein- oder Verschleppung der Gef...
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GGVSEB § 5 Ausnahmen (Law)
...rlangen oder diese im Benehmen mit dem Antragsteller selbst erstellen lassen. In begründeten Einzelfällen kann die zuständige Stelle auf die Vorlage eines Gutachtens verzichten. (5) Ausnahme...
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HeimMitwirkungsV § 5 Wahlverfahren (Law)
(1) Der Heimbeirat wird in gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. (2) Zur Wahl des Heimbeirates können die Wahlberechtigten Wahlvorschläge machen. Sie können auch nach § 3 wählba...