• VStG 1974 § 19 Pflicht zur Abgabe von Vermögensteuererklärungen (Law)

  ...b der Frist abzugeben, die das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bestimmt. Die Frist ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. Fordert die Finanzbe...

• AUV 2012 § 19 Ausstattungspauschale (Law)

  ...Besoldungsgruppe, mindestens der Besoldungsgruppe A 5, höchstens der Besoldungsgruppe B 3. Eine berechtigte Person, die weder verheiratet ist noch in einer Lebenspartnerschaft lebt, und die berechtigt...

• AVAG 2001 § 19 Prüfung der Beschränkung (Law)

  ...Berechtigten, dass eine bestimmte Maßnahme der Zwangsvollstreckung mit dieser Beschränkung vereinbar sei, sind im Wege der Erinnerung nach § 766 der Zivilprozessordnung bei dem Vollstreckungsgericht (...

• AufenthV § 19 Befreiung für Inhaber dienstlicher Pässe (Law)

  ...befreit, wenn sie einen der in Anlage B genannten dienstlichen Pässe besitzen und keine Erwerbstätigkeit mit Ausnahme der in § 17 Abs. 2 bezeichneten ausüben.

• BBiG 2005 § 19 Fortzahlung der Vergütung (Law)

  ...bildende während der Zeit, für welche die Vergütung fortzuzahlen ist, aus berechtigtem Grund Sachleistungen nicht abnehmen, so sind diese nach den Sachbezugswerten (§ 17 Abs. 2) abzugelten.

• ApoBetrO 1987 § 19 Erwerb und Abgabe von verschreibungspflichtigen Tierarzneimitteln (Law)

  ...bei der Abgabe die Angaben nach Satz 2 Nr. 2, auch in Verbindung mit Satz 4, zu dokumentieren. Soweit in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 Buchstabe c das Arzneimittel nicht in Charg...

• BImSchV 12 2000 § 19 Meldeverfahren (Law)

  ...bschluss gerichtlicher Verfahren durch eine solche Informationsübermittlung beeinträchtigt werden könnte. (6) Der Betreiber hat die Beschäftigten oder deren Personalvertretung über eine Mitt...

• BinSchPatentV 1998 § 19 Befreiungen und Erleichterungen (Law)

  ...Bewerber, der die Abschlußprüfung in den anerkannten Ausbildungsberufen Binnenschiffer, Hafenschiffer oder Schiffsmechaniker oder eine andere berufsbezogene Abschlußprüfung bestanden hat, kann von dem...

• BinSchUO 2008 § 19 Normen (Law)

  ...bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert hinterlegt.

• BioSt-NachV § 19 Nachtrag fehlender Angaben (Law)

  ...ben, die entgegen § 18 Absatz 1 nicht in einem Nachhaltigkeitsnachweis enthalten sind, können nur nachgetragen werden 1. durch die Schnittste...

• BKAG 1997 § 19 Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder (Law)

  ...beamte des Bundes und der Länder können in den Fällen des § 4 Abs. 1 und 2 und des § 18 Abs. 1 im Geltungsbereich dieses Gesetzes Amtshandlungen vornehmen. Sie sind insoweit Ermittlungspersonen der zu...

• EZulV 1976 § 19 Weitergewährung bei Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit (Law)

  ...bestimmt ist. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 bis 6 wird die Zulage nur weitergewährt bis zum Ende des Monats, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt. Bei einer Unterbrechung der zulageberec...

• EnVKG 2012 § 19 Kostenfreiheit und Duldungspflicht (Law)

  ...bsatz 1 durch den Berechtigten nach § 16 Absatz 1 oder den Verpflichteten nach § 17 Absatz 1 kostenfrei. (2) Der Eigentümer und der Mieter eines Heizgerätes nach § 1 Absatz 2 haben das Anbri...

• EnWG 2005 § 19 Technische Vorschriften (Law)

  ...bsatz 2 Satz 1 Nummer 1 bezeichneten Verbandes zu konsultieren und abzustimmen. Der Verband nimmt als beauftragte Stelle insoweit die Aufgaben nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/631 der ...

• ErdölBevG 2012 § 19 Aufgaben des Beirats (Law)

  ...Bestellung und Abberufung des Vorstandes. (4) Beschlüsse des Beirats nach § 6 Absatz 5, § 30 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Nummer 2 bedürfen der Zustimm...

• BVerfSchG § 19 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Law)

  ...Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten, die mit den Mitteln nach § 8 Absatz 2 erhoben worden sind, an die Staatsanwaltschaften, die Finanzbehörden nach § 386 Absatz 1 der Abgabeno...

• EG-FGV 2011 § 19 Besondere Verfahren (Law)

  ...bsatz 3 und 4 sowie Artikel 16 der Richtlinie 2002/24/EG obliegenden Aufgaben werden für die Bundesrepublik Deutschland vom Kraftfahrt-Bundesamt wahrgenommen. (2) Für Fahrzeuge, Systeme, sel...

• BPersVWO § 19 Stimmabgabe bei Nebenstellen und Teilen von Dienststellen (Law)

  ...bgabe in diesen Stellen durchführen oder die schriftliche Stimmabgabe anordnen. Wird die schriftliche Stimmabgabe angeordnet, so hat der Wahlvorstand den wahlberechtigten Beschäftigten die in § 17 Abs...

• BrStV 2010 § 19 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung (Law)

  ...Beginn der Beförderung eine Freistellungsbescheinigung nach der Verordnung (EG) Nr. 31/96 der Kommission vom 10. Januar 1996 über die Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung (ABl. L 8 vom 11.1.1996,...

• BWO 1985 § 19 Benachrichtigung der Wahlberechtigten (Law)

  ...besorgen ist, dass die Benachrichtigung nach Absatz 1 nicht bis zum sechsten Tag vor der Wahl erfolgen kann, bestimmt er, dass die Wahlberechtigten in anderer geeigneter Weise über die Angaben nach Ab...