• LMEV § 7 Einfuhruntersuchung (Law)

  ...kehr überschritten worden ist, einer Dokumentenprüfung, auch anhand beglaubigter Kopien, zu unterziehen. Die für die Grenzkontrollstelle zuständige Behörde hat eine Einfuhruntersuchung nach Absatz 1 d...

• LuftVG § 7 (Law)

  ...keinen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung nach § 6. (3) Die Beauftragten der Genehmigungsbehörde können Grundstücke, die für die Genehmigung in Betracht kommen, auch ohne Zustimmung des ...

• RechZahlV § 7 Fristengliederung (Law)

  ...ktivpostens 3 „Forderungen an Kunden“ gesondert nach folgenden Restlaufzeiten aufzugliedern: 1. bis drei Monate, ...

• PelzVAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...keiten und Kenntnisse und auf die Fertigkeiten und Kenntnisse, die nach der Anlage zu § 4 während der gesamten Ausbildungszeit zu vermitteln sind und mit den vorstehend bezeichneten Fertigkeiten und K...

• PhysLabAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• SatDSiG § 7 Auskunftspflicht (Law)

  ...kunftspflichtige Personen können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen de...

• OrgAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• SeeSpbootV § 7 Vermietung (Law)

  ...Kennzeichnungen und Kennzeichen besitzt, 2. ein von der Zulassungsbehörde für dieses Sportboot oder Wassermotorrad ausgestel...

• NatPDrömlV § 7 Ausnahmen (Law)

  ...kverwaltung erhalten haben. 5. Das Befahren der gesperrten Straßen und Wege mit elektrisch angetriebenen Krankenfahrstühlen....

• NOKBefAbgV § 7 (Law)

  ...Kanal erhältlichen amtlichen Vordruck zu vermerken und bei der Anmeldung von der Anmeldestelle bescheinigen zu lassen. (3) Abweichend von Absatz 2 kann bei Vorliegen der Voraussetzungen auf ...

• NPBefVMVK § 7 (Law)

  ...ktion Wasserstraßen und Schifffahrt kann Befreiungen von den §§ 3 bis 6 gewähren, wenn 1. die Einhaltung der Verbote zu einer nicht beabsicht...

• OberflbeschAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...kollieren sowie Arbeitsabläufe, insbesondere den Zusammenhang von Technik, Arbeitsorganisation, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit berücksichtigen kann. Durch das Fachgespräch soll...

• ODV § 7 Eigentümer (Law)

  ...kgefäße und Tanks nur dann auf dem Markt bereitstellen oder verwenden, wenn sie den Bestimmungen in der Bescheinigung entsprechen und die Bescheinigung der Tankakte nach Absatz 1.8.7.2.5 Satz 6 ADR/RI...

• SchRG § 7 (Law)

  ...kann dadurch aufgegeben werden, daß der Eigentümer den Verzicht dem Registergericht gegenüber erklärt und der Verzicht in das Schiffsregister eingetragen wird. (2) Das Recht zur Aneignung de...

• TourKfmAusbV § 7 Ausbildungsplan (Law)

  Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• UmstBauSparkV § 7 Grundstücke (Law)

  ...k für je eine Reichsmark des zuletzt vor dem 21. Juni 1948 festgesetzten Einheitswertes anzusetzen. Wertfortschreibungen nach dem 20. Juni 1948 sind insoweit zu berücksichtigen, als sie im Hinblick au...

• VerkStatG § 7 Güterkraftverkehrsstatistik (Law)

  ...keit im Kombinierten Verkehr, i) Schadstoffemissionen nach Emissionsklassen; ...

• VersammlG § 7 (Law)

  ...kann die Leitung einer anderen Person übertragen. (4) Der Leiter übt das Hausrecht aus.

• VersatzV § 7 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

• VerfGlasAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...ktischen Teil der Prüfung in insgesamt höchstens sechs Stunden drei praktische Aufgaben aus den Bereichen Elektrotechnik, Metallbearbeitung, Glasherstellung und -weiterverarbeitung sowie Mess- und Ste...