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WOS 2002 § 26 Ablehnung der Wahl (Law)
Lehnt eine gewählte Person die Wahl ab, so tritt an ihre Stelle die nicht gewählte Person mit der nächsthöchsten Stimmenzahl. Gehört die gewählte Person dem Geschlecht in der Minderheit an, so tritt a...
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WPapG § 26 Stückeverzeichnis beim Auftrag zum Umtausch und zur Geltendmachung eines Bezugsrechts (Law)
Der Kommissionär, der einen Auftrag zum Umtausch von Wertpapieren oder von Sammelbestandanteilen gegen Wertpapiere oder einen Auftrag zur Geltendmachung eines Bezugsrechts auf Wertpapiere ausführt, ha...
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ZAG § 26 Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (Law)
...7/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhe...
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VVG 2008 § 26 Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung (Law)
(1) Tritt der Versicherungsfall nach einer Gefahrerhöhung ein, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach § 23 Abs. 1 vorsätzlich verlet...
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UmwStG 2006 § 26 (weggefallen) (Law)
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GesBergV Anlage 7 (zu § 7) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1991, 1765 ...
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AGG § 26 Rechtsstellung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Law)
(1) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ernennt auf Vorschlag der Bundesregierung eine Person zur Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. S...
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BEEG § 26 Anwendung der Bücher des Sozialgesetzbuches (Law)
(1) Soweit dieses Gesetz zum Elterngeld oder Betreuungsgeld keine ausdrückliche Regelung trifft, ist bei der Ausführung des Ersten, Zweiten und Dritten Abschnitts das Erste Kapitel des Zehnten Buches ...
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ApoBetrO 1987 § 26 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...7 Absatz 1 und 6c, der §§ 18, 20 Absatz 1 und der §§ 21, 22 und 25a gelten für den Betrieb von Krankenhausapotheken entsprechend.
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BeschussV § 26 Zulässige und nicht zulässige Munition (Law)
(1) In den Maßtafeln werden festgelegt 1. die Maße für die Patronen- oder Kartuschenlager und für die Übergänge, bei glatten Läu...
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BesVNG 2 § 26 Übergangsvorschriften für Artikel VII (Law)
...73 und am 1. Juli 1974 und den für diesen Personenkreis im Monat Dezember 1973 und im Monat Juli 1974 entstandenen Besoldungsaufwand (Artikel VII § 3 Abs. 1 dieses Gesetzes) mit; die sachliche und rec...
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Biokraft-NachV § 26 Ausstellung von Zertifikaten (Law)
...7 durch die Schnittstellen und alle von ihnen mit der Herstellung oder Lieferung der Biomasse beziehungsweise des Biokraftstoffs unmittelbar oder mittelbar befassten Betriebe, die nicht selbst eine Sc...
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DepV 2009 § 26 In der Stilllegungsphase befindliche Altdeponien (Law)
...7. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986) geändert worden ist, bestandskräftig getroffen wurden, nach den getroffenen Festlegu...
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HGrG § 26 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen (Law)
(1) Zuwendungen dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 14 gewährt werden. Dabei ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen ist. Außerdem ist ein Prüfungsr...
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HeimMitwirkungsV § 26 Aufhebung der Bestellung des Heimfürsprechers (Law)
(1) Die zuständige Behörde hat die Bestellung aufzuheben, wenn 1. der Heimfürsprecher die Voraussetzungen für das Amt nicht mehr...
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KSpG § 26 Regelung von Anforderungen an das Verfahren (Law)
...7 Absatz 2 Satz 2 näher zu bestimmen.
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MitbestG § 26 Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung (Law)
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit im Aufsichtsrat eines Unternehmens, dessen Arbeitn...
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KaffeeStV 2010 § 26 Durchfuhr (Law)
...7 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes ist vom Beförderer vor der Durchfuhr beim Hauptzollamt Stuttgart abzugeben.
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KapMuG 2012 § 26 Kostenentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren (Law)
(1) Die Kosten einer ohne Erfolg eingelegten Rechtsbeschwerde haben nach dem Grad ihrer Beteiligung der Musterrechtsbeschwerdeführer und diejenigen Beteiligten zu tragen, welche dem Rechtsbeschwerdeve...
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IndMetAusbV 2007 § 26 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...7) Der Prüfling soll im Prüfungsbereich Fertigungstechnik in der Prüfungszeit von höchstens 120 Minuten die Durchführung eines Fertigungsauftrages planen. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er einen...