• FinVermV § 15 Bereitstellung des Informationsblatts (Law)

  ...solches nach § 13 des Vermögensanlagengesetzes zu erstellen ist, zur Verfügung zu stellen.

• FMStFG § 15 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  Ein Widerspruch ist ausgeschlossen. Die Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen hat keine aufschiebende Wirkung.

• GenDG § 15 Vorgeburtliche genetische Untersuchungen (Law)

  (1) Eine genetische Untersuchung darf vorgeburtlich nur zu medizinischen Zwecken und nur vorgenommen werden, soweit die Untersuchung auf bestimmte genetische Eigenschaften des Embryos oder Fötus abzie...

• FamGKG § 15 Ausnahmen von der Abhängigmachung (Law)

  § 14 gilt nicht, 1. soweit dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist, 2. ...

• HüSalmoV § 15 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)

  Ergeben die Untersuchungen nach § 14 Absatz 1 Satz 1 den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1, gilt § 9 entsprechend.

• HeizölLBV § 15 Zuständige Stellen (Law)

  ...75 bestimmten Stellen.

• JArbSchG § 15 Fünf-Tage-Woche (Law)

  ...sollen nach Möglichkeit aufeinander folgen.

• JuSchG § 15 Jugendgefährdende Trägermedien (Law)

  ...son angeboten, überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden, 2. an einem Ort, der Kindern oder Jugendlichen zugänglich ist oder von ihnen...

• LFGB § 15 Deutsches Lebensmittelbuch (Law)

  ...sonstige Merkmale von Lebensmitteln, die für die Verkehrsfähigkeit der Lebensmittel von Bedeutung sind, beschrieben werden. (2) Die Leitsätze werden von der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommis...

• SachenRBerG § 15 Verhältnis der Ansprüche (Law)

  ...son, die nach ihrem Statut ihr Grundvermögen nicht veräußern darf, so kann er den Nutzer auf die Bestellung eines Erbbaurechts verweisen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Grundstück im komplexen ...

• SchfHwG § 15 Anlassbezogene Überprüfungen (Law)

  Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger haben die Befugnis zur Durchführung von Überprüfungen in ihrem jeweiligen Bezirk, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ...

• NAV § 15 Überprüfung der elektrischen Anlage (Law)

  ...so ist der Netzbetreiber berechtigt, den Anschluss zu verweigern oder die Anschlussnutzung zu unterbrechen; bei Gefahr für Leib oder Leben ist er hierzu verpflichtet. (3) Durch Vornahme oder...

• PStG § 15 Eintragung in das Eheregister (Law)

  ...sowie auf Wunsch eines Ehegatten seine rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, 3. ...

• RDG § 15 Vorübergehende Rechtsdienstleistungen (Law)

  ...7) Natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die in einem in Absatz 1 Satz 1 genannten Staat zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen ...

• RTrAbwG § 15 Übergegangenes Verwaltungsvermögen (Law)

  ...sonen des öffentlichen Rechts übergegangen sind, an diese herauszugeben und, soweit es sich um Grundstücke handelt, die Berichtigung der öffentlichen Bücher zu veranlassen. (2) Die Vorschrif...

• TPG § 15 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)

  ...sowie die Dokumentationen der Organentnahme, -vermittlung und -übertragung und die nach § 10a erhobenen Angaben zur Organ- und Spendercharakterisierung sind, soweit § 15h nichts anderes bestimmt, mind...

• TrZollV § 15 Versorgungsberechtigte Personen (Law)

  ...sonderen Fällen weitere Personen oder Personengruppen den versorgungsberechtigten Personen nach Absatz 1 gleichstellen. (3) Die Eigenschaft als versorgungsberechtigte Person oder gleichgeste...

• VSVgV § 15 Leistungsbeschreibung und technische Anforderungen (Law)

  ...7) Anerkannte Stellen sind die Prüf- und Kalibrierlaboratorien sowie die Inspektions- und Zertifizierungsstellen, die den Anforderungen der jeweils anwendbaren europäischen Normen entsprechen. Die Auf...

• PKDBSa § 15 Anspruchsberechtigte Hinterbliebene (Law)

  ...so ist die Hinterbliebenenrente zu gewähren, sofern die besonderen Umstände des Falles keine völlige oder teilweise Versagung rechtfertigen. Einkünfte der Witwe sind im angemessenen Umfange anzurechne...

• SozhiDAV § 15 Überwachung des Dateneingangs, Datenlöschung (Law)

  ...Sozialhilfe untereinander, der Fertigung der Antwortdatensätze und der Rückübermittlung dieser Antwortdatensätze an die Träger der Sozialhilfe die Daten der Empfänger von Leistungen der Sozialhilfe un...