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SGB 8 § 78c Inhalt der Leistungs- und Entgeltvereinbarungen (Law)
...klungsvereinbarung festgelegten Leistungs- und Qualitätsmerkmale. Eine Erhöhung der Vergütung für Investitionen kann nur dann verlangt werden, wenn der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe d...
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SGB 8 § 78g Schiedsstelle (Law)
...kt in Kraft. Wird ein Zeitpunkt für das Inkrafttreten nicht bestimmt, so werden die Festsetzungen der Schiedsstelle mit dem Tag wirksam, an dem der Antrag bei der Schiedsstelle eingegangen ist. Die Fe...
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SGB 8 § 79a Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe (Law)
...keln, anzuwenden und regelmäßig zu überprüfen. Dazu zählen auch Qualitätsmerkmale für die Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und ihren Schutz vor Gewalt. Die Träger der...
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SGB 8 § 97 Feststellung der Sozialleistungen (Law)
...kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen ihn. Dies gilt nicht für die Ver...
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SGB 8 § 97a Pflicht zur Auskunft (Law)
...kunft zu geben, ob der junge Mensch im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nach § 31 des Einkommensteuergesetzes berücksichtigt wird oder berücksichtigt werden könnte und ob er ältestes Kind in der...
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SGB 8 § 100 Hilfsmerkmale (Law)
...Kenn-Nummer der hilfeleistenden Stelle oder der auskunftsgebenden Einrichtung; soweit eine Hilfe nach § 28 gebietsübergreifend erbracht wird, die Kenn-Nummer des Wohnsitzes des Hilfeempfängers, ...
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SGB 8 § 104 Bußgeldvorschriften (Law)
...keiten nach Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 können mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 2 kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro geahndet wer...
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SGB 8 § 106 Einschränkung eines Grundrechts (Law)
...kel 2 Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
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BörsZulV § 8 Druckausstattung der Wertpapiere (Law)
...kausstattung der Wertpapiere in ausgedruckten Einzelurkunden muß einen ausreichenden Schutz vor Fälschung bieten und eine sichere und leichte Abwicklung des Wertpapierverkehrs ermöglichen. Für Wertpap...
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BauPÜAnO § 8 Bauvorlagen für Typengenehmigungen (Law)
(1) Dem Antrag auf Erteilung der Typengenehmigung nach § 73 BauO brauchen nur die in § 1 Abs. 1 Ziffern 2., 3. und 4. genannten Bauvorlagen beigefügt zu werden. (2) Die Bauvorlagen sind in d...
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ALG § 8 Persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen (Law)
(1) Die persönlichen Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe haben Versicherte erfüllt, bei denen die Voraussetzungen des § 10 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vorliegen. (2) Für die...
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AltholzV § 8 Inverkehrbringen von Altholz (Law)
...ke der stofflichen und energetischen Verwertung nur in den Verkehr gebracht werden, um es einer Altholzbehandlungsanlage zuzuführen, in der die Anforderungen nach den §§ 3, 5 bis 7 und 12 eingehalten ...
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AtVfV § 8 Gegenstand und Zweck (Law)
...kanntmachung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bezeichneten Stellen eingegangen sind. (2) Der Erörterungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die...
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BBauG § 8 Zweck des Bebauungsplans (Law)
...kann gleichzeitig auch der Flächennutzungsplan aufgestellt, geändert oder ergänzt werden (Parallelverfahren). Der Bebauungsplan kann vor dem Flächennutzungsplan bekannt gemacht werden, wenn nach dem S...
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ÜblG 1 § 8 (Law)
Fürsorgekosten sind die Pflichtleistungen, die im Rahmen der Verordnung über die Fürsorgepflicht in der Fassung vom 20. August 1953 (Bundesgesetzblatt I S. 967), der Reichsgr...
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BBodSchG § 8 Werte und Anforderungen (Law)
...können insbesondere 1. Werte, bei deren Überschreiten unter Berücksichtigung der Bodennutzung eine einzelfallbezogene Prüfung durchzuführen u...
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ArbSchG § 8 Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber (Law)
...keit vergewissern, daß die Beschäftigten anderer Arbeitgeber, die in seinem Betrieb tätig werden, hinsichtlich der Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit während ihrer Tätigkeit in seinem Betrieb...
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BeschussV § 8 Überlassung von Prüfhilfsmitteln (Law)
...kann, so kann diese vom Antragsteller die Überlassung von Gebrauchsmunition, bei Böllern von Kartuschen, Hülsen und Zündmitteln verlangen. (2) Zur Prüfung der Austauschläufe kann die zuständ...
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BestAusbV § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...Kraft.
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BetrVGDV1WO § 8 Ungültige Vorschlagslisten (Law)
...knahme von Unterschriften auf einer eingereichten Vorschlagsliste beeinträchtigt deren Gültigkeit nicht; § 6 Abs. 5 bleibt unberührt. ...