• BEGDV 3 § 28 Voraussetzung für die Darlehnsgewährung (Law)

  ...raussetzung für die erfolgreiche Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist insbesondere die persönliche und fachliche Eignung des Verfolgten und die Wahrscheinlichkeit, daß ihm die Erwerbstäti...

• BesVNG 2 § 28 Übergangsregelung für Sicherheitsdienste (Law)

  Regelungen über die Gewährung von Zulagen zur pauschalierten Abgeltung der Erschwernisse und Aufwendungen bei den Sicherheitsdiensten des Bundes oder der Länder sind bis zum Inkrafttreten der Vorbemer...

• ErbStG 1974 § 28 Stundung (Law)

  ...r die Steuer nur durch Veräußerung dieses Vermögens aufbringen kann. Satz 1 gilt entsprechend, wenn zum Erwerb ein Ein- oder Zweifamilienhaus oder Wohneigentum gehört, das der Erwerber nach dem Erwerb...

• EuWG § 28 Staatliche Mittel für sonstige politische Vereinigungen (Law)

  ...rschriften des Parteiengesetzes über die absolute Obergrenze finden keine Anwendung; die Vorschriften über die relative Obergrenze gelten entsprechend. (4) Die Vorschriften des Parteiengeset...

• BVO 2 § 28 Instandhaltungskosten (Law)

  ...rch sie eine Modernisierung vorgenommen wird oder Wohnraum oder anderer auf die Dauer benutzbarer Raum neu geschaffen wird. Der Ansatz dient nicht zur Deckung der Kosten einer Erneuerung von Anlagen u...

• BRGO 1966 § 28 Beschlußfähigkeit (Law)

  ...r Bundesrat ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit seiner Stimmen vertreten ist. (2) Bei Beschlußunfähigkeit hat der Präsident die Sitzung aufzuheben und den Zeitpunkt der nächsten Sitzung bek...

• GrStG 1973 § 28 Fälligkeit (Law)

  ...rag des Steuerschuldners kann die Grundsteuer abweichend vom Absatz 1 oder Absatz 2 Nr. 2 am 1. Juli in einem Jahresbetrag entrichtet werden. Der Antrag muß spätestens bis zum 30. September des vorang...

• FischSeuchV 2008 § 28 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...riebes oder einzelner in sich abgeschlossener Teile des Aquakulturbetriebes nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde durchgeführt worden ist. (3)...

• FuttMV 1981 § 28 Analysemethoden (Law)

  ...rbandes Deutscher Landwirtschaftlicher Untersuchungs- und Forschungsanstalten (VDLUFA) durchzuführen. Bezugsquelle der Methodenbücher ist der VDLUFA-Verlag, Obere Langgasse 40, D-67346 Speyer. Sofern ...

• GGVSEB § 28 Pflichten des Fahrzeugführers im Straßenverkehr (Law)

  ...rderungseinheiten die Einnahme von alkoholischen Getränken zu unterlassen und die Fahrt mit diesen Gütern nicht anzutreten, wenn er unter der Wirkung solcher Getränke mit einer Wirkung bis 0,249 mg/l ...

• HZvG 2002 § 28 Übertragung von Anwartschaften (Law)

  ...rsicherung wirksam entrichtet. (2) Hat der Versicherte eine Geldleistung aus der Versicherung in Anspruch genommen, werden nur die später gezahlten Beiträge übertragen. Mit der Übertragung s...

• IndMetAusbV 2007 § 28 Übergangsregelung (Law)

  ...rafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• LAP-htVerwDV § 28 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

  ...r durch eine Erkrankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände an der Ablegung der Prüfung oder Teilen der Prüfung verhindert ist, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen. Eine Erkr...

• SGB 10 § 28 Wiederholte Antragstellung (Law)

  ...r rechtzeitige Antrag auf eine andere Leistung aus Unkenntnis über deren Anspruchsvoraussetzung unterlassen wurde und die zweite Leistung gegenüber der ersten Leistung, wenn diese erbracht worden wäre...

• SGB 11 § 28 Leistungsarten, Grundsätze (Law)

  ...rung bei Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen. (2) Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit und Pflege Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge...

• SaatV § 28 Rücknahme der Erteilung der Mischungsnummer oder Kennnummer (Law)

  ...r Mischungsnummer oder Kennnummer zurückgenommen hat, hat die für den Besitzer des Saatgutes zuständige Anerkennungsstelle unter Angabe der Mischungsnummer oder Kennnummer von der Rücknahme zu unterri...

• SaatVerkG 1985 § 28 Durchführung in den Ländern (Law)

  ...rchführung dieses Gesetzes einschließlich der Überwachung der Einhaltung seiner Vorschriften sowie der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen und erteilten Auflagen obliegt den nach Landesre...

• PostPersRG § 28 Beteiligung des Betriebsrats in Angelegenheiten der Beamten (Law)

  ...r Beratung im Betriebsrat nur die Vertreter der Beamten zur Beschlußfassung berufen, es sei denn, daß die Beamten im Betriebsrat nicht vertreten sind. § 33 Abs. 1 und 2 des Betriebsverfassungsgesetzes...

• TKÜV 2005 § 28 Verfahren (Law)

  ...rechend. (2) (weggefallen) (3) Für den Nachweis der Übereinstimmung der getroffenen Vorkehrungen mit den Bestimmungen dieser Verordnung und der Technischen Richtlinie ...

• WHG 2009 § 28 Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer (Law)

  ...r Wasserspeicherung, insbesondere zur Trinkwasserversorgung, der Stromerzeugung oder der Bewässerung, e) die Wasserr...