• BGB § 30 Besondere Vertreter (Law)

  ...Vorstand für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäft...

• ErstrG § 30 Warenzeichen und Marken (Law)

  ...von Personen bestimmt sind, wenn die Verbreitung dieser öffentlichen Bekanntmachungen oder Mitteilungen nicht in zumutbarer Weise auf das Gebiet beschränkt werden kann, in dem das Zeichen bisher schon...

• HGrG § 30 Öffentliche Ausschreibung (Law)

  ...Verfahren, bei dem der öffentliche Auftraggeber nach vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme eine beschränkte Anzahl von geeigneten Unternehmen nach objektiven, transparenten und nichtdiskr...

• HRG § 30 Festsetzung von Zulassungszahlen (Law)

  ...Vor der Festsetzung ist die Hochschule von der zuständigen Landesbehörde aufzufordern, ihre Vorstellungen über die Zahl der aufzunehmenden Studenten mitzuteilen. In dem Bericht der Hochschule ist anzu...

• GWDAPrV § 30 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  (1) Die schriftlichen Prüfungsleistungen nach § 17 Absatz 2 Satz 1 und § 22 Absatz 1 Satz 2, die Diplomarbeit, eine Ausfertigung des Protokolls über die mündliche Prüfung sowie je eine Ausfertigung de...

• HeimMindBauV § 30 Fristen zur Angleichung (Law)

  ...vom Inkrafttreten der Verordnung an nicht überschreiten. Sie kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes verlängert werden. (2) Für andere als die in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen k...

• IStGHG § 30 Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)

  ...vorgenommen werden. (2) Zuständig für die Anordnung der Maßnahmen nach Absatz 1 ist das für das Überstellungsverfahren zuständige Oberlandesgericht. Es ist auch für die Anordnung von Maßnahm...

• KäseV § 30 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...zbuches wird bestraft, wer entgegen § 23 Satz 3 bei dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln von Käse oder Erzeugnissen aus Käse einen Zusatzstoff über die festgesetzte Höchstmenge hinaus verwende...

• KfSachvG § 30 Löschung der Daten (Law)

  ...vollziehbarer Rücknahme, deren unanfechtbaren oder sofort vollziehbaren Widerruf, deren unanfechtbare Versagung oder deren Verzicht, 2. ...

• LuftPersV § 30 Beginn der Ausbildungstätigkeit (Law)

  ...Voraussetzungen geprüft und der genehmigten Ausbildungseinrichtung die Zulassung mitgeteilt hat.

• MbBO § 30 Betriebsgefährdende Handlungen (Law)

  ...verboten, Sicherheitseinrichtungen mißbräuchlich zu betätigen, ein Fahrthindernis zu bereiten oder andere betriebsstörende oder betriebsgefährdende Handlungen vorzunehmen.

• LASaarEG § 30 Überleitung anhängiger Verfahren (Law)

  ...Verwaltungsvorschriften anhängigen oder nach diesem Zeitpunkt noch anhängig werdenden Beweissicherungsverfahren für Hausratverluste und Verfahren über die Gewährung von Vorauszahlungen für Hausratverl...

• PAuswG § 30 Sofortige Vollziehung (Law)

  ...Verlassen Deutschlands berechtigt (§ 6 Abs. 7), gegen die Entziehung des Ausweises und die Ausstellung eines Ersatz-Personalausweises (§ 6a), gegen die Aufhebung der Berechtigung (§ 21 Abs. 5), gegen ...

• PAuswV § 30 Öffentliche Liste der Berechtigungen (Law)

  ...Vergabestelle für Berechtigungszertifikate veröffentlicht eine Liste aller erteilten gültigen Berechtigungen. Dabei sind die Angaben nach § 18 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Personalausweisgesetze...

• SprengV 1 § 30 (Law)

  ...vor einem Vertreter der zuständigen Behörde in Anwesenheit einer anderen sachverständigen Person abzulegen. Diese ist berechtigt, in der Prüfung Fragen zu dem Prüfungsstoff zu stellen. Bei Prüfung von...

• StBDV § 30 Nichtteilnahme an der mündlichen Prüfung (Law)

  ...von ihm nicht zu vertretenden Grund an der Ablegung der Prüfung verhindert ist. Eine Erkrankung ist auf Verlangen durch ein amtsärztliches Zeugnis nachzuweisen. (2) Hat ein Bewerber aus eine...

• StVollzG § 30 Weiterleitung von Schreiben. Aufbewahrung (Law)

  ...verzüglich weiterzuleiten. (3) Der Gefangene hat eingehende Schreiben unverschlossen zu verwahren, sofern nichts anderes gestattet wird; er kann sie verschlossen zu seiner Habe geben. ...

• PostPersRG § 30 Besetzung der Einigungsstelle (Law)

  ...vertretungsgesetzes sowie des § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 besteht die Einigungsstelle aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und den Vertretern der Beamten im Betriebsrat bestellt w...

• RechPensV § 30 Aufwendungen für Kapitalanlagen (Law)

  ...Verwaltung der Kapitalanlagen sind die dem Funktionsbereich "Verwaltung von Kapitalanlagen" zugeordneten Personal- und Sachaufwendungen auszuweisen. (2) Die Zinsaufwen...

• RechVersV § 30 Der Schwankungsrückstellung ähnliche Rückstellungen (Law)

  ...vom Hundert der Sach- und Haftpflichtversicherungssumme für Kernenergieschäden, die das Versicherungsunternehmen für die von ihm summenmäßig am höchsten versicherte Anlage der in Satz 1 bezeichneten A...