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AKG § 18 Umstellung von Reichsmarkansprüchen (Law)
§ 14 des Umstellungsgesetzes tritt hinsichtlich der in §§ 4 bis 15 und 19 bezeichneten, bisher nicht umgestellten Ansprüche außer Kraft.
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BImSchG § 18 Erlöschen der Genehmigung (Law)
(1) Die Genehmigung erlischt, wenn 1. innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde gesetzten angemessenen Frist nicht mit der Err...
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BJagdG § 18 Einziehung des Jagdscheines (Law)
Wenn Tatsachen, welche die Versagung des Jagdscheines begründen, erst nach Erteilung des Jagdscheines eintreten oder der Behörde, die den Jagdschein erteilt hat, bekanntwerden, so ist die Behörde in d...
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EBO § 18 Einteilung, Begriffserklärungen (Law)
(1) Die Fahrzeuge werden entsprechend ihrer Zweckbestimmung nach Regelfahrzeugen und Nebenfahrzeugen unterschieden. Regelfahrzeuge müssen den nachstehenden Bauvorschriften entsprechen. Nebenfahrzeuge ...
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JuSchG § 18 Liste jugendgefährdender Medien (Law)
...vier Teilen zu führen. 1. In Teil A (Öffentliche Liste der Trägermedien) sind alle Trägermedien aufzunehmen, soweit sie nicht den Teilen B, C ...
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MuSchG § 18 Auslage des Gesetzes (Law)
(1) In Betrieben und Verwaltungen, in denen regelmäßig mehr als drei Frauen beschäftigt werden, ist ein Abdruck dieses Gesetzes an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen. ...
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LAnpG § 18 Anzuwendende Vorschriften (Law)
Auf den Zusammenschluß sind im übrigen die §§ 8 und 9 entsprechend anzuwenden.
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PfandBG § 18 Grundschulden und ausländische Sicherungsrechte (Law)
(1) Im Sinne dieses Gesetzes stehen den Hypotheken die Grundschulden und solche ausländische Sicherungsrechte gleich, die eine vergleichbare Sicherheit bieten und den Gläubiger berechtigen, seine Ford...
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SÜG § 18 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte (Law)
(1) Die zuständige Stelle führt über die betroffene Person eine Sicherheitsakte, in die alle die Sicherheitsüberprüfung betreffenden Informationen aufzunehmen sind. (2) Informat...
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SEBG § 18 Wiederaufnahme der Verhandlungen (Law)
(1) Frühestens zwei Jahre nach dem Beschluss nach § 16 Abs. 1 wird auf schriftlichen Antrag von mindestens 10 Prozent der Arbeitnehmer der SE, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe oder von deren V...
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SeeSpbootV § 18 Vermietung im Ausland (Law)
(1) Für Sportboote unter deutscher Flagge, die im Ausland vermietet werden, sind § 5 Abs. 1 bis 3 sowie Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, §§ 7, 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, §§ 11 und 12 anzuwenden. Lieg...
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RDG § 18 Umgang mit personenbezogenen Daten (Law)
(1) Die zuständigen Behörden dürfen einander und anderen für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden Daten über Registrierungen nach § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1 und § 15 Abs. 3 ...
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UmstG § 18 Sonderregelung für bestimmte Reichsmarkverbindlichkeiten (Law)
(1) Folgende Reichsmarkverbindlichkeiten werden in Abweichung von § 16 mit der Wirkung auf Deutsche Mark umgestellt, daß der Schuldner für jede Reichsmark eine Deutsche Mark zu zahlen hat...
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VersVermV § 18 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 144 Absatz 2 Nummer 1b der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen...
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VSVgV § 18 Bekanntmachung von Vergabeverfahren (Law)
...VI Nummer 3 der Richtlinie 2009/81/EG oder auf anderem Wege unverzüglich dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union zu übermitteln. Im beschleunigten Verfahren nach § 20 Absatz 2 S...
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SprengV 1 § 18 (Law)
(1) Wer pyrotechnische Gegenstände auf dem Markt bereitstellt, darf diese anderen Personen nur überlassen, wenn diese pyrotechnischen Gegenstände und ihre Verpackungen mit den folgenden A...
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TAppV § 18 Mitteilung des Prüfungsergebnisses (Law)
Der oder die Vorsitzende teilt nach Abschluss der Tierärztlichen Prüfung der zuständigen Stelle die Namen der Studierenden und die Prüfungsergebnisse mit.
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TEIV § 18 Übertragungsverfahren für benannte Stellen (Law)
(1) Der Antrag auf Übertragung der Aufgaben einer benannten Stelle ist schriftlich an das Eisenbahn-Bundesamt zu richten. Sind von diesem Muster oder Formblätter vorgesehen, so sind diese zu verwenden...
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BewG Anlage 18 (zu § 163 Abs. 7 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 3062) ...
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EuWO 1988 Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2604 - 2606 Ort, Datum .........