• UmstG § 17 Rechnungserteilung für Reichsmarkverbindlichkeiten (Law)

  Eine vor dem 21. Juni begründete Verbindlichkeit verliert nicht dadurch die Eigenschaft einer Reichsmarkverbindlichkeit, daß der Gläubiger die Rechnung für die von ihm vor diesem Zeitpunkt bewirkte Le...

• StromNEV § 17 Ermittlung der Netzentgelte (Law)

  (1) Die von Netznutzern zu entrichtenden Netzentgelte sind ihrer Höhe nach unabhängig von der räumlichen Entfernung zwischen dem Ort der Einspeisung elektrischer Energie und dem Ort der Entnahme. Die ...

• RechVersV § 17 Sonstige Forderungen (Law)

  Im Posten "Sonstige Forderungen" sind Forderungen auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Hierzu gehören auch die Forderungen aus der Versicherungsvermittlung f...

• RSAV § 17 Monatlicher Ausgleich (Law)

  (1) Jede Krankenkasse berechnet monatlich die Höhe ihres Anspruchs oder ihrer Verpflichtung im Risikostrukturausgleich (§ 16). (2) Ist der auf den jeweiligen Monat (Ausgleichsmonat) entfalle...

• WasSiG § 17 Vorbereitung des Vollzugs (Law)

  Der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände haben die personellen, organisatorischen und materiellen Voraussetzungen zur Durchführung der Maßnahmen zu schaffen, die für die in § 1 bezeich...

• WehrPflG § 17 Durchführung der Musterung (Law)

  (1) Die Musterung wird von den Kreiswehrersatzämtern durchgeführt. (2) (weggefallen) (3) Die Kreiswehrersatzämter bereiten nach Eingang des Erfassungsergebnisses die Musterung vor....

• PreisLS Nr 14 Sonderbetriebsmittel (Law)

  (1) Sonderbetriebsmittel sind alle Arbeitsgeräte, die ausschließlich für die Fertigung des jeweiligen Liefergegenstands verwendet werden. Es gehören hierzu u.a. besondere Modelle, Gesenke, Schablonen,...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 14 (zu § 74) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1999, 1220 - 1222) ...

• AbwV Anhang 14 Trocknung pflanzlicher Produkte für die Futtermittelherstellung (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2004, 1128 - 1129) A ...

• EinigVtr Art 14 Gemeinsame Einrichtungen der Länder (Law)

  (1) Einrichtungen oder Teile von Einrichtungen, die bis zum Wirksamwerden des Beitritts Aufgaben erfüllt haben, die nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes von den Ländern wahrzunehmen sind, werde...

• DiätV Anlage 14 (weggefallen) (Law)

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• BauSparkG § 17 Bezeichnung "Bausparkasse" (Law)

  (1) Die Bezeichnung "Bausparkasse" oder eine Bezeichnung, in der das Wort "Bausparkasse" oder der Wortstamm "Bauspar" enthalten ist, dürfen in der Firma, als Zusatz zur F...

• BBauG § 17 Geltungsdauer der Veränderungssperre (Law)

  (1) Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Absatz 1 abgelaufene ...

• AMWHV § 17 Inverkehrbringen und Einfuhr (Law)

  ...xis mindestens gleichwertig sind. (5) Die sachkundige Person nach § 14 des Arzneimittelgesetzes hat gemäß § 19 Satz 2 des Arzneimittelgesetzes in einem fortlaufenden Register oder einem hier...

• AtDeckV 1977 § 17 (Law)

  (weggefallen)

• AKG § 17 Zulässigkeit von Aufrechnungen (Law)

  Die Vorschriften dieses Gesetzes stehen der Aufrechnung mit einem Anspruch (§ 1), dessen Erfüllung in diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, nicht entgegen. § 395 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht a...

• ArbGG § 17 Bildung von Kammern (Law)

  (1) Die zuständige oberste Landesbehörde bestimmt die Zahl der Kammern nach Anhörung der in § 14 Abs. 5 genannten Verbände. (2) Soweit ein Bedürfnis besteht, kann die Landesregierung durch R...

• ArbSchG § 17 Rechte der Beschäftigten (Law)

  (1) Die Beschäftigten sind berechtigt, dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen. Für Beamtinnen und Beamte des Bundes ist § 125 de...

• BelWertV § 17 Wertminderung wegen Alters (Law)

  (1) Die Wertminderung wegen Alters bestimmt sich nach dem Verhältnis der Restnutzungsdauer zur Nutzungsdauer der baulichen Anlage; sie ist in einem Prozentsatz des Herstellungswerts auszudrücken. Bei ...

• EGInsO § 17 Abstimmung über die Zusicherung (Law)

  (1) Der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens führt die Abstimmung über die Zusicherung nach Artikel 36 der Verordnung (EU) 2015/848 durch. Die §§ 222, 243, 244 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 245 und 24...