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SegelmAusbV § 9 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)
Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Gesellenprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung un...
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OrthV § 9 Zusammentreffen von Ansprüchen (Law)
...§§ 5 bis 8 auch mitzuliefern, wenn der andere Fuß oder die andere Hand von einem anderen Sozialleistungsträger orthopädisch zu versorgen ist. Die Verpflichtung des anderen Trägers, die Kosten zu ersta...
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PStV § 9 Personenstandsregister, Registerinhalt (Law)
(1) Die nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes zu führenden Personenstandsregister bestehen aus Registereinträgen, die auf Dauer lesbar und unveränderbar zu speichern sind. (2) Die Registereinträge en...
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SchLichtReklAusbV § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)
(1) Die Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: 1. ...
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SchSiMeistPrV § 9 Optionale Qualifikation (Law)
...§ 46 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes bestanden hat. (2) Im Rahmen der Prüfung "Selbstständige Betriebsführung von Sicherheitsdienstleistungsunternehmen" soll die Fäh...
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UAG § 9 Zulassung als Umweltgutachter (Law)
...993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (ABl. L 168 vom 10.7.1993, S. 1, L 203 vom 29.8.1995, ...
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WeinV 1995 § 9 (Law)
(weggefallen)
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PEhrlInstKostV 1996 § 9 (Law)
...§§ 4a und 4b vorgenommen worden sind und die Gebührenerhebung im Hinblick auf die Ergänzung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem Arzneimittelgesetz um einen ents...
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StrabBlPV § 9 Entscheidung über die Zulassung (Law)
...§ 7 zulassen. (2) Die Entscheidung nach Absatz 1 wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. Ein ablehnender Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.
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StromNEV § 9 Kostenmindernde Erlöse und Erträge (Law)
...§ 77f des Telekommunikationsgesetzes sind sachlich nicht dem Netzbetrieb zuzurechnen. Die von stromverbrauchenden Anschlussnehmern entrichteten Baukostenzuschüsse sind über eine Dauer von 20 Jahren li...
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StPO § 9 Gerichtsstand des Ergreifungsortes (Law)
Der Gerichtsstand ist auch bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk der Beschuldigte ergriffen worden ist.
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StUG § 9 Herausgabepflicht nicht-öffentlicher Stellen (Law)
...§ 10 Abs. 4, die sie selbst angefertigt hat. (2) Soweit Unterlagen an den Bundesbeauftragten herauszugeben sind, sind ihm auch Kopien und sonstige Duplikate herauszugeben. (3) Jede...
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ZHG§8DV § 9 (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
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AltholzV § 9 Beseitigung von Altholz (Law)
...§ 1 Abs. 2 Verpflichteten haben Altholz, das nicht verwertet wird, zum Zwecke der Beseitigung einer dafür zugelassenen thermischen Behandlungsanlage zuzuführen.
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AltZertG § 9 Rechtsbehelf und sofortige Vollziehung (Law)
Einspruch und Klage richten sich nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung. Sie haben keine aufschiebende Wirkung.
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AntarktUmwSchProtAG § 9 Öffentliche Auslegung, Einwendungen (Law)
...§ 8 Abs. 3 sind, mit Ausnahme der Unterlagen nach § 4 Abs. 2 Satz 1, am Sitz des Umweltbundesamtes neunzig Tage zur Einsicht auszulegen. Während der Auslegungsfrist können beim Umweltbundesamt Einwend...
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BattG § 9 Pflichten der Vertreiber (Law)
...§ 8 Absatz 1 keinen Gebrauch macht und Fahrzeug- oder Industrie-Altbatterien selbst verwertet oder Dritten zur Verwertung überlässt, hat er sicherzustellen, dass die Anforderungen aus § 14 erfüllt wer...
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BBankG § 9 Beiräte bei den Hauptverwaltungen (Law)
(1) Bei jeder Hauptverwaltung besteht ein Beirat, der regelmäßig mit dem Präsidenten der Hauptverwaltung zusammentrifft und mit ihm über die Durchführung der in seinem Bereich anfallenden Arbeiten ber...
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BeamtStG § 9 Kriterien der Ernennung (Law)
Ernennungen sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anscha...
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ArbZG § 9 Sonn- und Feiertagsruhe (Law)
(1) Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden. (2) In mehrschichtigen Betrieben mit regelmäßiger Tag- und Nachtschicht kann Beginn od...