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SGB 9 § 147 Nah- und Fernverkehr (Law)
...1 Nr. 2, 5, 6 und 7 im Fahrplan besonders darauf hin, inwieweit eine Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung nach § 145 Abs. 1 nicht besteht.
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BImSchV 9 § 4 Antragsunterlagen (Law)
...1/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013...
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BImSchV 9 § 8 Bekanntmachung des Vorhabens (Law)
...1) Sind die zur Auslegung (§ 10 Absatz 1) erforderlichen Unterlagen vollständig, so hat die Genehmigungsbehörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem entweder im Internet...
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BImSchV 9 § 10a Akteneinsicht (Law)
...1 Satz 3, Absatz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung. Sonstige sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebende Rechte auf Zugang zu Informationen bleiben unberührt. ...
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BImSchV 9 § 14 Zweck (Law)
...12 Absatz 1 genannten Behörden eingegangen sind.
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BImSchV 9 § 17 Verlegung (Law)
...10 Absatz 3 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.
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BImSchV 9 § 18 Verlauf (Law)
...1) Der Erörterungstermin ist öffentlich. Im Einzelfall kann aus besonderen Gründen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Vertreter der Aufsichtsbehörden und Personen, die bei der Behörde zur Ausbi...
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BImSchV 9 § 20 Entscheidung (Law)
...11 und 11a, der Ergebnisse eigener Ermittlungen sowie der Äußerungen und Einwendungen Dritter. Die Darstellung ist möglichst innerhalb eines Monats nach Ablauf der Einwendungsfrist oder, soweit ein Er...
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BImSchV 9 § 21a Öffentliche Bekanntmachung und Veröffentlichung des Genehmigungsbescheids (Law)
...1) Unbeschadet des § 10 Absatz 7 und 8 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist die Entscheidung über den Antrag öffentlich bekannt zu machen, wenn das Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung d...
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BewG Anlage 9 (weggefallen) (Law)
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BWO 1985 Anlage 9 (zu § 26) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 17; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußno...
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MoselSchPV 1997 Anlage 9 (Law)
...16.9.1997, S. 124 (ohne Inhalt)
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PreisLS Nr 9 Allgemeine Angaben zu Preiskalkulationen (Law)
...1) Zu jeder Preiskalkulation sind anzugeben a) die genaue Bezeichnung des Kalkulationsgegenstands (Auftrag-, Stücklisten- und Zeichnungsnumme...
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SGB 6 Anlage 9 (Law)
...1. Januar 1969 sind ...
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SGB 9 § 7 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)
Die Vorschriften dieses Buches gelten für die Leistungen zur Teilhabe, soweit sich aus den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen nichts Abweichendes ergibt. Die Zuständi...
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SGB 9 § 12 Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger (Law)
...1) Im Rahmen der durch Gesetz, Rechtsverordnung oder allgemeine Verwaltungsvorschrift getroffenen Regelungen sind die Rehabilitationsträger verantwortlich, dass 1. ...
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SGB 9 § 16 Verordnungsermächtigung (Law)
...13 oder ändern sie unzureichend gewordene Empfehlungen nicht innerhalb dieser Frist, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Regelungen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates...
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SGB 9 § 22 Aufgaben (Law)
...14 des Ersten Buches und § 10 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 bis 3 und 5 des Zwölften Buches bleiben unberührt. Auskünfte nach § 15 des Ersten Buches über Leistungen zur Teilhabe erteilen alle Rehabilitations...
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SGB 9 § 35 Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation (Law)
(1) Leistungen werden durch Berufsbildungswerke, Berufsförderungswerke und vergleichbare Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation ausgeführt, soweit Art oder Schwere der Behinderung o...
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SGB 9 § 36 Rechtsstellung der Teilnehmenden (Law)
Werden Leistungen in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation ausgeführt, werden die Teilnehmenden nicht in den Betrieb der Einrichtungen eingegliedert. Sie sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Be...