• HGrG § 30 Öffentliche Ausschreibung (Law)

  ...bung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Teilnahmewettbewerb ist ein Verf...

• HRG § 30 Festsetzung von Zulassungszahlen (Law)

  ...Bericht der Hochschule ist anzugeben, wie die Ausbildungskapazität berechnet worden ist; die einheitlichen Grundsätze nach § 29 Abs. 1 sind anzuwenden. Im Falle des § 29 Abs. 2 ist das Ergebnis der Üb...

• GWDAPrV § 30 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...1) Die schriftlichen Prüfungsleistungen nach § 17 Absatz 2 Satz 1 und § 22 Absatz 1 Satz 2, die Diplomarbeit, eine Ausfertigung des Protokolls über die mündliche Prüfung sowie je eine Ausfertigung des...

• HeimMindBauV § 30 Fristen zur Angleichung (Law)

  ...1) Erfüllen Einrichtungen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung im Betrieb, im Bau oder im baureifen Planungsstadium sind, die Mindestanforderungen der §§ 2 bis 29 nicht, so hat die zuständige Behö...

• IStGHG § 30 Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)

  ...bsatz 1 ist das für das Überstellungsverfahren zuständige Oberlandesgericht. Es ist auch für die Anordnung von Maßnahmen in Bezug auf Gegenstände zuständig, die sich außerhalb seines Bezirkes befinden...

• KäseV § 30 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...bs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 20 Abs. 1 Satz 1 Labaustauschstoffe ohne Genehmigung herstellt. (3) Nach § 59 Abs. 1 Nr....

• KfSachvG § 30 Löschung der Daten (Law)

  ...Betrauung, Bestellung oder Bestätigung, nach deren unanfechtbarer oder sofort vollziehbarer Rücknahme, deren unanfechtbaren oder sofort vollziehbaren Widerruf, deren unanfechtbare Versagung oder deren...

• LuftPersV § 30 Beginn der Ausbildungstätigkeit (Law)

  ...bildungstätigkeit darf erst ausgeübt werden, wenn die nach § 26 zuständige Stelle die Voraussetzungen geprüft und der genehmigten Ausbildungseinrichtung die Zulassung mitgeteilt hat.

• MbBO § 30 Betriebsgefährdende Handlungen (Law)

  ...boten, Sicherheitseinrichtungen mißbräuchlich zu betätigen, ein Fahrthindernis zu bereiten oder andere betriebsstörende oder betriebsgefährdende Handlungen vorzunehmen.

• LASaarEG § 30 Überleitung anhängiger Verfahren (Law)

  ...be des § 322 des Lastenausgleichsgesetzes an den Verfahren beteiligt. Vom 1. Juni 1963 ab gilt Satz 1 erster Halbsatz nur noch für das Verfahren vor dem Ausgleichsamt; für das weitere Verfahren gelten...

• PAuswG § 30 Sofortige Vollziehung (Law)

  ...bung der Berechtigung (§ 21 Abs. 5), gegen die Einziehung (§ 29 Abs. 1) und gegen die Sicherstellung des Ausweises (§ 29 Abs. 2) haben keine aufschiebende Wirkung.

• PAuswV § 30 Öffentliche Liste der Berechtigungen (Law)

  ...bestelle für Berechtigungszertifikate veröffentlicht eine Liste aller erteilten gültigen Berechtigungen. Dabei sind die Angaben nach § 18 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Personalausweisgesetzes und...

• StBDV § 30 Nichtteilnahme an der mündlichen Prüfung (Law)

  ...1) Die mündliche Prüfung gilt als nicht abgelegt, wenn der Bewerber aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund an der Ablegung der Prüfung verhindert ist. Eine Erkrankung ist auf Verlangen durch ei...

• StVollzG § 30 Weiterleitung von Schreiben. Aufbewahrung (Law)

  ...1) Der Gefangene hat Absendung und Empfang seiner Schreiben durch die Anstalt vermitteln zu lassen, soweit nichts anderes gestattet ist. (2) Eingehende und ausgehende Schreiben sind unverzüg...

• PostPersRG § 30 Besetzung der Einigungsstelle (Law)

  ...bs. 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie des § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 besteht die Einigungsstelle aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und den Vertretern der Beamten i...

• RechPensV § 30 Aufwendungen für Kapitalanlagen (Law)

  ...Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken, wie Betriebskosten, Instandhaltungskosten, Mietausfallrisiken, Abgaben und Versicherungsbeiträge, ...

• RechVersV § 30 Der Schwankungsrückstellung ähnliche Rückstellungen (Law)

  ...1h Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs nach folgender Maßgabe zu bilden: 1. Der Höchstbetrag der Atomanlagenrückstellung beträgt entweder 100 vom H...

• VerkSiG § 30 Ausnahmen und Sonderregelungen (Law)

  ...1 Abs. 1 Nr. 1) sowie über das Verhalten bei deren Benutzung und die Verpflichtung zur Benutzung bestimmter Verkehrswege (§ 1 Abs. 2 Nr. 4) gelten für die nach Absatz 1 Satz 1 und 3 ausgenommenen Orga...

• HufBeschlV Anlage 4 (zu § 14 Abs. 1 und § 21 Abs. 1) (Law)

  ...balen Darstellung des Leistungsniveaus in Bezug auf die Anforderungen des § 4 Abs. 2 oder § 5 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes zu bewerten: ...

• BBodSchV § 14 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.