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BinSchPatentV 1998 § 21 Erteilung einer Fahrerlaubnis ohne Prüfung (Law)
...1. vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Grund zwischenstaatlicher Abkommen oder auf Grund des § 6 Abs. 1 als gleichwertig anerkannten Befähig...
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BEGDV 3 § 21 Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht (Law)
...keit in vollem Umfange noch eine Erwerbstätigkeit ausübt, die ihm eine ausreichende Lebensgrundlage bietet, und ihm die Aufnahme einer solchen Erwerbstätigkeit auch nicht zuzumuten ist. § 12 findet en...
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BelWertV § 21 Erbbaurechte und andere grundstücksgleiche Rechte (Law)
...k auf seine Laufzeit und die bei seiner Beendigung für das Bauwerk vereinbarte Entschädigungsregelung angemessen verwertbar erscheint. Die Regelung gilt für andere grundstücksgleiche Rechte und solche...
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BGSG 1994 § 21 Erhebung personenbezogener Daten (Law)
...kann unterbleiben, wenn durch ihn die Erfüllung der Aufgaben der Bundespolizei gefährdet oder erheblich erschwert würde. Sofern eine Auskunftspflicht nicht besteht, ist auf die Freiwilligkeit der Ausk...
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ErdölBevG 2012 § 21 Vorstand (Law)
...1) Der Vorstand besteht aus zwei Personen, die vom Beirat bestellt werden und nicht zugleich dem Beirat angehören können. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt fünf Jahre. Eine erneute Bestellung ist zu...
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FahrlG § 21 Rücknahme und Widerruf der Fahrschulerlaubnis, Widerruf der Zweigstellenerlaubnis (Law)
...11 Abs. 1 Nr. 1 zweiter Halbsatz, Nr. 2 und 6 und Abs. 2 genannten Voraussetzungen weggefallen ist. Unzuverlässig im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 ist der Erlaubnisinhaber insbesondere dann, wenn er wie...
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De-Mail-G § 21 Informationspflicht (Law)
...19 jeweils unter Angabe der ausschließlich für die De-Mail-Dienste verwendeten Kennzeichnungen gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 für jeden über öffentlich erreichbare Kommunikationsverbindungen abruf...
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FinDAG § 21 Übergang von Rechten und Pflichten (Law)
...1) Rechte und Pflichten, die die Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel mit Wirkung für und gegen die Bundesrepublik Deutschland begründet ha...
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GasNZV 2010 § 21 Reduzierung der Anzahl der Marktgebiete (Law)
...1) Die Fernleitungsnetzbetreiber, die Marktgebiete nach § 20 bilden, haben mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, die Liquidität des Gasmarktes zu erhöhen. Sie haben spätestens ab 1. April 2022 aus den best...
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HkNDV § 21 Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten von Kontoinhaberinnen und Kontoinhabern (Law)
...1) Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber haben die Pflicht, ihr Konto oder ihre Konten regelmäßig auf Eingänge zu überprüfen und die eingegangenen Herkunftsnachweise unverzüglich nach Kenntnisnahme auf i...
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GeflPestSchV § 21 Schutzmaßregeln in Bezug auf den Sperrbezirk (Law)
...1. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1) i...
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FeV 2010 § 21 Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis (Law)
...Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE oder D1E ein Zeugnis oder Gutachten über die körperliche und geistige Eignung nach § 11 Absatz 9 und eine Bescheinigung oder ein Zeugnis über das Sehvermögen nach § 1...
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MarkenV 2004 § 21 Entscheidung über die Klassifizierung (Law)
...klassifiziert, so entscheidet das Deutsche Patent- und Markenamt über die Klassifizierung. (2) Das Deutsche Patent- und Markenamt legt als Leitklasse die Klasse der Klasseneinteilung fest, a...
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MitbestGWO 2 2002 § 21 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...keit der Stimmzettel zu prüfen. Befindet sich ein Wahlumschlag mit mehreren gekennzeichneten Stimmzetteln in der Wahlurne, werden die Stimmzettel einfach gezählt, wenn sie vollständig übereinstimmen, ...
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MKSeuchV 2005 § 21 Maßregeln nach Beendigung der Untersuchungen (Law)
...käuern oder deren nicht geimpften Nachkommen, bei denen Antikörper gegen Struktur- oder Nichtstrukturproteine des Virus der Maul- und Klauenseuche festgestellt worden sind, erschlachtet worden ist, ...
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MPG § 21 Besondere Voraussetzungen zur klinischen Prüfung (Law)
...klinische Prüfung bei einer Person, die an einer Krankheit leidet, zu deren Behebung das zu prüfende Medizinprodukt angewendet werden soll, findet § 20 Abs. 1 bis 3 mit folgender Maßgabe Anwendung: ...
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MTA-APrV § 21 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)
...kt sich auf folgende Fächergruppen: 1. Statistik; EDV und Dokumentation; Chemie/Biochemie; Anatomie der Tiere; Physiologie der Tiere; Krankhe...
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IRG § 21 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls (Law)
...keine Einwendungen, so belehrt ihn der Richter beim Amtsgericht über die Möglichkeit der vereinfachten Auslieferung und deren Rechtsfolgen (§ 41) und nimmt sodann dessen Erklärung zu Protokoll. ...
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LuftBODV 3 2009 § 21 Bordseitige Kollisionsschutzanlage (Law)
...Kilogramm oder mit einer Fluggastsitzzahl von mehr als neunzehn sind mit einer bordseitigen Kollisionsschutzanlage, die hinsichtlich der Leistungsanforderungen mindestens denen der Klasse II (ACAS II)...
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LAP-gbautDV § 21 Schriftliche Prüfung (Law)
...k und Elektrotechnik/Nachrichtentechnik: Anfertigen eines Entwurfs aus dem Bereich der technischen Gebäudeausrüstung für eine Maßnahme kleineren Umfangs aus dem Bereich der Bauve...