• SGG § 12 (Law)

  ...mern gebildet, so sollen die ehrenamtlichen Richter dieser Kammern an dem jeweiligen Versicherungszweig beteiligt sein. (3) In den Kammern für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts wirken j...

• StBDV § 12 (Law)

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• TechFachwPrV § 12 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2006 in Kraft.

• PatG § 12 (Law)

  ...men mit dem Betrieb vererbt oder veräußert werden. Hat der Anmelder oder sein Rechtsvorgänger die Erfindung vor der Anmeldung anderen mitgeteilt und sich dabei seine Rechte für den Fall der Patenterte...

• RennwLottGABest § 12 (Law)

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• RindTbV § 12 (Law)

  ...12/449/EU vom 27. Juli 2012 (ABl. L 203 vom 31.7.2012, S. 66) geändert worden ist, ein amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbestand.

• RSAV § 12 Finanzkraft (Law)

  (1) Die Finanzkraft einer Krankenkasse im Ausgleichsjahr ist das Produkt aus den beitragspflichtigen Einnahmen ihrer Mitglieder (§ 8) und dem Ausgleichsbedarfssatz (§ 11). (2) Für den monatl...

• SeelotG § 12 (Law)

  Die Lotsverordnung kann vorsehen, daß der Seelotse nach seiner ersten Bestallung für eine Übergangszeit nur Schiffe bestimmter Art und Größe lotsen darf.

• WVG § 12 Vorarbeiten (Law)

  ...men die Grundstücke betreten und Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen oder vergleichbare Arbeiten ausführen. Die Absicht, solche Arbeiten auszuführen, ist den Eigentümern oder Besitzern ...

• ZahlPrüfbV § 12 Eigenkapital (Law)

  ...men, Erstversicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen aufgenommenen beziehungsweise gehaltenen Eigenkapitalbestandteile sind unter namentlicher Nennung dieser Unternehmen besonders zu ken...

• ZIV § 12 Einnahmen (Law)

  Das Bundeszentralamt für Steuern nimmt den der Bundesrepublik Deutschland zustehenden Anteil aus der Erhebung von Quellensteuern durch die Staaten Belgien, Luxemburg und Österreich entgegen.

• VSchwKrSchV § 12 Desinfektion (Law)

  ...men mit dem Dung behandeln.

• WasSiG § 12 Vorratshaltung (Law)

  ...mer 1 bezeichneten Maßnahmen durchzuführen hat. (2) Die Aufwendungen für die Bevorratung mit Treibstoffen und sonstigen B...

• WaStrÜbgVtr § 12 (Law)

  ...men hat, gehen deren Befugnisse zur Wahrnehmung dieser besonderen Interessen der Reichswasserstraßen auf das Reichsverkehrsministerium über. Die Zuständigkeiten des Reichsverkehrsminis...

• VerifZusAusfG § 12 Inspektionstätigkeiten (Law)

  ...Messung des Ausgangs- und besonderen spaltbaren Materials; 3. Nachprüfung, ob Instrumente und sonstige Mess- und Kontrollaus...

• UrhG § 12 Veröffentlichungsrecht (Law)

  ...men, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist. (2) Dem Urheber ist es vorbehalten, den Inhalt seines Werkes öffentlich mitzuteilen oder zu beschreiben, solange weder das Werk noch der wes...

• AZRG § 13 Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung (Law)

  ...merkmale aufzunehmen. (2) Die Aufzeichnungen dürfen nur für Auskünfte an den Betroffenen nach § 34, für die Unterrichtung über die Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten nach § 38 od...

• BAföG § 13 Bedarf für Studierende (Law)

  ...men, dessen Höhe die Bundesregierung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmt.

• ALG § 13 Renten wegen Erwerbsminderung (Law)

  ...mer 1 oder Nummer 3 liegt, 6. Zeiten der Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 5 Abs. 1 und 4 ...

• AÜG § 13 Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers (Law)

  ...mer kann im Falle der Überlassung von seinem Entleiher Auskunft über die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einsch...