BEG § 188 (Law)

Der Anspruch auf Entschädigung ist gegen das Land, dessen Entschädigungsbehörden nach §§ 185, 186 zuständig sind, und im Falle des § 89 auch gegen den Arbeitgeber zu richten.

GewStG (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

BewG § 188 Liegenschaftszinssatz (Law)

...mehr als 50 Prozent, berechnet nach der Wohn- und Nutzfläche, und 4. 6,5 Prozent für Geschäftsgrundstücke. ...

FamFG § 188 Beteiligte (Law)

...mende und der Anzunehmende, b) die Eltern des Anzunehmenden, wenn dieser entweder minderjährig ist und ein Fall des ...

StVollzG § 188 (Law)

(weggefallen)

BGB § 188 Fristende (Law)

...mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher...

InsO § 188 Verteilungsverzeichnis (Law)

...me der Forderungen und den für die Verteilung verfügbaren Betrag aus der Insolvenzmasse an; das Gericht hat die angezeigte Summe der Forderungen und den für die Verteilung verfügbaren Betrag öffentlic...

SGG § 188 (Law)

...men, so ist das neue Verfahren eine besondere Streitsache.

GenRegV (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

GVG § 188 (Law)

Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, leisten Eide in der ihnen geläufigen Sprache.

VwGO § 188 (Law)

...mer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Soziallei...

SGB 12 § 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen (Law)

...Mehrkosten verbunden ist. Bei der Entscheidung ist zunächst die Zumutbarkeit zu prüfen. Dabei sind die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände angemessen zu berücksichtigen. Bei Unzumutbarkeit...

BImSchV 12 2000 § 13 Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber (Law)

...mer 1 und Absatz 4 Nummer 1.

BImSchV 13 2013 § 12 Kraft-Wärme-Kopplung (Law)

...men zur Kraft-Wärme-Kopplung durchzuführen, es sei denn, dies ist technisch nicht möglich oder unverhältnismäßig. Der Betreiber hat der zuständigen Behörde diesen Umstand gemäß Satz 1 anzuzeigen. ...

UmwG 1995 § 188 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften (Law)

...menden Rechtsträger die für die Verschmelzung durch Aufnahme geltenden Vorschriften des Zweiten Buches sowie auf das übertragende Versicherungsunternehmen § 176 Abs. 3 entsprechend anzuwenden, soweit ...

BBauG § 188 Bauleitplanung und Flurbereinigung (Law)

...meindegebiets voraussichtlich nicht auswirkt. (2) Die Flurbereinigungsbehörde und die Gemeinde sind verpflichtet, ihre das Gemeindegebiet betreffenden Absichten möglichst frühzeitig aufeinan...

BrennO 1998 § 188 (Law)

(1) Die Bundesmonopolverwaltung teilt der Zollstelle nach Möglichkeit für das ganze Betriebsjahr mit, an welche Empfangsstelle der Branntwein versandt oder an welche Monopolsammelstelle der Branntwein...

ZPO § 188 Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung (Law)

...men.

BesVNG 1 (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

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TfV Anlage 12 (zu § 13 Absatz 2) (Law)

...mehrsprachige Ausstellung ist möglich. 2. Äußere Merkmale des Gemeinschaftsmodells des Nachweises einer Zusatzbescheinigu...