• RechZahlV § 22 Zinsaufwendungen – Posten 2 (Law)

  ...rakter sowie 6. Gebühren und Provisionen mit Zinscharakter, die nach dem Zeitablauf oder nach der Höhe der Verbindlichkeiten berechnet werde...

• NAV § 22 Mess- und Steuereinrichtungen (Law)

  ...reinrichtungen hat der Anschlussnehmer Zählerplätze nach den anerkannten Regeln der Technik unter Beachtung der technischen Anforderungen nach § 20 vorzusehen. (2) Der Netzbetreiber bestimmt...

• NeuGlV § 22 Ausstattung des Abstimmungsvorstands (Law)

  ...r das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes, dieser Verordnung und der Bundeswahlordnung, die die Anlagen zu den Verordnungen nicht zu...

• TierSeuchSchBMV § 22 Genehmigungsfreie Einfuhr (Law)

  ...rf nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass Tierseuchen nicht verbreitet werden und die Waren nach der Beendigung der Untersuchung, Ausstellung oder Beprobung ausgeführt oder unschädlich bese...

• TPG § 22 Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen (Law)

  ...rschriften des Embryonenschutzgesetzes und des Stammzellgesetzes bleiben unberührt.

• WpHG § 22 Zurechnung von Stimmrechten (Law)

  ...raus, dass der Meldepflichtige oder sein Tochterunternehmen und der Dritte sich über die Ausübung von Stimmrechten verständigen oder mit dem Ziel einer dauerhaften und erheblichen Änderung der unterne...

• VwVfG § 22 Beginn des Verfahrens (Law)

  ...rwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften 1. von Amts wegen oder auf Antrag tätig wer...

• TFG § 22 Epidemiologische Daten (Law)

  ...räger der Spendeeinrichtungen erstellen getrennt nach den einzelnen Spendeeinrichtungen vierteljährlich und jährlich unter Angabe der Gesamtzahl der getesteten Personen eine Liste über die Anzahl der ...

• ZPO § 22 Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft (Law)

  ...r andere Vereine den allgemeinen Gerichtsstand haben, ist für die Klagen zuständig, die von ihnen oder von dem Insolvenzverwalter gegen die Mitglieder als solche oder von den Mitgliedern in dieser Eig...

• AWaffV § 22 Lehrgänge und Schießübungen (Law)

  ...r Betreiber der Schießstätte darf die Durchführung von Veranstaltungen der genannten Art nur zulassen, wenn der Veranstalter ihm gegenüber schriftlich oder elektronisch erklärt hat, dass die nach Satz...

• AtStrlSV § 22 Projektierung, Herstellung und Errichtung (Law)

  ...rderungen zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit sind durch die Ausrüstung der Kernanlagen mit Sicherheitssystemen, eine hohe Qualität der Projekte der sicherheitstechnisch bedeutsamen Systeme un...

• AktG § 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen (Law)

  ...rnehmen, dem eine Mitteilung nach § 20 Abs. 1, 3 oder 4, § 21 Abs. 1 oder 2 gemacht worden ist, kann jederzeit verlangen, daß ihm das Bestehen der Beteiligung nachgewiesen wird.

• BerRehaG § 22 Inhalt der Bescheinigung (Law)

  ...raum einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung (§ 1 Abs. 2) und Dauer der verfolgungsbedingten Unterbrechung der Ausbildung vor dem 3. Oktober 1990. ...

• BJagdG § 22 Jagd- und Schonzeiten (Law)

  ...r bestimmte Gebiete oder für einzelne Jagdbezirke aus besonderen Gründen, insbesondere aus Gründen der Wildseuchenbekämpfung und Landeskultur, zur Beseitigung kranken oder kümmernden Wildes, zur Verme...

• BNDG § 22 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...r Bundesnachrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über zu seiner Person nach § 19 gespeicherte Daten entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. An die Stelle des dort g...

• GtDWSVVDV § 22 Mündliche Abschlussprüfung (Law)

  ...rtet die Anwärterin oder der Anwärter Fragen zu den drei Prüfungsfächern. In der berufspraktischen Ausbildung soll die Dauer des ersten Teils 15 Minuten je Prüfungsfach und je Anwärterin oder je Anwär...

• FPersV § 22 Zuwiderhandlungen gegen das AETR (Law)

  ...rkstattinhaber oder Installateur gegen das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlä...

• HtDBWVAPrV § 22 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  ...rt und Zeit der schriftlichen Aufsichtsarbeiten und der mündlichen Prüfung fest. Die Ausbildungsleitung sorgt dafür, dass die Referendarinnen und Referendare hierüber rechtzeitig informiert werden. ...

• HdlRegVfg § 22 Gegenstandslosigkeit aller Eintragungen (Law)

  ...Registerblätter sollen weiterhin, auch in der Form von Ausdrucken, wiedergabefähig oder lesbar bleiben. Die Datenträger für geschlossene Registerblätter können auch bei der für die Archivierung von Ha...

• HeimMitwirkungsV § 22 Ehrenamtliche Tätigkeit (Law)

  ...r des Heimbeirates führen ihr Amt unentgeltlich und ehrenamtlich aus.