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BrStV 2010 § 16 Vergällter Branntwein, Branntwein aus nichtlandwirtschaftlichen Rohstoffen (Law)
...für Branntwein auf Antrag erlauben, bestimmte Vergällungen selbst durchzuführen. (3) Nach § 43 vollständig vergällter Branntwein tritt mit seiner Entnahme aus dem Steuerlager unter Steuerbef...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 16 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)
...fungsbereich Biologische Technologien 27,5 Prozent, 5. Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde ...
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BNatSchG 2009 § 16 Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen (Law)
...ftspflege, die im Hinblick auf zu erwartende Eingriffe durchgeführt worden sind, sind als Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen anzuerkennen, soweit 1. ...
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GasNZV 2010 § 16 Freigabepflicht ungenutzter Kapazitäten (Law)
...für den Zeitraum der Nichtnutzung im Umfang der Nichtnutzung auf dem Sekundärmarkt oder dem Fernleitungsnetzbetreiber für den Zeitraum und im Umfang der Nichtnutzung zur Verfügung gestellt hat. ...
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GewStDV 1955 § 16 Gewerbeertrag bei Abwicklung und Insolvenz (Law)
...f die Jahre des Abwicklungszeitraums zu verteilen. (2) Das gilt entsprechend für Gewerbebetriebe, wenn über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. ...
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GenTG § 16 Genehmigung bei Freisetzung und Inverkehrbringen (Law)
...für Kulturpflanzen, und, soweit gentechnisch veränderte Wirbeltiere oder gentechnisch veränderte Mikroorganismen, die an Wirbeltieren angewendet werden, betroffen sind, auch des Friedrich-Loeffler-Ins...
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KrWaffKontrG § 16 Nukleare Aufgaben im Nordatlantischen Bündnis (Law)
...führung der nuklearen Mitwirkung im Rahmen des Nordatlantikvertrages vom 4. April 1949 oder für einen Mitgliedstaat zu gewährleisten, nur für Atomwaffen, die nicht der Verfügungsgewalt von Mitgliedsta...
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KVLG 1989 § 16 (weggefallen) (Law)
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MarkenV 2004 § 16 Fremdsprachige Dokumente (Law)
...ffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein. (2) Deutsche Übersetzungen von fremdsprachigen Prioritätsbelegen und Abschriften früherer Anmeldungen (§ 34 Absatz 3 Satz 2 des Markengesetz...
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MetallbAusbV 2008 § 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...fsausbildung zum Metallbauer/zur Metallbauerin vom 4. Juli 2002 (BGBl. I S. 2534) und die Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Metallbauer/zur Metallb...
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MitbestG § 16 Wahl der Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat (Law)
...ften sind, in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl für die in § 15 Abs. 1 bestimmte Zeit. (2) Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen der Gewerkschaften, die in d...
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MitbestGWO 1 2002 § 16 Abstimmungsvorgang (Law)
...ferinnen und Wahlhelfer dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden. Die Hilfeleistung beschränkt sich auf die Erfüllung der Wünsche der Wählerin oder des Wählers zur Stimmabgabe; die Person de...
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KaffeeStG 2009 § 16 Erwerb durch Privatpersonen (Law)
...ffee, den eine Privatperson für ihren Eigenbedarf in anderen Mitgliedstaaten im zollrechtlich freien Verkehr erwirbt und selbst in das Steuergebiet befördert (private Zwecke), ist steuerfrei. ...
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KJPsychTh-APrV § 16 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)
...fungsaufgaben zu stellen. Soweit bei den Prüfungsaufgaben zutreffende Antworten auszuwählen sind, ist bei der Aufstellung der Prüfungsaufgaben festzulegen, welche Antworten als zutreffend anerkannt we...
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MitbestGWO 2 2002 § 16 Stimmabgabe (Law)
...falls das vorgedruckte "Nein" anzukreuzen. Die Stimmzettel für die Abstimmung müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. (2) Der Unternehmensw...
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LAP-hDBiblV § 16 Ausbildungsleitung, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)
...fen nicht mehr Referendarinnen und Referendare zugewiesen werden, als sie mit Sorgfalt ausbilden können. Soweit erforderlich, werden sie von anderen Dienstgeschäften entlastet. Die Referendarinnen und...
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LAP-mntDBWVV § 16 Abschlusslehrgang (Law)
...fend auf den Lerninhalten des Einführungslehrgangs sowie auf den in der praktischen Ausbildung vermittelten Kenntnissen auf. (2) Schwerpunkte des Abschlusslehrgangs sind die Leh...
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NachwV 2007 § 16 Kleinmengen (Law)
...fährlicher Abfälle im Sinne des § 2 Abs. 2 hat der Abfallerzeuger und der Abfallentsorger durch die Führung eines Übernahmescheins entsprechend den Bestimmungen des § 12 zu führen.
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LuftBODV 3 2009 § 16 Notsender (Law)
...Für Flüge ins Ausland müssen ab dem 1. Oktober 2009 alle Flugzeuge mit mindestens einem Notsender ausgerüstet sein, der auf 121,5 Megahertz und 406 Megahertz senden kann. (2) Ab dem 1. Janua...
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TrinkwV 2001 § 16 Besondere Anzeige- und Handlungspflichten (Law)
...forderungen der §§ 5 bis 7 nicht entspricht, erforderlichenfalls unverzüglich Untersuchungen zur Aufklärung der Ursache und erforderlichenfalls Maßnahmen zur Abhilfe durchzuführen oder durchführen zu ...